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DAS WEBLOG

Beschäftigung osteuropäischer Hilfskräfte - ein Beitrag von Bärbel Schönhof

Bärbel Schönhof am 17.10.2011, 11:05 | 1 Kommentar

Die Pflege und Versorgung von Demenzkranken bringt viele Familien an den Rand ihrer Kräfte. Eine Rund-um-die-Uhr-Betreuung können Angehörige oft nicht allein leisten, sie sind auf Hilfe angewiesen. In vielen Fällen wird ein ambulanter Pflegedienst hinzugezogen. Als Alternative hierzu werden auch oft osteuropäische Haushalts- und Pflegehilfen gesehen, die seit Mai 2011 ohne eine formale Arbeitserlaubnis in Deutschland arbeiten dürfen. Doch häufig gehen Familien, die die Hilfe von osteuropäischen Haushalts- und Pflegekräften in Anspruch nehmen, das Risiko ein, sich strafbar zu machen.

Ein Fall aus meiner Praxis: Frau Müller (Name und persönliche Daten geändert) ist pflegebedürftig. Ihr Ehemann hat bislang die Pflege übernommen, ist jedoch durch die monatelange 24-Stunden-Betreuung seiner Frau am Ende seiner Kräfte. Ein ambulanter Pflegedienst würde die erforderliche Entlastung nicht in dem Maße ermöglichen, die er benötigt. So lässt er sich von einer polnischen Agentur eine selbständige Haushaltshilfe vermitteln, die zunächst für drei Monate in seinem Haushalt arbeiten soll. Nach Ablauf von drei Monaten wird ihm eine andere Haushaltshilfe zur Verfügung gestellt. Herr Müller ist hocherfreut über die schnelle Vermittlung und die Hilfskraft Maria fügt sich gut in den Haushalt ein. Sie kommt mit Frau Müller gut zurecht, hilft bei kleineren alltäglichen Verrichtungen und erhält pünktlich ihren Lohn. Herr Müller vertraut der Angabe der Agentur, dass Maria selbständig tätig ist. Er geht also davon aus, dass er die Hilfskraft nicht bei der Krankenkasse anmelden muss, keine Sozialversicherungsbeiträge für sie abzuführen hat und keine Lohnsteuer.

Nach einiger Zeit geschieht ein Unglück: Maria stürzt im Hause Müller von der Leiter und bricht sich das Bein. Sie wird im Krankenhaus behandelt. Herr Müller erinnert sich, dass pflegende Angehörige gesetzlich unfallversichert sind und denkt, dies gilt auch für Maria. Ein Anruf bei der zuständigen Berufsgenossenschaft bringt eine Lawine ins Rollen: Der Sachbearbeiter fragt genau nach, wer denn Maria sei, wo sie herkomme etc. Er meldet Maria bei der Krankenkasse der Müllers und erstattet Anzeige wegen illegaler Beschäftigung der Haushaltshilfe. Herr Müller erhält nach diversem Hin und Her eine Nachforderung der Sozialversicherungsbeiträge sowie der Lohnsteuer. Es wird ein Ordnungswidrigkeitenverfahren gegen ihn eröffnet und schließlich muss er eine Geldbuße von 3.000 Euro bezahlen.  

Angehörigen, die sich durch osteuropäische Haushalts- oder Pflegehilfen unterstützen lassen möchten, rate ich, einen Experten die Angebote von Vermittlungsagenturen überprüfen zu lassen. Oft werben die Agenturen damit, nur selbständige Kräfte zu vermitteln, für die keine Beiträge und Steuern zu entrichten sind. Dies ist jedoch nur dann der Fall, wenn eine sogenannte Entsendebescheinigung aus dem Heimatland der Hilfskraft vorliegt. In allen anderen Fällen müssen Familien damit rechnen, dass die deutschen Behörden die Hilfskraft nicht als selbständig, sondern als abhängig beschäftigt ansehen. Das bedeutet, die Familie des Demenzkranken oder der Demenzkranke selbst fungieren als Arbeitgeber – mit dem Resultat, dass Sozialversicherungsbeiträge und Lohnsteuer zusätzlich zum vereinbarten Entgelt zu zahlen sind. Werden die Hilfskräfte nicht ordnungsgemäß bei der Krankenkasse, Sozialversicherung etc. angemeldet, kann dies ein Verfahren wegen sogenannter Schwarzarbeit nach sich ziehen. Gerichte haben in solchen Fällen bereits Bußgelder bis zu 30.000 Euro verhängt. Insofern haben die betroffenen Familien wirtschaftlich nichts gespart, sondern noch erheblich mehr gezahlt, haben eine Menge Unannehmlichkeiten und müssen sich zudem noch um eine neue Betreuungskraft kümmern.

