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Ratgeberforum "Gesetzliche Leistungen"

Bild: Ratgeberforum "Gesetzliche Leistungen" Menschen mit Demenz haben Anspruch auf Leistungen der Kranken- und Pflegeversicherung, um ihre medizinische Versorgung, Betreuung und Pflege zu finanzieren. Manchen steht auch ergänzende Sozialhilfe zu. Die Sozialarbeiterinnen Renate Gascho und Birgit Spengemann verfügen gemeinsam über mehr als 45 Jahre Berufserfahrung in der Betreuung und Beratung älterer und demenzkranker Menschen. Sie wissen, was Betroffenen zusteht und beraten im Internetforum kompetent zu leistungsrechtlichen Fragen. Bitte beachten Sie dabei, dass die Auskünfte allgemein gehalten sind. Auskünfte zu landesspezifischen Sonderleistungen wie z. B. Pflegewohngelder sowie das Errechnen von Leistungen im Einzelfall können bei der Beantwortung der Anfragen nicht berücksichtigt werden. Bitte wenden Sie sich hierzu an Ihre zuständige Behörde.

Autor Pflegezeitgesetz
13.05.2011 | 09:24
Nina

Sehr geehrte Moderatoren, ich bin vollzeit berufstätige pflegende Angehörige und bin in dieser Woche in ziemliche Not geraten. Die Pflege meiner Mutter wird über Pflegedienst und private Kräfte bei uns im Hause geleistet. Auf die Privat-bezahlten Kräfte bin ich angewiesen, da die Module des Pflegedienstes die umfangreiche Betreuung niemals abdecken könnte. Nun sind mir 2 Betreuerinnen auf einen Schlag weggebrochen-und ich stand morgens da und mußte zur Arbeit. Tja, dumm gelaufen- ich war sehr verzweifelt.
Nun hab ich mich mal mit dem Pflegezeitgesetz beschäftigt. Wissen Sie, was ich davon halte? Es ist eine Unverschämtheit. Bei einer kurzfristigen Arbeitsverhinderung würde ich noch nichtmal weiterbezahlt, da es in der Betriebsvereinbarung meines Arbeitgebers (ein sozialer Träger) nicht vorgesehen ist .
Die mögliche 6 monatige Freistellung ohne Bezahlung ist ja vollkommen am normalen Leben vorbeigeplant.
Also was bleibt über- Krankschreibung-bis man seine Pflegenotstände selber wieder gelöst hat.
Mich würde Ihre Meinung als Fachfrau dazu interessieren- wie hilfreich finden Sie das Pflegezeitgesetz in der Praxis?
Herzliche Grüße ,nina

16.05.2011 | 09:58
renategascho

Sehr geehrte Nina,
zuerst einmal möchte ich Ihnen mein persönliches Verständnis über Ihre Verzweiflung und Ihren Ärger übermitteln. Die Belastung als Vollzeit Berufstätige und gleichzeitige pflegende Angehörige eines Elternteils an sich, ist schon eine große Herausforderung. Wenn dann noch der von Ihnen beschriebene Notfall eintritt, kann ich mir sehr gut vorstellen, dass man/frau sich am Rande der Verzweiflung befindet und sich vermutlich auch Ängste über die persönliche Existenz auftun.

Obwohl ich mit meiner Arbeitsstelle u.a. nah am (Pflege) Geschehen bin, gibt es in meiner Praxis zum Pflegezeitgesetz eher geringe Anfragen oder Aussagen von Betroffenen.

Zum allgemeinen Verständnis: das Pflegezeitgesetz (PflegeZG) ist im Juli 2008 im Rahmen des Pflegeweiterentwicklungsgesetzes in Kraft getreten. Inhalt des Gesetzes ist die befristete Freistellung von der Arbeit für pflegende Angehörige. Dabei unterscheidet man zwei Möglichkeiten. Die Freistellung kann entweder:

kurzfristig für maximal 10 Tage in akuten Notsituationen in Anspruch genommen werden oder als
längerfristige Freistellung (bis zu 6 Monaten) beantragt werden.

In beiden Fällen gilt: pflegende Angehörige haben Anspruch auf unbezahlte, aber sozialversicherte Freistellung von der Arbeit mit Kündigungsschutz.

Im Folgenden möchte ich noch einmal auf die kurzfristige Freistellung eingehen:
Für die “Kurzzeitige Arbeitsverhinderung” (§ 2 PflegeZG) gelten folgende Regelungen (Textauszug):
1. Beschäftigte haben das Recht, bis zu zehn Arbeitstage der Arbeit fernzubleiben (auch ohne Vorankündigung), wenn dies erforderlich ist, um für einen pflegebedürftigen nahen Angehörigen in einer akut aufgetretenen Pflegesituation eine bedarfsgerechte Pflege zu organisieren oder eine pflegerische Versorgung in dieser Zeit sicherzustellen.

