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Fünf Frauen sitzen im Rahmen einer Besprechung an einem Tisch

Fallbeispiel Schenkung

Herr G. muss in ein Pflegeheim umziehen. Die eigenen Mittel reichen nicht, die Kosten zu tragen. Er beantragt beim Sozialamt Hilfe zur Pflege. Vor vier Jahren hat er sein Sparguthaben von insgesamt 5.000 Euro auf seine zwei Enkelkinder verteilt als Zuschuss zu ihren Ausbildungen. Weitere 5.000 Euro hat er in einer Versicherung für seine Beerdigung eingesetzt. Eine kleine Eigentumswohnung hat er vor drei Jahren an seine Tochter verschenkt. Die Tochter bewohnt die Wohnung selbst und ist inzwischen selbst auf Sozialhilfe angewiesen. Das Sozialamt prüft, ob die Enkelkinder die Barbeträge zurückzahlen müssen und ob von der Tochter die Immobilie zurückgefordert werden kann.

Eine Schenkung kann vom Schenkenden zurückgefordert werden, wenn eine Bedürftigkeit eintritt, § 528 Bürgerliches Gesetzbuch. Ein berechtigter Rückforderungsanspruch geht dann auf das Sozialamt über, § 93 Sozialgesetzbuch (SGB XII). Ausgeschlossen ist ein solcher Anspruch, wenn der Schenkende seine Bedürftigkeit vorsätzlich oder durch grobe Fahrlässigkeit selbst herbeigeführt hat.

Einer Rückabwicklung der Schenkung stehen in der Praxis oftmals berechtigte Einwände des Beschenkten gegenüber. Eine Schenkung kann dann nicht zurückgefordert werden, wenn
• 10 Jahre seit der Schenkung vergangen sind
• der Beschenkte entreichert ist, also etwa Bargeld für seinen eigenen Lebensunterhalt eingesetzt hat
• der Beschenkte durch eine Rückabwicklung selbst in Not geraten würde und auf Hilfe angewiesen wäre.

Von seinen Enkelkindern kann das Sparguthaben nicht zurückgefordert werden, da sie davon einen Teil ihrer Ausbildung bezahlt haben. Das gilt auch für die kleine Wohnung, die die Tochter selbst bewohnt. Da sie selbst von Sozialhilfe lebt, ist die Wohnung ihr einziger ihr verbleibender Vermögenswert.

Es ist zulässig, für seine eigene Beerdigung in angemessenem Rahmen vorzusorgen, indem eine Bestattungsvorsorge abgeschlossen wird.
Da es sich um Einzelfallentscheidungen handelt ist auf jeden Fall anzuraten, sich von einem Fachanwalt/einer Fachanwältin für Familienrecht beraten zu lassen.

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