Menschen mit Demenz können mit einer juristisch korrekten Vorsorgevollmacht oder einer Betreuungsverfügung regeln, wer sie im Ernstfall rechtsverbindlich vertreten soll.

Mit einer Vorsorgevollmacht können Demenzkranke Personen ihres Vertrauens das Recht einräumen, in ihrem Namen zu entscheiden und zu handeln, wenn sie dazu selbst nicht mehr in der Lage sind.

Am besten ist es, schon beim Verfassen des Dokuments die gewünschten Bevollmächtigten, zum Beispiel Angehörige oder Freunde, mit einzubeziehen.

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Formulare, Muster und Vordrucke des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz

Grundsätzlich sollte die Vollmacht möglichst genau festlegen, wozu sie im Einzelnen ermächtigt. Soll sie sich beispielsweise nur auf Geldangelegenheiten beziehen oder auch auf Entscheidungen über die Art der Betreuung und Pflege sowie die medizinische Behandlung? Auch für Hinweise zu persönlichen Wünschen ist hier der richtige Platz. Bereiche und Zuständigkeiten, die in der Vollmacht nicht geregelt wurden, müssen später eventuell in einem gerichtlichen Betreuungsverfahren geklärt werden.

Wer daher lieber gleich eine Generalvollmacht erteilt, erlaubt der Person seines Vertrauens, alle rechtsgeschäftlichen Aufgaben zu übernehmen und auf die Bankkonten zuzugreifen. Allerdings ist auch damit nicht die letzte Entscheidung in allen Angelegenheiten gewährt. So können Bevollmächtigte allein weder risikoreichen medizinischen Eingriffen zustimmen noch in freiheitsbeschränkende Maßnahmen einwilligen. Für solche schwerwiegenden Entscheidungen ist zusätzlich eine gerichtliche Genehmigung erforderlich. Das gilt übrigens auch, wenn die Wohnung aufgelöst werden soll.

Wichtig ist, dass Demenzkranke die Vollmacht zum richtigen Zeitpunkt ausstellen, solange sie noch geschäftsfähig sind. Die Formvorschriften sind einfach: Die eigenhändige Unterschrift reicht aus, damit die Vollmacht wirksam wird. Es ist nicht nötig, dass ein Notar oder eine Notarin die Echtheit der Unterschrift beglaubigt oder deren Inhalt und damit die Geschäftsfähigkeit des Betroffenen beurkundet. Allerdings verleiht dies der Vorsorgevollmacht im Zweifel mehr Durchsetzungskraft. Gerade Kreditinstitute setzen sich immer wieder über den Umstand hinweg, dass eine beglaubigte Unterschrift kein juristisches Muss ist.

Zusätzlich ist es sinnvoll, die Vollmacht beim Zentralen Vorsorgeregister der Bundesnotarkammer registrieren zu lassen. Falls es zu einem Betreuungsverfahren kommt, erfährt das zuständige Gericht so im Vorfeld von den Vorsorgewünschen der Betroffenen und muss diese berücksichtigen.

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Das Zentrale Vorsorgeregister der Bundesnotarkammer

Eine Betreuungsverfügung kann mit einer wirksamen Vorsorgevollmacht verbunden werden. Im Gegensatz zur Vorsorgevollmacht können Demenzkranke eine separate Betreuungsverfügung auch dann noch aufsetzen oder ändern, wenn sie nicht mehr voll geschäftsfähig sind.

Mit der Betreuungsverfügung lässt sich insbesondere beeinflussen, welche Personen vom Betreuungsgericht mit der rechtlichen Betreuung betraut werden und wie die eigenen Angelegenheiten geregelt werden sollen, wenn man nicht mehr selbst entscheiden kann. Umgekehrt kann in einer Betreuungsverfügung auch stehen, wer auf keinen Fall Betreuer oder Betreuerin werden soll. Darüber hinaus können Demenzkranke in dem Dokument auch Wünsche und Gewohnheiten nennen, die berücksichtigt werden sollen. Beispielsweise welches Pflegeheim man bevorzugt.

Für eine Betreuungsverfügung gibt es keine formalen Vorschriften. Es empfiehlt sich aber, sie schriftlich abzufassen und zu unterschreiben, damit kein Zweifel an der Echtheit entsteht. Am besten ist es, die Betreuungsverfügung beim örtlichen Amtsgericht, Abteilung Betreuungsangelegenheiten, zu hinterlegen.

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Bei Menschen mit einer schweren Demenz ist die Entscheidung für Behandlungen oder lebenserhaltende Maßnahmen besonders schwierig. Denn sie können ihre Wünsche nicht mehr mitteilen. Mit einer Patientenverfügung können sie vorsorgen – allerdings nur, solange sie noch einwilligungsfähig sind, also Art, Bedeutung und Tragweite der ärztlichen Maßnahme erfassen können. Damit das Dokument wirksam ist, muss es außerdem schriftlich verfasst und in der Regel eigenhändig unterschrieben sein.
Die meisten Menschen haben vage Vorstellungen davon, wie sie im Fall einer schweren, zum Tode führenden Erkrankung oder nach einem schweren Unfall medizinisch versorgt werden wollen oder welche Maßnahmen sie ablehnen. In einer Patientenverfügung können sie diese Vorstellungen konkretisieren und schriftlich festhalten. Ganz wichtig: Damit sie gültig ist, müssen sich die Behandlungswünsche auf die konkrete Behandlungssituation beziehen.

