Navigation und Service

Direkt zu:

Hauptmenü

Ein Mann unterhält sich mit einer älteren Frau in der Küche, es ist eine weitere ältere Frau zu sehen

Geschäftsfähigkeit

Je weiter eine Demenz fortschreitet, desto weniger sind Betroffene in der Lage, Geschäfte rechtswirksam abzuschließen. Bei unsinnigen Käufen oder Verträgen ist das von Vorteil. Denn diese sind in der Regel null und nichtig und lassen sich rückgängig machen, wenn Demenzkranke zum Vertragszeitpunkt geschäftsunfähig waren.

Wer die Bedeutung und Tragweite von Käufen und Verträgen auf Dauer nicht mehr einschätzen kann, gilt vor dem Gesetz als geschäftsunfähig. Betroffene Personen können zwar noch sogenannte Bagatellgeschäfte, also geringfügige Geschäfte des täglichen Lebens tätigen wie zum Beispiel den Kauf von ein paar Lebensmitteln, einer Zeitschrift oder Zahnpasta. Alle anderen Geschäftsabschlüsse sind aber unwirksam. Das gilt auch dann, wenn der Geschäftspartner nichts von der Demenz ahnt. Weder der oder die Kranke noch Ehepartner in Gütergemeinschaft oder erwachsene Kinder müssen den Vertrag erfüllen und zahlen. Ist bereits Geld geflossen, müssen die Geschäftspartner es den Demenzkranken zurückerstatten. Allerdings sind diese und ihre Angehörigen beziehungsweise Betreuer in der Beweispflicht, wenn sie sich auf die Nichtigkeit des Vertrags berufen.

Ein älterer Mann steht vor einem Schreibtisch und blättert in einem Album, diverse Gemälde hängen an der Wand
Foto: Michael Uhlmann

Die Erfahrung zeigt, dass Unternehmen sich häufig kulant verhalten. Erfahren sie von der Demenzerkrankung, verzichten sie meist darauf, dass der Vertrag erfüllt wird. Hilfreich ist dabei ein ärztliches Attest, das die Geschäftsunfähigkeit des oder der Demenzkranken bescheinigt. Ist dennoch keine Einigung mit dem Unternehmen in Sicht, müssen im Rahmen eines Gerichtsverfahrens medizinische Gutachten vorgelegt werden. Der Nachweis, dass Menschen mit Alzheimer oder einer anderen Demenzform zum Zeitpunkt des Geschäftsabschlusses tatsächlich nicht in der Lage waren, die Auswirkungen ihres Handelns zu begreifen, ist allerdings nicht ganz einfach. Denn Prozessgegner argumentieren gerne mit sogenannten "lichten Momenten".

Einwilligungsvorbehalt bei Gefahr für das Vermögen oder die Person selbst

Wenn Demenzkranke regelrecht die Kontrolle über ihre finanziellen Angelegenheiten verloren haben und beispielsweise Rechnungen nicht mehr bezahlen, bekommen sie notfalls vom Gericht einen rechtlichen Betreuer für die Vermögenssorge zur Seite gestellt. Wichtig in diesem Zusammenhang: Die Geschäftsfähigkeit wird Betroffenen damit nicht automatisch abgesprochen. Besteht allerdings erhebliche Gefahr für das Vermögen, kann das Betreuungsgericht die Geschäftsfähigkeit einschränken und anordnen, dass die Erkrankten bestimmte Geschäfte nur noch mit Einwilligung ihrer rechtlichen Betreuer vornehmen dürfen. So können Richter beispielsweise vorschreiben, dass ab einem bestimmten Betrag nur ein gesetzlicher Vertreter Geschäfte rechtswirksam abschließen oder noch nachträglich genehmigen darf. Dieser sogenannte Einwilligungsvorbehalt soll verhindern, dass Demenzkranke sich und ihre Angehörigen unbeabsichtigt verschulden.

Der Einwilligungsvorbehalt kann vom Gericht übrigens auch angeordnet werden, wenn die erhebliche Gefahr besteht, dass der betreute Mensch sich selbst schädigt.

Inhaber eines Betriebs

Wer Demenz hat und geschäftsunfähig wird, verliert automatisch seinen Geschäftsführerstatus. Entsprechend wichtig ist es, auch die Entscheidungsfähigkeit im eigenen Unternehmen rechtzeitig durch Vorsorgevollmachten zu sichern. Sonst kann im Ernstfall die Existenz des Betriebs auf dem Spiel stehen.

Geschäfte des täglichen Lebens

Gleichzeitig sollten Menschen mit Demenz ermuntert werden, solange es geht, kleinere Einkäufe wie beispielsweise Lebensmittel und Getränke selber zu tätigen. Denn das Beibehalten von Gewohnheiten hilft, die Eigenständigkeit so lange wie möglich aufrechtzuerhalten und das Selbstwertgefühl zu stärken. Rechtlich werden solche Geschäfte des täglichen Lebens auch Geschäftsunfähigen zugetraut, solange es bloße Bagatellgeschäfte sind, die keine Gefahr für das Vermögen darstellen. Angehörige oder Betreuer können dabei helfen, indem sie mit den Lieblingsgeschäften entsprechende Vereinbarungen treffen.

Das Wichtigste in Kürze:

  • Wer unter einer dauerhaften Störung der Geistestätigkeit leidet, die das Urteilsvermögen und die Willensbildung erheblich beeinträchtigt, ist geschäftsunfähig.
  • Verträge mit Geschäftsunfähigen sind grundsätzlich unwirksam, das heißt: Es muss auch nicht gezahlt werden. Bereits gezahlte Beträge müssen zurückerstattet werden.
  • Eine rechtliche Betreuung hat keinen Einfluss auf die Geschäftsfähigkeit.
  • Mit einem Einwilligungsvorbehalt in finanziellen Angelegenheiten wird das Vermögen der Demenzkranken und ihrer Ehepartner geschützt.
Grafik BriefumschlagGrafik FacebookGrafik TwitterRSS-Feed:Grafik RSS-SymbolAbonnieren: Grafik Facebook Grafik Twitter Grafik YoutubeDrucken:Grafik Drucker