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Ein Mann unterhält sich mit einer älteren Frau in der Küche, es ist eine weitere ältere Frau zu sehen

Rechtliche Betreuung – wenn das Gericht einschreitet

Wenn Demenzkranke ihre Angelegenheiten nicht mehr selber regeln können und eine Vorsorgevollmacht oder andere Maßnahmen dies nicht auffangen, kann eine rechtliche Betreuung erforderlich sein. Diese vorsorglich beim Betreuungsgericht anzuregen, ist jedoch nicht möglich. Nur ein tatsächlich vorliegender Hilfebedarf rechtfertigt den Einsatz eines rechtlichen Betreuers oder einer rechtlichen Betreuerin.

Jede Person ist berechtigt, eine rechtliche Betreuung anzuregen – auch Betroffene selbst. Ein formloser Situationsbericht reicht aus, um prüfen zu lassen, ob diese Maßnahme nötig ist oder nicht. Wer lieber einen förmlichen Antrag stellen möchte, kann auch die Vordrucke des Betreuungsgerichts nutzen (siehe Linkbereich). Üblicherweise ist das Amtsgericht am Wohnsitz der betroffenen Person dafür zuständig. Übrigens: Wenn, wie bei einer Demenz, eine geistige Erkrankung vorliegt, kann das Betreuungsgericht eine rechtliche Betreuung sogar gegen den Willen der Kranken einrichten.

Eilverfahren und Normalfall

Betreuungsverfahren sind recht aufwendig und brauchen Zeit – mehrere Monate sind keine Seltenheit. Allerdings lässt sich das Verfahren auch beschleunigen, wenn zwei Faktoren gegeben sind:

  • Der Aufschub könnte für die Demenzkranken gefährlich werden.
  • Ein ärztliches Attest über ihren Krankheitszustand liegt vor
    Dann kann durch das zuständige Betreuungsgericht im Eilverfahren ein vorläufiger Betreuer oder eine vorläufige Betreuerin bestellt werden.

Im Normalfall muss das Gericht ein fachärztliches Gutachten einholen, das beschreibt, wo genau Betreuungsbedarf besteht. Um sich ein möglichst genaues Bild der Situation zu machen, besuchen auch die Richterinnen und Richter unter Umständen selbst die Betroffenen zu Hause. Außerdem befragen sie nahe Verwandte und Freunde.

So wenig Betreuung wie möglich, so viel wie nötig

Ziel des seit 1992 geltenden Betreuungsrechts, das zuletzt 2009 geändert wurde, ist es, den Betroffenen so viel Selbstbestimmung wie möglich zu lassen. Betreuerinnen und Betreuer dürfen nur für die Aufgaben bestellt werden, in denen eine Betreuung tatsächlich erforderlich ist. Können Demenzkranke beispielsweise keine Überweisungen mehr tätigen, wird das Gericht ihnen lediglich einen Betreuer oder eine Betreuerin zur Verwaltung des Vermögens zur Seite stellen. Diese gerichtlich einzurichtenden Bereiche nennen sich Aufgabenkreise. Üblich sind hier beispielsweise die Vermögens- oder Gesundheitssorge, die Aufenthaltsbestimmung oder der Aufgabenkreis persönliche Angelegenheiten. 

Vorrang ehrenamtlicher Betreuer

Meist setzt das Gericht pflegende Angehörige als Betreuer ein, falls eine Betreuungsverfügung dies nicht ausschließt. Findet sich in der Familie niemand oder lehnen die Vorgeschlagenen das Ehrenamt aufgrund von Überlastung und Überforderung ab, bestimmt das Gericht einen Berufsbetreuer oder eine Berufsbetreuerin. Diese kosten allerdings mehr: Ehrenamtliche Betreuer haben einen Anspruch auf Erstattung ihrer Sachkosten, die ihnen durch die Führung der Betreuung entstehen. Dabei können sie wählen zwischen einem pauschalen oder einem tatsächlichen Aufwendungsersatz. Der pauschale Aufwendungsersatz beträgt 323 Euro im Jahr. Berufsbetreuer erhalten zwischen 27 und 44 Euro die Stunde – allerdings pauschaliert und nach oben begrenzt. Betreute, die nicht mittellos sind, müssen diese Kosten je nach finanzieller Situation teilweise oder ganz selbst tragen. Gleiches gilt für die Kosten des Betreuungsverfahrens.

Pflichten als Betreuer

Rechtliche Betreuer sind dazu verpflichtet, die Wünsche und Bedürfnisse der Betroffenen im Rahmen der ihnen zugewiesenen Aufgabenkreise so weit wie möglich umzusetzen. So darf beispielsweise Kranken keine knauserige Lebensführung zugemutet werden, wenn Vermögen da ist. Eine Ausnahme gilt nur dann, wenn die Wünsche der Betroffenen ihrem eigenen Wohl zuwiderlaufen oder für die Betreuer unzumutbar sind. Wenn möglich, sollten Betreuer alle notwendigen Maßnahmen immer auch mit den Betroffenen selbst besprechen.

Recht zur Beschwerde

Ehegatten, Lebenspartner und Verwandte bis zum dritten Grad können gegen die Entscheidung der Betreuungsrichter beim Amtsgericht Beschwerde einlegen. Dies kann die grundsätzliche Einsetzung eines rechtlichen Betreuers betreffen, den Umfang der Betreuung oder die Auswahl bestimmter Personen als Betreuerin oder Betreuer.

Kontrolle der rechtlichen Betreuer

Stehen gefährliche Operationen an oder sollen Psychopharmaka verabreicht werden, die die Bewegungsfreiheit des Betroffenen einschränken, dürfen rechtliche Betreuer nicht mehr allein entscheiden. Bei allen Entscheidungen, die die Gesundheit ihrer Schützlinge gefährden oder freiheitsentziehende Maßnahmen beinhalten, benötigen sie zusätzlich eine Genehmigung des Betreuungsgerichts. Das Gleiche gilt beispielsweise für Grundstücksverkäufe, Wertpapiergeschäfte oder Wohnungsauflösungen.

Rechtliche Betreuer werden bei ihrer Arbeit vom Betreuungsgericht unterstützt – und kontrolliert. Da sie rechenschaftspflichtig sind, müssen sie mindestens einmal jährlich dem Betreuungsgericht einen kurzen Bericht schicken, wie sich die Situation der betreuten Person entwickelt hat. Wenn Betreuer ihre Pflichten nicht mehr erfüllen, kann das Gericht sie auf Antrag des Pflegeheims oder der Angehörigen auch wieder entlassen.

Das Wichtigste in Kürze:

  • Nur ein tatsächlich vorliegender Hilfebedarf rechtfertigt eine rechtliche Betreuung.
  • Jeder Mensch kann eine rechtliche Betreuung anregen.
  • Eine rechtliche Betreuung bedeutet nicht Entmündigung.
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