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Schwerbehindertenausweis (SGB IX)

Wer an einer chronischen Krankheit leidet, die seinen Alltag in hohem Maße beeinträchtigt, hat oft Anrecht auf einen Schwerbehindertenausweis (§ 152 SGB IX). Das gilt häufig auch für Menschen mit einer mittleren bis schwere Demenz. Je nach Art der Behinderung werden sogenannte Merkzeichen vergeben. Sie sind ausschlaggebend für die Gewährung verschiedener Vergünstigungen.
Wer einen Schwerbehindertenausweis beantragen möchte, muss sich in den meisten Bundesländern an die Versorgungsämter wenden. Lediglich in Nordrhein-Westfalen sind die Kreise und kreisfreien Städte zuständig. Beratungsstellen für Menschen mit Behinderung sind beim Ausfüllen der Formulare gerne behilflich.

Folgende Unterlagen sind für den Antrag erforderlich:

  • Lichtbild
  • ärztliche Gutachten, die die vorliegende Behinderung möglichst konkret beschreiben
  • Kontaktdaten aller Ärzte und Ärztinnen, Krankenhäuser und Reha-Kliniken, die weitere Gutachten erstellen können.

Oft dauert es mehrere Monate, bis das Verfahren abgeschlossen ist. Ansprüche gelten aber schon vom Zeitpunkt der Antragstellung an und werden rückwirkend gewährt. Wer einen negativen Bescheid erhält, kann innerhalb eines Monats Widerspruch einlegen. Es ist ratsam, sich hierbei von einer Beratungsstelle oder einem auf Sozialrecht spezialisierten Rechtsanwalt unterstützen zu lassen.

Besonderer Kündigungsschutz

Noch berufstätige Demenzkranke mit Schwerbehindertenausweis (der Grad der Schwerbehinderung liegt bei mindestens 50 %) haben zudem erweiterte Arbeitnehmerrechte: Dazu gehören zusätzliche Urlaubstage (§ 208 SGB IX) sowie ein erweiterter Kündigungsschutz (§ 68 fortfolgende SGB IX). Außerdem können Betroffene vorzeitig ein flexibles Altersruhegeld beantragen.

Öffentliche Verkehrsmittel

Inhaber eines Schwerbehindertenausweises können Preisnachlässe oder sogar kostenlose Transporte in Busse und Bahnen erhalten, dieses ist von den Merkzeichen im Schwerbehindertenausweis abhängig (§ 228 SGB IX). Ist im Schwerbehindertenausweis das Merkzeichen „B“ eingetragen, kann eine Begleitperson unentgeltlich mitfahren.

Weniger Steuern zahlen

Demenzkranke können je nach Schweregrad der Behinderung bei der Steuererklärung einen Pauschalbetrag zwischen 310 und 1.420 Euro für Ausgaben rund um Betreuung und Pflege geltend machen. Diesen Betrag sollten sie am besten zum Jahresanfang beim zuständigen Finanzamt in die Lohnsteuerkarte eintragen lassen. Sind die anfallenden Kosten außergewöhnlich und unzumutbar hoch, gibt es auch Ermäßigungen über den Pauschalbetrag hinaus.
Auch eine Haushaltshilfe lässt sich mit bis zu 924 Euro jährlich als haushaltsnahe Dienstleistung von der Steuer absetzen. Voraussetzung: Die angestellte Person ist sozialversicherungspflichtig beschäftigt.
Bei der Kfz-Steuer können stark gehbehinderte (Schwerbehindertenausweis: Merkzeichen „G“) oder hilfsbedürftige Menschen (Schwerbehindertenausweis: Merkzeichen „H“) ebenfalls sparen, wenn der Pkw auf den Inhaber des Ausweises zugelassen ist.

Rundfunkgebühr

An Demenz erkrankte Personen, deren Grad der Behinderung mindestens 80 Prozent im Schwerbehindertenausweis beträgt und die wegen ihres Leidens an öffentlichen Veranstaltungen ständig nicht teilnehmen können und denen das Merkzeichen „RF“ zuerkannt wurde können eine Ermäßigung oder Befreiung des Rundfunkgebührenbeitrags beantragen.