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Ratgeberforum "Gesetzliche Leistungen"

Bild: Ratgeberforum "Gesetzliche Leistungen" Menschen mit Demenz haben Anspruch auf Leistungen der Kranken- und Pflegeversicherung, um ihre medizinische Versorgung, Betreuung und Pflege zu finanzieren. Manchen steht auch ergänzende Sozialhilfe zu. Die Sozialarbeiterinnen Renate Gascho und Birgit Spengemann verfügen gemeinsam über mehr als 45 Jahre Berufserfahrung in der Betreuung und Beratung älterer und demenzkranker Menschen. Sie wissen, was Betroffenen zusteht und beraten im Internetforum kompetent zu leistungsrechtlichen Fragen. Bitte beachten Sie dabei, dass die Auskünfte allgemein gehalten sind. Auskünfte zu landesspezifischen Sonderleistungen wie z. B. Pflegewohngelder sowie das Errechnen von Leistungen im Einzelfall können bei der Beantwortung der Anfragen nicht berücksichtigt werden. Bitte wenden Sie sich hierzu an Ihre zuständige Behörde.

Autor persönliches Budget im Bereich Pflege
15.01.2011 | 13:51
Nina

Sehr geehrte Moderatoren, meine Mutter- PS III Demenz im letzten Stadium- wird in unserem Hause gepflegt. Ich bin Vollzeit berufstätig und habe alle Hilfen die es gibt installiert. Pflegedienst, AAI Betreuung zuhause, private Hilfskräfte u. eine Studentin.
Meine Mutter benötigt sehr umfangreiche zugewandte Präsenz- schlückchenweise Essen u. Trinken, muß gedreht werden im Bett, mobilisiert werden- etc.
Diese ganzen Stunden können durch einen Pflegedienst nicht geleistet werden.
Kann ich nun für meine Mutter das "persönliche Budget für Pflege" in Höhe der Sachleistung beantragen um die ganz individuellen Leistungen so einzukaufen wie sie benötigt werden, z.B. nicht die "zack-zack Leistungen" des Pflegedienstes, sondern mit viel mehr Ruhe u. Zeit, Körperpflege mit basaler Stimmulation -etc. Derzeit bezahlen wir das alles privat- wäre es anders möglich?
Herzliche Grüße, schön, dass es dieses Forum gibt.

16.01.2011 | 08:41
giselaseidel

Sehr geehrte Nina,

leider ist es nicht möglich, das persönliche Budget bei der Pflegekasse zu beantragen. Es gibt tatsächlich nur die Variante: Sachleistung über einen anerkannten Pflegedienst, Geldleistung für privat organisierte Pflege oder die Kombination aus beidem. Persönliches Budget würde bedeuten, das Geld in Höhe der Sachleistung zur Verfügung gestellt zu bekommen und dann, wie Sie schon richtig beschrieben haben, selbst die individuellen Leistungen einzukaufen. Denkbar wäre nur das persönliche Budget, wenn Ihre Mutter ergänzende Leistungen des Sozialhilfeträgers erhielte (Hilfe zur Pflege). Die Regelung für die Leistungen der Pflegekasse bliebe aber unverändert. Hilfe zur Pflege kann beim Sozialamt beantragt werden, wenn das Einkommen und Vermögen der Pflegebedürftigen nicht ausreichen, um die erforderliche Pflege zu finanzieren. Dabei würde allerdings die Unterhaltsverpflichtung der Angehörigen geprüft werden.

In der Vergangenheit gab es ein Modellprojekt zum Thema Pflegebudget (Laufzeit 01.10.2003 – 30.04.2008). Es hatte den Auftrag, mit Modellprojektteilnehmern (also Pflegebedürftigen) das persönliche Budget im Bereich Pflege zu erproben. Das Modellprojekt hat nicht dazu geführt, dass Pflegebedürftige jetzt grundsätzlich das persönliche Budget (bezogen auf Leistungen der Pflegekasse) nutzen können. Stattdessen läuft seit April 2010 ein erneutes Modellprojekt über den Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherung.

Interessant ist eine Seite des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes - Kompetenzzentrum Persönliches Budget -der auch ein „Bundesweites Beratungstelefon zum Persönlichen Budget“ vorhält: http://www.budget.paritaet.org/index.php?id=1765.

Ist damit Ihre Frage vollständig beantwortet?

Freundliche Grüße Gisela Seidel

16.01.2011 | 20:18
Nina

Sehr geehrte Frau Seidel, vielen Dank für die Antwort, wirklich schade, dass das persönliche Budget hier nicht greift. Ich hatte nur gehört, dass es seit 2008 einen Rechtsanspruch darauf geben soll.
Derzeit wird bei uns die Sachleistung ausschließlich für den Pflegedienst ausgegeben. Die Pfleger sind alle ausnahmlos engagiert und sehr liebevoll. Aber der Zeitdruck unter dem sie stehen, macht mich sehr betroffen (der nächste Kunde wartet schon). Hätte ich nicht noch zusätzlich privat Pflege engagiert, wäre meine Mutter bei Weitem nicht so gut gepflegt. Hätte ich nun die Sachleistung zur Verfügung, könnte ich die private Pflege ausweiten, bzw. offiziell engagieren , den Pflegedienst etwas reduzieren oder auch andere Träger, z.B. die AAI mit mehr Betreuungsstunden beauftragen. So wäre meine Mutter noch optimaler versorgt und die Kosten für die Pflegekasse würden gleich bleiben.
Über das Ergebnis des Modellprojektes habe ich nichts finden können, hat sich das nun erledigt?
Herzliche Grüße, Nina

