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Ratgeberforum "Gesetzliche Leistungen"

Bild: Ratgeberforum "Gesetzliche Leistungen" Menschen mit Demenz haben Anspruch auf Leistungen der Kranken- und Pflegeversicherung, um ihre medizinische Versorgung, Betreuung und Pflege zu finanzieren. Manchen steht auch ergänzende Sozialhilfe zu. Die Sozialarbeiterinnen Renate Gascho und Birgit Spengemann verfügen gemeinsam über mehr als 45 Jahre Berufserfahrung in der Betreuung und Beratung älterer und demenzkranker Menschen. Sie wissen, was Betroffenen zusteht und beraten im Internetforum kompetent zu leistungsrechtlichen Fragen. Bitte beachten Sie dabei, dass die Auskünfte allgemein gehalten sind. Auskünfte zu landesspezifischen Sonderleistungen wie z. B. Pflegewohngelder sowie das Errechnen von Leistungen im Einzelfall können bei der Beantwortung der Anfragen nicht berücksichtigt werden. Bitte wenden Sie sich hierzu an Ihre zuständige Behörde.

Autor Pflegezeitgesetz II
05.06.2011 | 16:56
birgitspengemann

Sehr geehrte Forum-Besucher,

in den vorangegangenen Beiträgen (16. 5. und 18. 5 2011)) zum Pflegezeitgesetz sind wir hauptsächlich auf die kurzzeitige Arbeitsverhinderung eingegangen (§ 2, Abs. 1 PflegeZG - "...um in einer akut aufgetretenen Pflegesituation eine bedarfsgerechte Pflege zu organisieren oder eine pflegerische Versorgung sicherzustellen").

Heute möchte ich Sie über eine weitere Regelung in dem Gesetz informieren, die es pflegenden Angehörigen ermöglicht, sich bis zu 6 Monate von der Arbeit ganz oder teilweise freistellen zu lassen, um sich dem Pflegebedürftigen intensiver widmen zu können (§ 3 ff PflegeZG). Voraussetzung ist, dass es sich um nahe Angehörige handelt (Eltern, Großeltern, Ehegatten/Lebenspartner, Geschwister) und dass die Pflege in der häuslichen Umgebung stattfindet.

Gegenüber den Regelungen im § 2 PflegeZG gibt es hier aber eine wesentliche Einschränkung: Der Anspruch gilt nicht gegenüber Arbeitergebern mit 15 oder weniger Beschäftigten.

Die Freistellung erfolgt ohne Lohnfortzahlung und muss dem Arbeitgeber mindestens 10 Tage vorher schriftlich mitgeteilt werden. Gleichzeitig muss der Beschäftigte Dauer und Umfang der Freistellung erklären. Außerdem muss die Pflegebedürftigkeit des Angehörigen durch eine Bescheinigung der Pflegeversicherung oder des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung nachgewiesen werden; es muss also mindestens die Pflegetufe I anerkannt sein.

Wenn der Beschäftigte eine teilweise Freistellung beantragt, soll der Arbeitgeber auf die gewünschte Verteilung der Arbeitszeit eingehen. Darüber ist eine schriftliche Vereinbarung zu treffen. Der Arbeitgeber darf den Teilzeitwunsch nur ablehnen, wenn er dafür dringende betriebliche Gründe hat.

Folgende Absicherungen gelten für den Beschäftigten während der Pflegezeit:

Während der Freistellung darf dem Beschäftigten, wie auch bei der kurzzeitigen Arbeitsverhinderung gemäß § 2 PflegeZG, nicht gekündigt werden. Der pflegende Angehörige braucht sich also in dieser Zeit keine Sorgen um seinen Arbeitpflatz machen.

Der pflegende Angehörige kann über die beitragsfreie Familienversicherung bei der Kranken- und Pflegeversicherung weiter versichert werden. Wenn dies nicht möglich ist, beispielsweise weil er nicht verheiratet ist, kann er sich als freiwilliges Mitglied zum Mindestbeitrag in der gesetzlichen Krankenversicherung weiterversichern. Auf Antrag bekommt er diesen Beitrag von der Pflegeversicherung erstattet und ist somit beitragsfrei versichert.

Während der Pflegezeit übernimmt die Versicherung des pflegebedürftigen Angehörigen die Beitragszahlungen für die Rentenversicherung, sofern die Pflege mindestens 14 Stunden pro Woche in Anspruch nimmt.


Mit freundlichem Gruß
Birgit Spengemann

06.06.2011 | 19:50
Nina

hallo Frau Spengemann, wie ich bereits schon mal geschrieben habe, bin ich über diese neue gesetzliche Leistung ziemlich verärgert. Im wirklichen Pflegealltag bedeutet das keine Verbesserung. Eine ganz einfache Frage stellt sich dazu; wie soll der pflegende Angehörige seine alltäglichen Verbindlichkeiten bezahlen- bei mir wären das die Kosten für mein Haus, Unterhalt für meine Kinder( Studenten), u. Lebensunterhalt für mich selber. Welcher normale Mensch kann sich denn leisten, auf sein monatliches Gehalt zu verzichten? Dieses Gesetz ist keine Hilfe sondern eine Billiglösung auf Kosten der pflegenden Angehörigen. Entschuldigen Sie bitte meinen scharfen Ton, aber mir fällt dazu nichts anderes ein.
Herzliche Grüße, nina

07.06.2011 | 16:50
birgitspengemann

Sehr geehrte Frau Nina,

ich kann Ihre Vorbehalte gegenüber den Regelungen im Pflegezeitgesetz nachvollziehen. Leider wird es immer eine Diskrepanz zwischen Wunsch und Wirklichkeit geben, die wir in diesem Blog nicht auflösen, aber gerne diskutieren können.

Unser Anliegen als Moderatoren ist zunächst einmal, möglichst viele Menschen über die bestehenden Gesetze und Regelungen zu informieren, damit – im Rahmen des Möglichen – Hilfen und Unterstützungen in Anspruch genommen und ausgeschöpft werden können.

Ich wünsche Ihnen weiterhin alles Gute

Mit freundlichen Grüßen
Birgit Spengemann


14.11.2011 | 07:24
renategascho

Liebe Leserinnen und Leser,

im neuen Jahr erwarten uns Neuerungen in der Sozialen Pflegeversicherung. Auch die Regelungen im Pflegezeitgesetz sollen sich verändern. Dazu mehr unter:

http://www.arbeitsrecht.de/gesetzgebung/2011/03/22/neuer-entwurf-eines-familienpflegezeitgesetzes-vorgelegt.php

Mit freundlichen Grüßen
R. Gascho



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