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DAS WEBLOG

Autofahren aus versicherungsrechtlicher Sicht

Bärbel Schönhof am 17.09.2012, 09:24 | 1 Kommentar

Frau Schmidt suchte mich ganz aufgeregt auf und bat um Rat. Sie berichtete, dass ihr demenzkranker Ehemann zunehmend orientierungslos ist, aber dennoch weiter Auto fährt, und sich auch nicht davon abbringen lässt. Ihr Arzt sagte ihr, sie müsse sich darum kümmern, dass er nicht mehr Auto fährt. Er selber könne da nichts machen, stehe unter Schweigepflicht und im Übrigen sei sie ja für ihren Mann verantwortlich. Frau Schmidt fürchtet, dass ihrem Mann beim Autofahren etwas passiert oder auch Dritte zu schaden kommen könnten und fragt, wer denn für diesen Schaden aufkäme, sie könne schon nicht mehr schlafen.

Voraussetzung für die legale Teilnahme am Straßenverkehr in Deutschland ist der Besitz einer Fahrerlaubnis (§ 2 StVG), die Herr Schmidt seit vielen Jahren besitzt. Nach Erteilung einer solchen Fahrerlaubnis kann dem Autofahrer allerdings unter bestimmten Voraussetzungen die Fahrerlaubnis wieder entzogen werden, so dass er das Autofahren zu unterlassen hat. Eine Möglichkeit zum Entzug der Fahrerlaubnis besteht für die Straßenverkehrsbehörden. Diese sind verpflichtet, einem Kraftfahrer die Fahrerlaubnis zu entziehen, wenn ein hinreichender Verdacht besteht, dass er sich als ungeeignet erweist, ein Kraftfahrzeug zu führen (§§ 3, 46 Fahrerlaubnisverordnung). In der Anlage 4 der Fahrerlaubnisverordnung sind verschiedene Erkrankungen aufgeführt, bei deren Vorliegen zwingend von einer Fahruntauglichkeit auszugehen ist. Herangezogen werden hierbei die Begutachtungs-Leitlinien zur Kraftfahrereignung der Bundesanstalt für Straßenwesen (Stand: 2. November 2009, werden überarbeitet).

Bei Vorliegen beispielsweise einer Diabeteserkrankung wird erst dann von einer Nichteignung ausgegangen, wenn eine Neigung zu schweren Stoffwechselentgleisungen besteht. Aufgrund einer Alzheimer-Demenz besteht nach dieser Anlage 4 dann keine Fahreignung mehr, wenn die Demenz bereits fortgeschritten ist und zu schweren Persönlichkeitsveränderungen geführt hat. Um feststellen zu können, ob Herr Schmidt ggf. nicht mehr zum Führen eines Kraftfahrzeuges geeignet ist, kann die Straßenverkehrsbehörde die Untersuchung durch einen Facharzt für Psychiatrie oder Neurologie veranlassen. Hierbei muss allerdings berücksichtigt werden, dass gewisse Leistungsminderungen bei allen Menschen höheren Lebensalters zu erwarten sind. Es müssen also ausgeprägte Leistungsmängel und schwere Persönlichkeitsveränderungen nachgewiesen werden.

Unabhängig davon hat der behandelnde Arzt den Patienten generell bereits bei Diagnosestellung darüber aufzuklären, dass bei weiterem Fortschreiten der Demenz zukünftig von einer Fahruntauglichkeit auszugehen ist. Dies ergibt sich aus dem mit dem Patienten geschlossenen Behandlungsvertrag und der Berufsordnung der Ärzte.

