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Ein Mann unterhält sich mit einer älteren Frau in der Küche, es ist eine weitere ältere Frau zu sehen

Vorsorgevollmacht und Betreuungsverfügung

Jeder kann durch eine schwere Krankheit oder einen Unfall in die Lage kommen, wichtige Angelegenheiten des Lebens nicht mehr selbstverantwortlich regeln zu können. Oft stehen einem dann Angehörige bei. Wer sie im Ernstfall rechtsverbindlich vertreten soll, können Demenzkranke in einer juristisch korrekten Vorsorgevollmacht oder einer Betreuungsverfügung regeln.

Mit einer Vorsorgevollmacht können Demenzkranke Personen ihres Vertrauens das Recht einräumen, in ihrem Namen zu entscheiden und zu handeln, wenn sie dazu selbst nicht mehr in der Lage sind. Am besten ist es, schon beim Verfassen des Dokuments die gewünschten Bevollmächtigten, zum Beispiel Angehörige oder Freunde, mit einzubeziehen.

Grundsätzlich sollte die Vollmacht möglichst genau festlegen, wozu sie im Einzelnen ermächtigt. Soll sie sich beispielsweise nur auf Geldangelegenheiten beziehen oder auch auf Entscheidungen über die Art der Betreuung und Pflege sowie die medizinische Behandlung? Auch für Hinweise zu persönlichen Wünschen ist hier der richtige Platz. Bereiche und Zuständigkeiten, die in der Vollmacht nicht geregelt wurden, müssen später eventuell in einem gerichtlichen Betreuungsverfahren geklärt werden.

Generalvollmacht deckt nicht alle Fälle ab

Wer daher lieber gleich eine Generalvollmacht erteilt, erlaubt der Person seines Vertrauens, alle rechtsgeschäftlichen Aufgaben zu übernehmen und auf die Bankkonten zuzugreifen. Allerdings ist auch damit nicht die letzte Entscheidung in allen Angelegenheiten gewährt. So können Bevollmächtigte allein weder risikoreichen medizinischen Eingriffen zustimmen noch in freiheitsbeschränkende Maßnahmen einwilligen. Für solche schwerwiegenden Entscheidungen ist zusätzlich eine gerichtliche Genehmigung erforderlich. Das gilt übrigens auch, wenn die Wohnung aufgelöst werden soll.

Den richtigen Zeitpunkt nicht verpassen

Wichtig ist, dass Demenzkranke die Vollmacht ausstellen, solange sie noch geschäftsfähig sind. Die Formvorschriften sind einfach: Die eigenhändige Unterschrift reicht aus, damit die Vollmacht wirksam wird. Es ist nicht nötig, dass ein Notar oder eine Notarin die Echtheit der Unterschrift beglaubigt oder deren Inhalt und damit die Geschäftsfähigkeit des Betroffenen beurkundet. Allerdings verleiht dies der Vorsorgevollmacht im Zweifel mehr Durchsetzungskraft. Gerade Kreditinstitute setzen sich immer wieder über den Umstand hinweg, dass eine beglaubigte Unterschrift kein juristisches Muss ist.

Zusätzlich ist es sinnvoll, die Vollmacht beim Zentralen Vorsorgeregister der Bundesnotarkammer registrieren zu lassen. Falls es zu einem Betreuungsverfahren kommt, erfährt das zuständige Gericht so im Vorfeld von den Vorsorgewünschen der Betroffenen und muss diese berücksichtigen.

Personen des Vertrauens

Sie sollten eine Vorsorge- oder Generalvollmacht nur auf Personen ausstellen, denen Sie vollkommen vertrauen. So gehen Sie weitestgehend sicher, dass diese in Ihrem Interesse handeln. Außerdem kann es sinnvoll sein, Aufgabenbereiche auf mehrere Schultern zu verteilen, um eine Person nicht zu überlasten.

Betreuungsverfügung lange möglich

Eine Betreuungsverfügung kann mit einer wirksamen Vorsorgevollmacht verbunden werden. Im Gegensatz zur Vorsorgevollmacht können Demenzkranke eine separate Betreuungsverfügung auch dann noch aufsetzen oder ändern, wenn sie nicht mehr voll geschäftsfähig

Geschäftsfähig ist, wer seinen Willen erklären und verstehen kann und wer die Folgen seiner Rechtsgeschäfte durchblicken kann.
geschäftsfähig
sind.

Mit der Betreuungsverfügung lässt sich insbesondere beeinflussen, welche Personen vom Betreuungsgericht mit der rechtlichen Betreuung betraut werden und wie die eigenen Angelegenheiten geregelt werden sollen, wenn man nicht mehr selbst entscheiden kann. Umgekehrt kann in einer Betreuungsverfügung auch stehen, wer auf keinen Fall Betreuer oder Betreuerin werden soll. Darüber hinaus können Demenzkranke in dem Dokument auch Wünsche und Gewohnheiten nennen, die berücksichtigt werden sollen. Beispielsweise welches Pflegeheim man bevorzugt.

Für eine Betreuungsverfügung gibt es keine formalen Vorschriften. Es empfiehlt sich aber, sie schriftlich abzufassen und zu unterschreiben, damit kein Zweifel an der Echtheit entsteht. Am besten ist es, die Betreuungsverfügung beim örtlichen Amtsgericht, Abteilung Betreuungsangelegenheiten, zu hinterlegen.

Das Wichtigste in Kürze:

  • Die Vorsorgevollmacht ermöglicht ein hohes Maß an Selbstbestimmung.
  • Noch geschäftsfähige Demenzkranke können so Vertrauenspersonen bevollmächtigen, im Bedarfsfall in ihrem Namen zu handeln.
  • Eine umfassende Vorsorgevollmacht macht eine rechtliche Betreuung meistens überflüssig.
  • In einer Betreuungsverfügung können auch Demenzkranke, die bereits geschäftsunfähig sind, ihre Wünsche bezüglich Pflege und Betreuung festhalten.
  • Gericht und eingesetzte Betreuer sind verpflichtet, sich nach diesen Wünschen zu richten.

Weitere Informationen

Weitere Informationen zum Thema Vorsorgevollmacht finden Sie im Blogbeitrag der Rechtsanwältin Bärbel Schönhof "Bevollmächtigte müssen ihre Rechte und Pflichten kennen".

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