Wer eine Patientenverfügung verfasst, sollte sich folgende Fragen stellen und beantworten:

• Bin ich gegebenenfalls mit künstlicher Ernährung einverstanden?
• In welchen Situationen ist für mich künstliche Beatmung vorstellbar?
• Möchte ich bewusstseinsdämpfende Mittel bekommen, um Schmerzen und Symptome zu behandeln?
• In welcher Situation lehne ich Wiederbelebungsmaßnahmen ab?
• Welche Form(en) der Sterbebegleitung wünsche ich mir?

Bei bereits bestehender Demenz sollte die Verfügung gemeinsam mit der behandelnden Ärztin oder dem behandelnden Arzt konkretisiert werden. Eine ärztliche Beratung hilft auch dabei, zu verstehen, welche Folgen bestimmte Entscheidungen haben können. Denn eine Patientenverfügung gilt ohne sogenannte Reichweitenbegrenzung, also nicht nur in der letzten Lebensphase.

Einer einmal verfassten Patientenverfügung dürfen Ärzte, Betreuer und Bevollmächtigte allerdings nicht blind vertrauen. Maßgeblich für die konkrete Behandlung ist, dass der einmal geäußerte Wille auch dem mutmaßlichen aktuellen Patientenwillen entspricht. Das ist für die bevollmächtigten Personen oder Betreuer nicht immer leicht zu entscheiden. Solange es ihre Krankheit erlaubt, sollten Demenzkranke ihre Patientenverfügung daher in regelmäßigen Abständen erneuern. Jedoch bedeutet auch eine nicht mehr aktualisierte Patientenverfügung nicht automatisch, dass der in der Verfügung geäußerte Wille nicht mehr gültig sein soll. Eine regelmäßige Erneuerung ist gesetzlich nicht vorgeschrieben. Bei Aktualisierungen sollten Sie darauf achten, neueste Behandlungsmethoden ausdrücklich ein- oder auszuschließen.

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unter 3. Aktuelle Empfehlungen zu ethischen Fragestellungen: Empfehlungen zum Umgang mit Patientenverfügungen bei Demenz

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Wer die Diagnose Demenz bekommt, denkt nicht unbedingt zuerst daran, seine rechtlichen Angelegenheiten zu regeln. Doch je früher Betroffene vorsorgen und auch ihren letzten Willen festhalten, umso besser. Denn ein Testament ist nur gültig, wenn der Verfasser oder die Verfasserin beim Ausstellen noch die Bedeutung und Tragweite seiner beziehungsweise ihrer Entscheidungen erfassen konnte, also testierfähig war.

Ein Testament ist nur rechtsgültig, wenn es unbeeinflusst von Dritten entstanden ist und der Verfasser oder die Verfasserin zum Zeitpunkt der Erstellung testierfähig war. Bei Menschen mit Alzheimer oder einer anderen Form von Demenz ist diese Grenze schnell überschritten. Im frühen Stadium der Krankheit sind sich die meisten Betroffenen jedoch noch der Tragweite ihrer Entscheidungen im Hinblick auf ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse bewusst. Das gilt auch für den Inhalt ihrer im Testament enthaltenen letztwilligen Verfügungen.
Dennoch kann es passieren, dass erbberechtigte Personen das Testament wegen angeblich fehlender Geschäfts- oder Testierfähigkeit später anfechten. Deshalb ist es empfehlenswert, belegen zu können, dass der oder die Demenzkranke das Testament mit der entsprechenden Einsichtsfähigkeit und Willensentschließungsfreiheit erstellt hat. Eine notarielle Beurkundung mit einem beigefügten ärztlichen Attest schafft hier Sicherheit.

Die handschriftliche Variante

Die einfachste Art, seinen letzten Willen festzulegen, ist das eigenhändige Testament. Hier gibt es nur wenige Formvorschriften zu beachten: Es muss handschriftlich verfasst und mit Vor- und Zunamen unterzeichnet sein. Schreibmaschine oder Computer sind nicht zulässig. Damit es gültig ist, muss das eigenhändige Testament auch Angaben über Ort und Zeitpunkt der Niederschrift enthalten. Übrigens kann ein Testament jederzeit und beliebig oft geändert, widerrufen oder ergänzt werden. Änderungen sollten allerdings immer mit Datum und Unterschrift versehen sein. Nur so lässt sich ihre Echtheit überprüfen und bei mehreren Testamenten feststellen, welches das aktuellste ist.

Das öffentliche Testament

Der letzte Wille kann auch vor einem Notar oder einer Notarin als sogenanntes öffentliches Testament erklärt werden. Die Niederschrift fertigt in diesem Fall der Notar, der gleichzeitig über Form und Inhalt der Testamentsurkunde berät. Diese Variante hat den Vorteil, dass sie rechtlich einwandfrei formuliert ist. Der Notar prüft den Willen des Erblassers, klärt den Sachverhalt, belehrt den Erblasser über die rechtliche Tragweite seines Testaments und gibt dessen Erklärungen klar und unzweideutig wieder. Somit gibt es keine späteren Zweifel an der Echtheit eines öffentlichen Testaments. Hinterlegt wird das versiegelte Dokument im Amtsgericht. Das öffentliche Testament kostet allerdings im Gegensatz zum eigenhändigen Testament Geld. Und falls später Änderungen gewünscht sind, fallen erneut Gebühren an.