Dritten gegenüber, also auch Angehörigen oder der Straßenverkehrsbehörde, kann der Arzt nur dann einen entsprechenden Hinweis auf die zukünftige Fahruntauglichkeit geben, wenn der Patient mit dieser Mitteilung einverstanden ist und den Arzt von dessen Schweigepflicht entbindet. Ohne diese Erlaubnis würde sich der Arzt wegen Verstoßes gegen die ärztliche Schweigepflicht gem. § 203 StGB strafbar machen. Will der Patient trotz des Hinweises auf schwerwiegende Bedenken an seiner Fahrtauglichkeit weiter mit seinem Kraftfahrzeug am Straßenverkehr teilnehmen, stellt sich die Frage, ob der Arzt trotz bestehender Schweigepflicht berechtigt ist, eine entsprechende Mitteilung an die Straßenverkehrsbehörde zu machen. Der Bundesgerichtshof hat bereits im Jahre 1968 darauf hingewiesen, dass der Arzt bei Beantwortung dieser Frage eine Güterabwägung vorzunehmen hat. Er ist dann berechtigt, seine Schweigepflicht zu brechen, wenn dies zur Wahrung eines höherwertigen Rechtsgutes erforderlich ist und das höherwertige Rechtsgut nicht anders geschützt werden kann. Solche höherwertigen Rechtsgüter stehen dann auf dem Spiel, wenn der fahruntüchtige Patient trotz Hinweises auf seinen Zustand und die sich daraus ergebenden Gefahren im Verkehr weiterhin Autofahren will oder wenn eine Belehrung des Patienten wegen dessen Uneinsichtigkeit zwecklos ist. In dieser Situation ist der Arzt berechtigt, die Straßenverkehrbehörde zu informieren. Allerdings hat der Arzt mit Blick auf die Schutzwürdigkeit des Patienten seinen Verdacht gegenüber der Straßenverkehrsbehörde dann vorsichtig zu formulieren, wenn er sich nicht auf aktuelle eigene Untersuchungen, sondern lediglich auf ältere Befunde stützen kann. Gegebenenfalls hat er ergänzende Untersuchungen anzuregen.

Auch Angehörige des Patienten sollten eindringlich auf den Patienten einwirken, sofern er bei fortschreitender Erkrankung weiter Auto fahren möchte. Eine rechtliche Verpflichtung, das Autofahren zu verhindern, ergibt sich für Angehörige jedoch nur, wenn eine Aufsichtspflicht besteht (§ 832 BGB). Aufsichtspflichtig sind Angehörige dann, wenn sie durch das Betreuungsgericht zu rechtlichen Betreuern des Patienten bestellt würden und ein entsprechender Aufgabenkreis die Beaufsichtigung des Patienten umfassen würde. Dann bestünde für Angehörige die Verpflichtung, den Patienten am Autofahren zu hindern. Und dann würden Angehörige auch für Schäden haften, die der Vater evtl. beim Autofahren verursachen würde.

Grundsätzlich steht auch bei Demenzkranken, welche Auto fahren, in erster Linie die Kfz-Haftpflichtversicherung als gesetzliche Pflichtversicherung für Schäden, die bei Dritten verursacht wurden, ein. Jedoch hat die Versicherung die Möglichkeit, sich diese Schäden durch den Erkrankten bzw. dessen Aufsichtspflichtigen ersetzen zu lassen. Auch kann die Kfz-Haftpflichtversicherung den behandelnden Arzt, der seine Aufklärungspflicht verletzt hat, in Regress nehmen.

Informationen zur Autorin:

Bärbel Schönhof ist Rechtsanwältin und Fachanwältin für Sozialrecht in Bochum. Ihre Tätigkeitsschwerpunkte liegen im Bereich des Sozialversicherungs- und Familienrechts, des Pflege- und Erbrechts sowie des Arzt- und Arzthaftungsrechts. Sie ist unter anderem stellvertretende Vorsitzende der Deutschen Alzheimer Gesellschaft e. V. und als Lehrbeauftragte an der Deutschen Akademie für Gerontopsychiatrie und -psychotherapie tätig. Den Wegweiser Demenz unterstützt sie als Mitglied des Redaktionsbeirats. Bärbel Schönhof veröffentlicht regelmäßig Expertenbeiträge in der Fach- und Publikumspresse.

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1 Kommentar

Ingrid am 28.04.2013, 22:13 Mir geht es genauso, mein Mann hat beginnende Alzheimer und man sprach ihn auch schon ärztlicher Sicht darauf an nicht mehr zu fahren, aber nein er fährt kürzere Strecken immer noch zu meiner Angst. Genau wie beschrieben man gefährdet auch Dritte Unschuldige und verliert außerdem Haus und Hof, warum sieht man das nicht ein.

Ein Menschenleben zu riskieren oder lebenslang die Gesundheit eines Anderen zu risikieren. M.E. sollte der Gesetzgeber eine Meldepflicht von dem Hausarzt fordern. Warum ist man da so lasch.

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