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Ein Mann unterhält sich mit einer älteren Frau in der Küche, es ist eine weitere ältere Frau zu sehen

Pflichten von Angehörigen und Betreuern

Die Sorge um das Wohl Demenzkranker geht auch mit bestimmten Pflichten einher. Wer beispielsweise aufsichtspflichtig ist, muss gegebenenfalls für Schäden geradestehen, die die Betroffenen verursachen. Erwachsene Kinder müssen ab einem bestimmten Einkommen Unterhalt zahlen, wenn ihre kranken Eltern die Kosten für das Pflegeheim oder eine andere Wohnform nicht allein aufbringen können.

Wenn Sie als rechtlicher Betreuer oder rechtliche Betreuerin die Personensorge für einen demenzkranken Menschen übernommen haben oder auch als Haushaltsvorstand mit demenzkranken Angehörigen zusammenleben, sind Sie rechtlich gesehen aufsichtspflichtig. Damit haften Sie in bestimmten Fällen für Schäden, die Demenzkranke anrichten.

Allerdings kann niemand von pflegenden Angehörigen erwarten, dass diese ihren kranken Vater oder ihre kranke Schwiegermutter in jeder Minute überwachen. Wer nachweisen kann, dass alles Zumutbare getan wurde, um seine Pflicht zu erfüllen und Schadensfälle zu verhindern, muss keinen Schadensersatz leisten.

Liegt die Diagnose Demenz vor, sollte das Autofahren mit allen Mitteln verhindert werden. Nicht nur die Sicherheit der Demenzerkrankten, auch die der anderen Verkehrsteilnehmer steht auf dem Spiel.

Autofahren und Demenz aus (nicht nur) versicherungsrechtlicher Sicht

Auch beim Autofahren haben Angehörige und rechtliche Betreuer hier eine bestimmte Fürsorgepflicht.  Sie müssen oft die Entscheidung des Verzichts auf das Autofahren übernehmen und entsprechende Maßnahmen ergreifen. Zu lange warten sollten sie nicht, denn nicht nur die Sicherheit des Demenzkranken steht auf dem Spiel, sondern auch die von anderen Verkehrsteilnehmern. 
Hat das Autofahren für die Betroffenen einen hohen Stellenwert, können kleine Notlügen wie "das Auto ist kaputt", oder "der Schlüssel ist verloren gegangen" helfen.  Voraussetzung für die legale Teilnahme am Straßenverkehr in Deutschland ist der Besitz einer Fahrerlaubnis (§ 2 Straßenverkehrsgesetz). Die Straßenverkehrsbehörden können diese allerdings unter bestimmten Voraussetzungen wieder entziehen. Zum Beispiel wenn ein hinreichender Verdacht besteht, dass der Führerscheinbesitzer nicht mehr in der Lage ist, ein Kraftfahrzeug zu führen (§§ 3, 46 Fahrerlaubnisverordnung). In der Anlage 4 der Fahrerlaubnisverordnung sind verschiedene Erkrankungen aufgeführt, bei denen zwingend von einer Fahruntauglichkeit auszugehen ist. Basis dafür sind die Begutachtungs-Leitlinien zur Kraftfahrereignung der Bundesanstalt für Straßenwesen (Stand: 24. Mai 2018).

Prüfung der Fahrtauglichkeit durch die Straßenverkehrsbehörde

Bei einer Alzheimer-Demenz besteht nach Anlage 4 der Fahrerlaubnisverordnung dann keine Fahreignung mehr, wenn die Demenz bereits fortgeschritten ist und zu schweren Persönlichkeitsveränderungen geführt hat. Um die Fahruntauglichkeit festzustellen, kann die Straßenverkehrsbehörde die Untersuchung durch einen Facharzt für Psychiatrie oder Neurologie veranlassen. Da gewisse Leistungsminderungen bei allen älteren Menschen zu erwarten sind, müssen im Rahmen der Untersuchung allerdings ausgeprägte Leistungsmängel und schwere Persönlichkeitsveränderungen nachgewiesen werden.

