Rechte von Angehörigen und Betreuern

Häufig springen Angehörige ein, wenn Demenzkranke mit ihrem Alltag überfordert sind. Was viele dabei nicht wissen: Sie müssen von den Betroffenen bevollmächtigt oder als rechtliche Betreuer vom Gericht eingesetzt sein. Nur dann dürfen sie die Angelegenheiten ihrer kranken Angehörigen rechtswirksam in deren Sinn regeln.

Je früher Ihr kranker Angehöriger oder Ihre kranke Angehörige Sie bevollmächtigt hat, seine oder ihre finanziellen, rechtlichen oder persönlichen Angelegenheiten zu regeln, desto wahrscheinlicher ist, dass die Vollmacht auch wirksam ist. Denn Menschen mit Alzheimer oder einer anderen Form von Demenz müssen noch voll geschäftsfähig sein, um eine rechtswirksame Vollmacht auszustellen. Auch die Frage, wie sich Demenzkranke ihre medizinische und pflegerische Betreuung vorstellen, spielt eine wichtige Rolle bei der Zukunftsvorsorge. Sprechen Sie deshalb möglichst schon kurz nach der Diagnose über vorhandene Wünsche und Erwartungen und darüber, inwiefern Sie unterstützen können und wollen.

Betreuungsaufgaben teilen

Grundsätzlich haben Demenzkranke mehrere Möglichkeiten, Vertrauenspersonen vorsorglich mit der Regelung ihrer Angelegenheiten im Ernstfall zu betrauen beziehungsweise ihre Wünsche für den Ernstfall verbindlich festzuhalten:

  • Sie können eine Vorsorgevollmacht für eine oder mehrere Vertrauenspersonen ausstellen. Zum Zeitpunkt der Abfassung müssen sie aber noch voll geschäftsfähig sein
  • Oder sie können eine Betreuungsverfügung verfassen, in der sie für den Fall einer späteren, vom Betreuungsgericht geregelten rechtlichen Betreuung ihre Wünsche festhalten. Für eine Betreuungsverfügung müssen Demenzkranke nicht mehr geschäftsfähig sein.

Liegt keine Vorsorgevollmacht vor oder ist in der Betreuungsverfügung dazu nichts geregelt, schlägt das Gericht üblicherweise den Ehepartner oder nahe Angehörige als rechtliche Betreuer vor. Diese müssen das Ehrenamt annehmen, es sei denn, sie sind damit stark überfordert. Ist für eine Person die Verantwortung zu viel, können auch mehrere Verwandte gemeinsam die rechtliche Betreuung übernehmen. So kann zum Beispiel einer dafür zuständig sein, ambulante Hilfen zu organisieren, die andere verwaltet die Finanzen, ein Dritter ist beispielsweise für die Bestimmung des Aufenthaltsortes zuständig. Es besteht auch die Möglichkeit, einen Hauptbetreuer und einen Ersatzbetreuer zu bestellen. So kann vermieden werden, das Gericht erneut einzuschalten, nur weil ein Betreuer krank oder im Urlaub ist.

Nicht eheliche Lebensgemeinschaften

Juristisch gesehen gibt es einige Hürden bei nichtehelichen Lebensgemeinschaften. Deshalb sind hier Vollmachten und Testament besonders wichtig. Wer seinen gesunden Partner darüber hinaus finanziell absichern will: Eine Eheschließung ist nur möglich, solange Demenzkranke noch ehefähig, also vor allem geschäftsfähig sind.

Recht zur Beschwerde

Wenn Familien zerstritten sind oder die Gefahr besteht, dass eigennützige Interessen verfolgt werden, kann das Gericht auch Berufsbetreuer bestimmen. Partner oder Kinder haben das Recht, gegen die Auswahl Beschwerde einzulegen. Auch können sie sich gegen den festgelegten Umfang der Betreuung rechtlich wehren.
Vom Gericht eingesetzte rechtliche Betreuer übernehmen übrigens nicht automatisch die Sorge für alle Angelegenheiten ihrer Schützlinge. Stattdessen wird das Gericht ihnen bestimmte Aufgabenkreise zuweisen. Sind Demenzkranke beispielsweise nicht mehr allein in der Lage, ihre Finanzen zu regeln, wird ihnen lediglich ein Betreuer oder eine Betreuerin für den Aufgabenkreis "Verwaltung des Einkommens und Vermögens" zur Seite gestellt.

Das Wichtigste in Kürze:

  • Angehörige, Freunde oder andere Personen können nur dann im Namen der Demenzkranken handeln, wenn sie mit einer Vollmacht befugt sind oder als rechtliche Betreuer vom Gericht eingesetzt wurden
  • Das Betreuungsgericht benennt als rechtliche Betreuer üblicherweise die Personen aus dem familiären Umfeld, die bereits die Pflege übernommen haben
  • Das Amt des Betreuers ist ein Ehrenamt, das nur bei Überlastung oder Überforderung abgelehnt werden darf. Ist dies der Fall, kommt die Einsetzung eines Berufsbetreuers in Betracht
  • Nahe Verwandte können Beschwerde einlegen, wenn sie mit der Auswahl des Gerichtes nicht einverstanden sind

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