17.01.2011 | 07:28
giselaseidel

Sehr geehrte Frau Nina,

ich kann Ihr Anliegen sehr gut verstehen.
Die gesetzliche Grundlage zum persönlichen Budget ist im Sozialgesetzbuch Neuntes Buch (SGB IX) - Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen - (SGB IX) zu finden. Darin heißt es:

„§ 17 Ausführung von Leistungen, Persönliches Budget

(2) Auf Antrag können ("Kann-Regelung") Leistungen zur Teilhabe auch durch ein Persönliches Budget ausgeführt werden, um den Leistungsberechtigten in eigener Verantwortung ein möglichst selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen. Bei der Ausführung des Persönlichen Budgets sind nach Maßgabe des individuell festgestellten Bedarfs die Rehabilitationsträger, die Pflegekassen und die Integrationsämter beteiligt. Das Persönliche Budget wird von den beteiligten Leistungsträgern trägerübergreifend als Komplexleistung erbracht. Budgetfähig sind auch die neben den Leistungen nach Satz 1 erforderlichen Leistungen der Krankenkassen und der Pflegekassen, Leistungen der Träger der Unfallversicherung bei Pflegebedürftigkeit sowie Hilfe zur Pflege der Sozialhilfe, die sich auf alltägliche und regelmäßig wiederkehrende Bedarfe beziehen und als Geldleistungen oder durch Gutscheine erbracht werden können. An die Entscheidung ist der Antragsteller für die Dauer von sechs Monaten gebunden.“

Diese Regelung konnte allerdings bis heute nicht auf die Sachleistung der Pflegeversicherung angewandt werden.

Den bereits erwähnten Abschlussbericht zum Pflegebudget finden Sie unter http://www.gkv-spitzenverband.de/upload/1Anlage_PB-Gesamtzusammenfassung_3271.pdf

Freundliche Grüße
Gisela Seidel

17.01.2011 | 17:45
Nina

Sehr geehrte Frau Seidel, mit großem Interesse habe ich den Abschlußbericht gelesen. Also einfach ist es nicht, aber das Positive überwiegt. Besonders interessant ist die empfundene Entlastung der pflegenden Angehörigen. Genau das kann man sich nur für alle Betroffenen wünschen.
Meine Fragen sind beantwortet, ich werd natürlich "am Ball" bleiben und sobald sich was tut im Bereich Pflege stelle ich sofort einen Antrag auf das persönliche Budget für meine Mutter.
Herzliche Grüße, Nina

18.01.2011 | 11:22
giselaseidel

Sehr geehrte Frau Nina,

kurze Mitteilung: Ich bin bezüglich Ihrer Anfrage doch weiter in die Recherche gegangen und führe gerade verschiedene Gespräche. Ich melde mich später noch einmal.

Schöne Grüße Gisela Seidel

18.01.2011 | 20:00
giselaseidel

Sehr geehrte Frau Nina,

ich habe heute noch einmal verschiedene Gespräche geführt und fasse die neuesten Erkenntnisse zusammen:
Auch im Rahmen der Pflegeversicherung soll doch das persönliche Budget anwendbar sein (die Gesetzesgrundlage dafür habe ich in der vorigen Antwort zitiert). Das Budget würde entweder in Höhe der Sachleistung als Gutschein vergeben werden oder an den Pflegebedürftigen ausgezahlt werden. Allerdings dürften die Gutscheine oder die Auszahlung nur dafür verwendet werden, um - von der Pflegekasse - zugelassene Pflegedienste zu finanzieren. Nach meiner Recherche wären Sie in dem Falle nicht an die Leistungsmodule der Pflegeversicherung gebunden sondern könnten einen individuellen Leistungs-Vertrag mit dem Pflegedienst schließen.

Freundliche Grüße
Gisela Seidel

18.01.2011 | 20:35
Nina

Liebe Frau Seidel, bin grad am Grübeln, wenn ich nur zugelassene Pflegedienste über das Persönliche Budget engagieren kann, wo liegt da der Vorteil? Das widerspricht meiner Auffassung vom persönlichen Budet . Natürlich soll die Pflege optimal sichergestellt werden und ich würde immer einen zugelassenen Pflegedienst mit einbeziehen, aber eben nicht nur ausschließlich. Die Preise sind einfach zu hoch, das könnte ich viel optimaler gestalten. Die AAI nimmt z.B. nur 15 Euro pro Stunde für eine sehr liebevolle Einzelbetreuung. Der Pflegedienst ist da weitaus teurer u. die Pflegekräfte sind bei Weitem nicht so gut spezialisiert auf Demenz. Nur so als Beispiel mal.
Aber trotzdem bin ich weiterhin sehr interessiert an jeder Veränderung im Pflegebereich. Danke für ihr Engagement.
Herzliche Grüße nina



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