Unabhängig davon muss auch der behandelnde Arzt des Patienten diesen bereits bei der Diagnosestellung darüber aufklären, dass bei fortschreitender Demenz von einer Fahruntauglichkeit auszugehen ist. Dritten gegenüber, also auch Angehörigen oder der Straßenverkehrsbehörde, darf der Arzt nur dann einen Hinweis auf die zukünftige Fahruntauglichkeit geben, wenn der Patient einverstanden ist und den Arzt von dessen Schweigepflicht entbindet. Ohne diese Erlaubnis würde sich der Arzt wegen Verstoßes gegen die ärztliche Schweigepflicht (§ 203 StGB) strafbar machen. Auch gegenüber Vorsorgebevollmächtigten oder rechtlichen Betreuern darf der Arzt Auskunft geben, sofern diese mit dem Aufgabenkreis der Gesundheitsfürsorge tätig werden dürfen.

Ausnahmen von der ärztlichen Schweigepflicht

Will der Patient trotz schwerwiegender Bedenken des Arztes dennoch weiter Autofahren, kann der Arzt unter bestimmten Voraussetzungen allerdings seine Schweigepflicht brechen und die Straßenverkehrsbehörde informieren. Der Bundesgerichtshof hat in diesem Zusammenhang bereits 1968 darauf hingewiesen, dass der Arzt hierbei eine Güterabwägung vornehmen muss. Das heißt, er muss abwägen, ob durch die weitere Teilnahme seines fahruntüchtigen Patienten am Straßenverkehr höhere Rechtsgüter gefährdet – etwa das Leben oder die Gesundheit anderer Verkehrsteilnehmer. Allerdings hat der Arzt mit Blick auf die Schutzwürdigkeit des Patienten seinen Verdacht gegenüber der Straßenverkehrsbehörde vorsichtig zu formulieren insbesondere wenn er sich nicht auf aktuelle eigene Untersuchungen, sondern lediglich auf ältere Befunde stützen kann. Gegebenenfalls hat er ergänzende Untersuchungen anzuregen.

Wann Angehörige für Unfallschäden haften

Auch Angehörige sollten eindringlich auf den Demenzkranken einwirken, sollte dieser bei fortschreitender Erkrankung weiter Auto fahren wollen. Rechtlich verpflichtet, das Autofahren zu verhindern, sind Angehörige jedoch nur dann, wenn sie die Aufsichtspflicht haben (§ 832 BGB). Aufsichtspflichtig sind Angehörige, die das Betreuungsgericht zu rechtlichen Betreuern des Patienten bestellt hat und zu deren Aufgabenfeld auch die Beaufsichtigung des Patienten gehört. In diesem Fall sind Angehörige verpflichtet, den Patienten am Autofahren zu hindern. Außerdem müssen sie für etwaige Schäden aufkommen, die die betreute Person beim Autofahren verursacht. In der Praxis liegt das Aufgabenfeld "Beaufsichtigung" allerdings nicht oft vor. Das Gleiche gilt für Vorsorgebevollmächtigte.

Grundsätzlich steht auch bei demenzkranken Autofahrern in erster Linie die Kfz-Haftpflichtversicherung als gesetzliche Pflichtversicherung für Schäden gegenüber Dritten ein. Die Versicherung kann sich diese Schäden jedoch von dem Erkrankten ersetzen lassen – insbesondere dann, wenn der Unfall gerade wegen der Demenz passiert ist. In der Regel sind diese Regressmöglichkeiten in der Summe begrenzt.

Pflege gilt als Unterhalt

Gerichtsurteile schränken unter Umständen die Pflicht zum Elternunterhalt ein: Für Kinder, die ihre pflegebedürftigen Eltern betreuen, können mitunter weitere Unterhaltszahlungen entfallen. Wer laufend erhebliche Pflegeleistungen erbringt, schuldet keinen Unterhalt. Das entschied das Oberlandesgericht Oldenburg Anfang 2010.

Erwachsene Kinder sind unterhaltspflichtig

Angehörige können auch zur Finanzierung der Pflege herangezogen werden. Die Frage des Elternunterhalts stellt sich häufig dann, wenn der demenzkranke Vater oder die demenzkranke Mutter in einem Pflegeheim untergebracht wird. Zwar übernimmt die Pflegeversicherung einen Teil der Kosten. Doch häufig reichen Rente und gesetzliche Zahlungen nicht aus. Da laut Gesetz Ehegatten und Verwandte ersten Grades verpflichtet sind, einander Unterhalt zu gewähren, müssen je nach finanzieller Situation erst die Ehepartner und dann die Kinder einspringen. Grundsätzlich sind Kinder ihren Eltern zum Unterhalt verpflichtet; dies selbst dann, wenn sie lange nicht in Kontakt gestanden haben. Der Selbstbehalt für die Kinder ist aber höher als für denjenigen, der die Sozialhilfe für sich beantragt, so dass in der Praxis die Kinder oftmals keinen Unterhalt zahlen müssen.

