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Ein Mann unterhält sich mit einer älteren Frau in der Küche, es ist eine weitere ältere Frau zu sehen

Betreuungsrecht – wann eine Zwangsbehandlung zulässig ist

Grundsätzlich kann eine ärztliche Behandlung nur durchgeführt werden, wenn Patienten in diese wirksam einwilligen. Jeder Mensch hat auch das Recht, eine medizinische Behandlung zu verweigern – selbst dann, wenn sie lebensrettend für ihn ist. In Ausnahmefällen, sind jedoch auch Behandlungen gegen den Willen von Patienten zulässig.

Wenn eine Behandlung gegen den Willen des betroffenen Patienten durchgeführt wird, spricht man von einer "Zwangsbehandlung". Da dadurch in weitreichendem Umfang in das Recht auf Selbstbestimmung eingegriffen wird, müssen die gesetzlichen Voraussetzungen genau festgelegt und auf wenige Ausnahmen begrenzt bleiben.

Der Gesetzgeber hat hier im Februar 2013 eine rechtliche Lücke geschlossen und das Betreuungsrecht geändert: In Paragraf 1906 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) wurden Regelungen für eine Zwangsbehandlung von Personen aufgenommen, die unter einer rechtlichen Betreuung stehen.

Ein Beispiel: Herr Kubat leidet an einer Nierenerkrankung, die künftig eine regelmäßige Dialyse erforderlich macht. Er hat wegen einer Demenz bereits einen rechtlichen Betreuer, zu dessen Aufgaben auch die Gesundheitssorge zählt. Die komplizierten Zusammenhänge zwischen Erkrankung und Dialyse versteht Herr Kubat im Einzelnen nicht mehr. Er lehnt eine derartige Behandlung ab. Es fragt sich, ob die lebenswichtige Dialyse dennoch durchgeführt werden darf.

Eine Patientenverfügung nach Paragraf 1901a BGB liegt nicht vor. Hätte Herr Kubat noch vor seiner Demenzerkrankung seinen Willen zur medizinischen Behandlung festgelegt, wäre dieser für den rechtlichen Betreuer vorrangig zu beachten gewesen.

Grundsätzlich ist der Wille von Herrn Kubat trotz seiner Demenz zu berücksichtigen. Allein das Vorliegen einer Demenz bedeutet nicht automatisch, dass er unfähig ist, in ärztliche Behandlungen einzuwilligen. Zu freiheitsentziehenden Maßnahmen lesen Sie bitte auch hier.

Voraussetzungen für eine Zwangsbehandlung

Um eine Zwangsbehandlung durchführen zu können, ist es erforderlich, dass

  • Betroffene krankheitsbedingt – zum Beispiel aufgrund der Demenz – die Situation nicht mehr erfassen oder sich nicht entsprechend verhalten können, also einwilligungsunfähig sind
  • der Versuch fehlgeschlagen ist, den Betroffenen von der Notwendigkeit der Behandlung zu überzeugen
  • die Zwangsbehandlung im Rahmen einer Unterbringung erforderlich ist, um eine drohende erhebliche Gesundheitsgefahr abzuwenden
  • kein milderes Mittel vorliegt
  • der durch die Behandlung zu erwartende Nutzen die Beeinträchtigungen überwiegt.

Die Einwilligung des rechtlichen Betreuers in die Zwangsbehandlung muss darüber hinaus immer vom Betreuungsgericht genehmigt werden. Für Betroffene ist außerdem ein Verfahrenspfleger zu bestellen.

Die Voraussetzungen sind bei Herrn Kubat gegeben, die Möglichkeiten einer rein medikamentösen Behandlung sind erschöpft. Wenn die Dialyse nicht zeitnah beginnt, ist mit einem Nierenversagen zu rechnen. Eine Behandlung dagegen hilft Herrn Kubat, noch viele Jahre mit seiner Nierenerkrankung zu leben.

Zwangsbehandlung bislang nur stationär möglich

Problematisch ist jedoch, dass die Rechtslage eine Zwangsbehandlung nur unter den Voraussetzungen einer gleichzeitigen stationären Unterbringung nach Paragraf 1906 Absatz 1 und 3 BGB erlaubt und nicht in einer ambulanten Versorgung. "Stationäre Unterbringung" meint dabei nicht einen "Krankenhausaufenthalt", sondern die Einweisung in eine geschlossene Klinik. Damit Herr Kubat eine Dialyse erhalten kann, muss geprüft werden, ob auch die ebenfalls sehr strengen Voraussetzungen einer Unterbringung vorliegen.

Der Bundesgerichtshof hat die vorliegende Gesetzeslücke erkannt (Beschluss vom 1. Juli 2015, Aktenzeichen XII ZB 89/15) und das Bundesverfassungsgericht um Klärung gebeten. Diese steht noch aus. Gegebenenfalls bedarf es einer erneuten Gesetzesänderung, damit eine Zwangsbehandlung auch ambulant durchgeführt werden darf.

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