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Ratgeberforum "Gesetzliche Leistungen"

Bild: Ratgeberforum "Gesetzliche Leistungen" Menschen mit Demenz haben Anspruch auf Leistungen der Kranken- und Pflegeversicherung, um ihre medizinische Versorgung, Betreuung und Pflege zu finanzieren. Manchen steht auch ergänzende Sozialhilfe zu. Die Sozialarbeiterinnen Renate Gascho und Birgit Spengemann verfügen gemeinsam über mehr als 45 Jahre Berufserfahrung in der Betreuung und Beratung älterer und demenzkranker Menschen. Sie wissen, was Betroffenen zusteht und beraten im Internetforum kompetent zu leistungsrechtlichen Fragen. Bitte beachten Sie dabei, dass die Auskünfte allgemein gehalten sind. Auskünfte zu landesspezifischen Sonderleistungen wie z. B. Pflegewohngelder sowie das Errechnen von Leistungen im Einzelfall können bei der Beantwortung der Anfragen nicht berücksichtigt werden. Bitte wenden Sie sich hierzu an Ihre zuständige Behörde.

Autor § 45b - Entlastungsbetrag
10.03.2018 | 10:03
DerSchwapau

Hallo,

mal wieder eine Frage zu einem Problem mit der Pflegekasse, die meiner Meinung nach ungerechtfertigt Leistungen nicht genehmigt und verweigert.

Auf der Rechnungen des ambulanten Pflegedienstes werden monatlich ca. 20,- € für folgende Leistung berechnet:
Investitionskostenzuschüsse

Die "normalen" Leistungen werden von der Pflegekasse übernommen, dieser zusätzliche Posten aber nicht und wird von dem Pflegedienst in Rechnung gestellt.
Ich habe von 2,5 Jahren schon mal einen Kampf gehabt, dass diese Kosten innerhalb des Budget nach
§45b SGB XI übernommen werden.
Dann wurde nach mehrmonatigem Dialog mit der Rechtsvorgängerin (Deutsche BBK), endlich der Betrag gezahlt.
Nach dem Übergang zur Barmer für Anfang 2017, wurde jetzt auf einmal nach fast zwei Jahren der Zahlung, zum zweiten Mal hintereinander der Betrag nicht übernommen - einmal mit dem Hinweis, dass diese Invest.-Kosten keine Leistungen nach § 36 SGB XI sind und von dem Versicherten selber zu tragen sind - dann später nochmals mit dem Hinweis, das dies Privatrechnungen in Zukunft nicht mehr eingereicht werden sollen...

Meine erste Frage ist:
Sind diese Investitionskostenzuschüsse Leistungen, die über das monatliche Budget von 125,- € nach § 45b SGB XI beantragt werden können ?

Meine zweite Frage ist:
Wenn ja, hat die Pflegekasse nicht eine Art "Auftrag" bzw. Pflicht zur Information, dass solche Kosten eingereicht werden können ?

Meine dritte Frage ist:
Kann man sich hier z. B. mal beim Bundesversicherungsamt beschweren, denn eine Verweigerung und eine Nichtaufklärung sehe ich sehr sehr kritisch und hier wird wohl auf Kosten der Schwerstpflegebedürftigen gespart und es erfolgt auch KEINE ordnungsgemäße Information ?

Meine vierte Frage ist:
Kann die Pflegekasse Leistungen kürzen, obwohl diese jahrelang gezahlt wurden ?
Nach einem Anruf ist mir auch schon mehrfach mitgeteilt worden, dass solche oder ähnliche Zahlungen auf Grund von Fehlern bei der Rechtsvorgängerin durchgeführt wurden und nicht ihre Gültigkeit haben und sowieso durchgeführte Zahlungen keinen Anspruch auf zukünftige Rechtsgültigkeit haben...
Das finde ich schon makaber und eigentlich auch erbärmlich, denn dann wird sich einfach auf einen angeblichen Fehler berufen und auch zugesagte und verpflichtende Zahlungen sind total unverbindlich...

Meine fünfte Frage ist:
Gibt es hier einen Rechtsanspruch auf zugesagte und zukünftige Zahlungen, wenn sich der Rechtsanspruch und die Grundlage nicht ändert oder kann die Pflegekasse hier nach Lust und Laune aussuchen, ob sie zahlt oder auf einmal die Zahlungen einstellt - also für ihre eigenen zugesagten Zahlungen und für Zusagen und Zahlungen der Rechtsvorgängerin...?

Vielen Dank

14.03.2018 | 16:10
birgitspengemann

Sehr geehrter Herr Schwapau,

leider gab es eine technische Störung, so dass ich Ihnen erst jetzt antworten kann.

Trotz ausgiebiger Recherche konnte ich keinen Hinweis darauf finden, dass die Investitionskosten, die der ambulante Pflegedienst den pflegebedürftigen Kunden in Rechnung stellt, über die Entlastungsleistungen bei der Pflegekasse abgerechnet werden können. Vielmehr beziehen sich sämtliche aufgeführten Leistungen, die gemäß § 45 b SGB XI von der Pflegekasse erstattet werden, darauf, dass den pflegenden Angehörigen eine Entlastung von der Pflegesituation ermöglicht wird.

Wie schon in früheren Beiträgen erwähnt, können in den einzelnen Bundesländern und auch bei den Pflegekassen unterschiedliche Ausführungsvorschriften zur Anwendung kommen. Dies könnte in den regional vorhandenen Beratungsstellen erfragt werden.

Wenn Sie der Meinung sind, dass die Investitionskosten des ambulanten Pflegedienstes eine erstattungsfähige Entlastungsleistung darstellen, würde Ihnen wahrscheinlich eine Beratung durch einen Rechtsanwalt weiterhelfen. Dabei könnten Sie auch die Rechtsgültigkeit von früheren Entscheidungen prüfen lassen.

Des Weiteren besteht auch die Möglichkeit, sich beim Bundesversicherungsamt über die von Ihnen genannte Pflegekasse zu beschweren. Näheres dazu finden Sie unter dem Link:

https://www.bundesversicherungsamt.de/service/beschwerde-ueber-einen-sozialversicherungstraeger.html

Mit freundlichem Gruß
Birgit Spengemann

14.03.2018 | 18:09
DerSchwapau

Hallo,

vielen Dank für die Info...

Die Vorgängerin hat diesen Betrag ja auch bereits übernommen - also die Deutsche BKK. Das zwar auch erst nach einem langen Hin und Her und Beschwerden, aber sie hat den Betrag übernommen.
Auf einmal zahlt die Barmer jetzt nicht mehr den Betrag - sie gibt zum wiederholten Male wie auch bei anderen Verweigerungen an, dass die Deutsche BKK das auf Grund eines Fehlers ausgezahlt hatte.

Die Barmer hat aber jetzt fast zwei Jahre diesen Betrag auch gezahlt. Und die Barmer zahlt KEINEN Cent freiwillig ohne eine rechtliche Grundlage - das können Sie mir glauben, denn die Barmer verweigert oftmals zustehende Zahlungen und nach Beschwerden und Widerspruch wird auf einmal doch gezahlt. Siehe hier auch analog meinen Beitrag für die Verhinderungspflege - diese Entscheidung steht aber noch aus.

Was mich ärgert, ist dass die Barmer auch offensichtlich falsche Auskünfte gibt und meiner Meinung nach auch bewusst eine falsche Beratung vornimmt, natürlich immer zum Nachteil der Betroffenen...

In diesem Fall wurden die Investitionskosten ja jahrelang gezahlt und auf einmal nicht mehr...



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