2. Beschäftigte sind verpflichtet, dem Arbeitgeber ihre Verhinderung an der Arbeitsleistung und deren voraussichtliche Dauer unverzüglich mitzuteilen. Dem Arbeitgeber ist auf Verlangen eine ärztliche Bescheinigung über die Pflegebedürftigkeit des nahen Angehörigen und die Erforderlichkeit der im Punkt 1 genannten Maßnahmen vorzulegen. Es muss noch keine Pflegebedürftigkeit anerkannt sein. Der Arbeitgeber kann die Freistellung nicht verweigern oder verhindern.

Dazu Allgemeines: die Dauer der gesetzlichen Freistellung kann nicht durch Tarifvertrag oder Betriebsvereinbarung reduziert werden. Der Anspruch eines Beschäftigten auf Freistellung nach § 2 PflegeZG besteht in allen Betrieben, unabhängig von der Zahl der Mitarbeiter, und damit auch in Kleinbetrieben mit weniger als 15 Beschäftigte. Es kommt auch nicht darauf an, wie lange das Arbeitsverhältnis bereits bestanden hat.

Sehr geehrte Frau Nina, das PflegeZG ist noch relativ jung und vermutlich ausbaufähig wenn man Theorie und Praxis miteinander vergleicht. Natürlich wäre es wünschenswert, wenn es für diese Regelung eine vergleichbare Lösung gäbe, wie z.B. bei der Erkrankung eines Kindes. Ihnen wünsche ich weiterhin viel Kraft und Geduld in Ihrer verantwortungsvollen Rolle als berufstätige und pflegende Angehörige.

Alles Gute
Mit freundlichen Grüßen
Renate Gascho

18.05.2011 | 13:57
birgitspengemann

Sehr geehrte Frau Nina,
hier noch einige ergänzende Anmerkungen zu dem Thema.
Im Rahmen des Pflegezeitgesetzes gibt in der Tat keine Pflicht der Entgeltfortzahlung für die kurzfristige Freistellung. Es wird aber in der Gesetzesbegründung ausdrücklich auf den § 616 BGB verwiesen, der u.a. die bezahlte Freistellung von der Arbeit bei bestimmten Anlässen regelt (Hochzeit, Todesfall in der Familie). Danach hat der Arbeitgeber das Entgelt fortzuzahlen, wenn der Arbeitnehmer seine Arbeitsleistung für eine "verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit" durch einen in seiner Person liegenden Grund ohne sein Verschulden nicht erbringen kann.
Vor Verabschiedung des Pflegezeitgesetzes ging die allgemeine Rechtsprechung von einem Zeitraum von maximal 5 Tagen aus, um die kurzfristige Pflege naher Angehöriger zu leisten bzw. zu organisieren. Durch die Verlängerung auf 10 Tage per Gesetz, ist Entgeltfortzahlung gänzlich entfallen.
Gibt es keine tarifvertraglichen Regelungen, kann der Arbeitgeber die Vergütungspflicht für kurzfristige Arbeitsverhinderung im Arbeitsvertrag ausschließen. Es gibt auch noch die Variante, dass die Krankenkasse die anteilige Entgeltfortzahlung übernimmt (wie bei Erkrankung des Kindes), wenn der Arbeitgeber sich entsprechend versichert hat.
Wie meine Kollegin Frau Gascho schon erwähnt hat, ist das Gesetz noch relativ „jung“ und die Auslegung des Gesetzes wird erst durch Gerichtsurteile, die im Laufe der Zeit ergehen, erfolgen. Hierbei ist die Unterstützung der Betriebsräte und Gewerkschaften unerlässlich. Aber leider ist dies ein langwieriger Prozess und bringt für Sie keine schnelle Lösung. Ich wünsche Ihnen alles Gute.
Mit freundlichen Grüßen
Birgit Spengemann

18.05.2011 | 16:02
Nina

Sehr geehrte Moderatorinnen, erstmal vielen Dank für die ausführlichen Antworten. Tja, was nützen neue Gesetze, die bei Lichte besehen eher eine Verschlechterung bedeuten. 10 bezahlte Tage zur Regellung von Notständen sind hilfreicher als 6 Monate unbezahlt. Ist klar, das das in der Praxis nicht nachgefragt wird.
Ich finde es furchtbar auf "Notlügen" (eigene Krankschreibung) angewiesen zu sein, aber anders geht es nicht. Welcher berufstätige pflegende Angehörige hat schon den Nerv hier in die Konfrontation zu gehen und sich damit noch mehr "Baustellen" zu schaffen.
Ich hab meine "Krankheit" gut genutzt, alles ist wieder prima organisiert .
Für das Pflegeleistungsergänzugsgesetz z.B. bin ich sehr dankbar, das ist eine praxisnahe, konkrete tolle Hilfe- sowas in der Art wird sicher immer gut angenommen.
herzliche Grüße,Nina



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