Foto der Weblogautorin Bärbel Schönhof
Foto: Bärbel Schönhof

Bärbel Schönhof ist Rechtsanwältin und Fachanwältin für Sozialrecht in Bochum. Ihre Tätigkeitsschwerpunkte liegen im Bereich des Sozialversicherungs- und Familienrechts, des Pflege- und Erbrechts sowie des Arzt- und Arzthaftungsrechts. Sie ist unter anderem stellvertretende Vorsitzende der Deutschen Alzheimer Gesellschaft e. V. und als Lehrbeauftragte an der Deutschen Akademie für Gerontopsychiatrie und -psychotherapie tätig. Den Wegweiser Demenz unterstützt sie als Mitglied des Redaktionsbeirats. Bärbel Schönhof veröffentlicht regelmäßig Expertenbeiträge in der Fach- und Publikumspresse.

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1 Kommentar

Humanis am 27.01.2012, 15:20 Seit April 2011 versuchen viele unseriöse Vermittlungsagenturen und ausländische Entsendeunternehmen vom Wegfall der Restriktionen auf dem deutschen Pflegemarkt schnellen Profit zu machen.Es herrscht Goldgräberstimmung! Fallstricke und Risiken, die die deutschen Familien und Pflegebedürftigen als Auftraggeber nach wie vor kennen sollten, werden deshalb geflissentlich verschwiegen.

Viele Menschen sehen in der häuslichen Rund-um-die-Uhr-Betreuung eine Alternative zum Pflegeheim. Um diese Alternative kostengünstig realisieren zu können, greifen viele Haushalte auf osteuropäische Kräfte zurück. Nach Angaben von HUMANIS arbeiten inzwischen rund 100 000 osteuropäische Kräfte in deutschen Haushalten. Zwar sind seit April 2011 Restriktionen für die Beschäftigung von Kräften aus den EU Beitrittsländern entfallen, so dass eine legale Beschäftigung solcher Haushaltshilfen nunmehr möglich ist - dennoch bergen auch legale Beschäftigungsmöglichkeiten Fallstricke, die die deutschen Vermittler nur allzugerne verschweigen. Zunaächst: Schwarzarbeit, die nach wie vor häufig praktiziert wird, ist und bleibt illegal. Dem Auftraggeber drohen zivil- und strafrechtlichen Konsequenzen und die Nachzahlung der nicht abgeführten Sozialversicherungsbeiträge.Legal ist die Inanspruchnahme einer Vermittlungsagentur, die osteuropäische Haushaltshilfen vermittelt.Hierzu schließen die deutschen Auftraggeber in der Regel einen Dienstleistungsvertrag mit einem osteuropäischen Entsendeunternehmen. Zwischengeschaltet ist eine deutsche Vermittlungsagentur, die für ihre Vermittlungstätigkeit eine mehr oder weniger hohe Gebühr berechnet.Die vermittelten Kräfte bleiben so Angestellte des ausländischen Entsendeunternehmens.Was die Vermittlungsagenturen aber regelmäßig verschweigen: Der deutsche Auftraggeber, der die Haushaltshilfe beschäftigt, ist dieser gegenüber gar nicht weisungsbefugt! Weisungsberechtigt ist nur der im Ausland(!) angesiedelte Arbeitgeber! In der Praxis führt dieses Konstrukt immer wieder zu unlösbaren Poblemen, die nach Angaben von HUMANIS darin gipfeln, dass osteuropäische Hilfskräfte einfach abreisen oder “Urlaub” nehmen und die ihnen anvertrauten Pflegebdedürftigen einfach im Stich lassen. Dieses Problem lässt sich auch nicht dadurch umgehen, dass das Entsendeunternehmen dem deutschen Auftraggeber ein Weisungsrecht gegenüber der Haushaltshilfe überträgt - durch die Ausübung dieses Weisungsrecht tritt der deutsche Auftraggeber nämlich in die Arbeitgebereigenschaft ein, das heißt es erfolgt eine Arbeitnehmerüberlassung! Wollen Familien eine rechtssichere Lösung bleibt ihnen nur der weg der Direkteinstellung über die Bundesagentur für Arbeit. Damit gehen sie allerdings alle Rechte und Pflichten als Arbeitgeber ein. Ansonsten bleibt nach wie vor ein deutscher Pflegedienst wie Humanis eine bedenkenswerte Alternative bei der häuslichen Rund um die Uhr Pflege.

Die Alternative zum Pflegeheim-seit über 20 Jahren.
Auf dem deutschsprachigen Pflegemarkt ist der bundesweit tätige Pflegedienst HUMANIS einer der Wegbereiter und Pionier in der häuslichen Rund-um-die-Uhr-Pflege. Der Pflegedienst HUMANIS arbeitet ausschließlich mit hiesigem, festangestelltem, qualifiziertem Pflegepersonal und ist bei allen Pflegekassen zugelassen und zertifiziert.

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0721 27111
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