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Betreuungsrecht - Zwangsbehandlung

Grundsätzlich kann eine ärztliche Behandlung nur durchgeführt werden, wenn Patienten in diese wirksam einwilligen. Jeder Mensch hat auch das Recht, eine medizinische Behandlung zu verweigern – selbst dann, wenn sie lebensrettend für ihn ist. In Ausnahmefällen, sind jedoch auch Behandlungen gegen den Willen von Patienten zulässig.

Was ist eine Zwangsbehandlung?

Wenn eine Behandlung gegen den Willen des betroffenen Patienten durchgeführt wird, spricht man von einer "Zwangsbehandlung". Da dadurch in weitreichendem Umfang in das Recht auf Selbstbestimmung eingegriffen wird, müssen die gesetzlichen Voraussetzungen genau festgelegt und auf wenige Ausnahmen begrenzt bleiben.

Voraussetzung für eine Zwangsbehandlung

Um eine Zwangsbehandlung durchführen zu können, ist es erforderlich, dass

  • die ärztliche Maßnahme zum Wohle des Patienten erforderlich ist
  • ein gesundheitlicher Schaden abgewendet werden soll,
  • das mildeste Mittel zur Behandlung ausgewählt wurde,
  • der Betroffene krankheitsbedingt – zum Beispiel aufgrund der Demenz – die Situation nicht mehr erfassen oder sich nicht entsprechend verhalten kann, also nicht einwilligungsunfähig ist,
  • der Versuch fehlgeschlagen ist, den Betroffenen von der Notwendigkeit der Behandlung zu überzeugen,
  • es der mutmaßliche Wille des Betroffenen ist,
  • der durch die Behandlung zu erwartendem Nutzen die Beeinträchtigungen überwiegt.

Die Einwilligung des rechtlichen Betreuers in die Zwangsbehandlung muss darüber hinaus immer vom Betreuungsgericht genehmigt werden. Für Betroffene ist außerdem ein Verfahrenspfleger zu bestellen (§ 1906a BGB).

Fallbeispiel

Herr Kubat leidet an einer Nierenerkrankung, die künftig eine regelmäßige Dialyse erforderlich macht. Er hat wegen einer Demenz bereits einen rechtlichen Betreuer, zu dessen Aufgaben auch die Gesundheitssorge zählt. Die komplizierten Zusammenhänge zwischen Erkrankung und Dialyse versteht Herr Kubat im Einzelnen nicht mehr. Er lehnt eine derartige Behandlung ab. Es fragt sich, ob die lebenswichtige Dialyse dennoch durchgeführt werden darf.

Eine Patientenverfügung nach § 1901a BGB liegt nicht vor. Hätte Herr Kubat noch vor seiner Demenzerkrankung seinen Willen zur medizinischen Behandlung festgelegt, wäre dieser für den rechtlichen Betreuer vorrangig zu beachten gewesen.
Grundsätzlich ist der Wille von Herrn Kubat trotz seiner Demenz zu berücksichtigen. Allein das Vorliegen einer Demenz bedeutet nicht automatisch, dass er unfähig ist, in ärztliche Behandlungen einzuwilligen.

Die Voraussetzungen sind bei Herrn Kubat gegeben, die Möglichkeiten einer rein medikamentösen Behandlung sind erschöpft. Wenn die Dialyse nicht zeitnah beginnt, ist mit einem Nierenversagen zu rechnen. Eine Behandlung dagegen hilft Herrn Kubat, noch viele Jahre mit seiner Nierenerkrankung zu leben.