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DAS WEBLOG

Familienpflegezeitgesetz: Leistungen und Ansprüche

Bärbel Schönhof am 02.04.2012, 17:00 | 0 Kommentare

Vor Kurzem suchte mich Frau Paul (Name und persönliche Daten geändert) zur Beratung über die Regelungen der neuen Familienpflegezeit auf. Das seit 1. Januar 2012 geltende Gesetz ermöglicht pflegenden Angehörigen, Arbeit und Pflege besser miteinander zu vereinbaren, eine Überbelastung zu vermeiden und die eigene wirtschaftliche Existenz nicht zu gefährden. Frau Paul beabsichtigte, ihre Berufstätigkeit einzuschränken, um ihre an Demenz erkrankte Mutter zu pflegen.

Gemäß Familienpflegezeitgesetz kann sie ihre Arbeitszeit über einen Zeitraum von maximal zwei Jahren auf bis zu 15 Wochenstunden reduzieren. Ihr Gehalt reduziert sich dabei im Verhältnis zur verminderten Arbeitszeit jedoch nur um die Hälfte, da ihr der Arbeitgeber einen Gehaltsvorschuss zahlt. Ich erläuterte Frau Paul dies an einem Beispiel: Wenn sie 50 Prozent weniger pro Woche arbeitet, reduziert sich ihr Gehalt nur um 25 Prozent, ihr bleiben damit 75 Prozent des Einkommens. Zum Ausgleich muss sie nach Ablauf der Pflegezeit von maximal zwei Jahren wieder voll arbeiten, erhält jedoch auch für die folgende Zeit – in diesem Fall zwei Jahre – weiterhin das reduzierte Gehalt. Sowohl während der Pflege- als auch während der Nachpflegephase gilt für sie ein besonderer Kündigungsschutz.

Vertrag und Versicherung für die Zeit vor und nach der Pflegephase

Um die Familienpflegezeit in Anspruch zu nehmen, benötigt Frau Paul allerdings die Zustimmung des Arbeitgebers. Sie hat also keinen Rechtsanspruch auf die Gewährung, sondern muss einen Vertrag mit dem Arbeitgeber schließen, aus dem die genauen Umstände der Pflegephase hervorgehen. Durch eine Bestätigung des MDK (bei privat Versicherten durch Medicproof) kann sie die Pflegebedürftigkeit ihrer Mutter nachweisen. Der Arbeitgeber kann für den Gehaltsvorschuss ein zinsloses Darlehen beim Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben (BAFzA) in Anspruch nehmen.

Das Risiko, dass Frau Paul nach Ende der Pflegezeit berufsunfähig sein könnte oder gar stirbt, ist für den Arbeitgeber durch eine so genannte Familienpflegezeitversicherung abgedeckt. Diese Versicherung erstattet ihm dann den ausstehenden Gehaltsvorschuss. Ich wies Frau Paul darauf hin, dass der Arbeitgeber allerdings entscheiden kann, ob er selbst die Beiträge zur Versicherung trägt oder sie ihr ganz bzw. teilweise auferlegt. Bei Abschluss einer solchen Familienpflegezeitversicherung muss Frau Paul keine Gesundheitsprüfung fürchten, ihre möglichen Vorerkrankungen spielen daher keine Rolle. Die Tarifgestaltung muss unabhängig von Alter, Geschlecht und Gesundheitszustand erfolgen.

Foto der Weblogautorin Bärbel Schönhof
Foto: Bärbel Schönhof

Bärbel Schönhof ist Rechtsanwältin und Fachanwältin für Sozialrecht in Bochum. Ihre Tätigkeitsschwerpunkte liegen im Bereich des Sozialversicherungs- und Familienrechts, des Pflege- und Erbrechts sowie des Arzt- und Arzthaftungsrechts. Sie ist unter anderem stellvertretende Vorsitzende der Deutschen Alzheimer Gesellschaft e. V. und als Lehrbeauftragte an der Deutschen Akademie für Gerontopsychiatrie und -psychotherapie tätig. Den Wegweiser Demenz unterstützt sie als Mitglied des Redaktionsbeirats. Bärbel Schönhof veröffentlicht regelmäßig Expertenbeiträge in der Fach- und Publikumspresse.

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