Zunächst sind die Kinder - und zwar alle Geschwisterkinder - dem Sozialamt zur Auskunft verpflichtet. Das Sozialamt entscheidet dann über den Elternunterhalt der Kinder. Unabhängig davon erhalten die Eltern aber Sozialhilfe, wenn bei diesen die entsprechenden Voraussetzungen vorliegen. Das Sozialamt nimmt unter Umständen im Nachgang Rückgriff auf die Kinder und dies auch immer nur in Höhe von 50% der Kosten, die das Sozialamt dem Elternteil gewährt.

Schwiegertöchter und -söhne sind den Schwiegereltern nicht zum Unterhalt verpflichtet. Allerdings wird ihr eigenes Einkommen und Vermögen bei der Berechnung der Unterhaltsverpflichtung des Kindes gegenüber den Eltern berücksichtigt.
Es wird bei der Berechnung des bereinigten Familieneinkommens berücksichtigt. In einem weiteren Schritt wird ermittelt, wie hoch der Anteil des unterhaltsverpflichteten Kindes an dem Familieneinkommen ist, um schließlich zu berechnen, ob ein Anspruch auf Kindesunterhalt tatsächlich besteht.

Die konkreten Summen schwanken im Einzelfall stark. Entscheidend für den Elternunterhalt sind das Einkommen und das Vermögen. Grundsätzlich gilt: Niemand soll durch die finanzielle Unterstützung seiner bedürftigen Eltern seinen eigenen Lebensstandard übermäßig zurückschrauben müssen oder gar selbst zum Sozialfall werden. Außerdem geht die eigene Altersvorsorge vor. So gibt es das Recht auf ein Existenzminimum, das seit dem 1. Januar 2015 bei 1.800 Euro für das unterhaltspflichtige Kind und bei 1.440 Euro für das Schwiegerkind (insgesamt bei Ehegatten: 3.240 Euro) monatlich liegt. Die genauen Richtlinien für die Unterhaltsverpflichtung legt das jeweilig zuständige Oberlandesgericht fest, sie können daher von Bundesland zu Bundesland variieren und lehnen sich an einschlägige Gerichtsurteile an. Gesetzlich festgelegte Freibeträge gibt es nicht.

Mit Inkrafttreten des Angehörigen-Entlastungsgesetzes wird ab 1.1.2020 die Einkommensgrenze auf 100.000 Euro brutto pro Jahr und unterhaltspflichtiger Person angehoben. Das Einkommen der Schwiegerkinder wird künftig nicht mehr berücksichtigt. Auch das Vermögen der unterhaltspflichtigen Kinder bleibt unberücksichtigt, soweit deren Jahresbruttoeinkommen unter 100.000 Euro liegt.

Gesetzlich festgelegt ist auch eine Vermutungsregel, nach der die Sozialhilfeträger davon ausgehen sollen, dass das Einkommen der unterhaltspflichtigen Kinder diesen Freibetrag nicht übersteigt. Insofern entfällt die oft aufwändige Prüfung der Einkommenssituation. Nur wenn Anhaltspunkte dafür gegeben sind, dass das Einkommen diesen Freibetrag übersteigt, können Sozialhilfeträger verlangen, dass Angaben zu Einkommen und Vermögen gemacht werden.

Das Wichtigste in Kürze:

  • Wer aufsichtspflichtig ist, muss bei Fahrlässigkeit für Schäden, die der demenzkranke Mensch verursacht hat, haften.
  • Angehörige und Ärzte müssen verhindern, dass sich Demenzkranke hinter das Steuer setzen.
  • Ob und in welcher Höhe Elternunterhalt fällig wird, hängt von Einkommen und Vermögen ab.
  • Einkommen und Vermögen der Schwiegerkinder werden bei der Berechnung der Unterhaltsverpflichtung des Kindes gegenüber den Eltern bis Ende 2019 mit berücksichtigt.
  • Ab 1.1.2020 tritt das Angehörigen-Entlastungsgesetz in Kraft, mit dem ein Einkommensfreibetrag von 100.000 Euro brutto pro Jahr für die unterhaltspflichtigen Kinder gilt.
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