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Ratgeberforum "Gesetzliche Leistungen"

Bild: Ratgeberforum "Gesetzliche Leistungen" Menschen mit Demenz haben Anspruch auf Leistungen der Kranken- und Pflegeversicherung, um ihre medizinische Versorgung, Betreuung und Pflege zu finanzieren. Manchen steht auch ergänzende Sozialhilfe zu. Die Sozialarbeiterinnen Renate Gascho und Birgit Spengemann verfügen gemeinsam über mehr als 45 Jahre Berufserfahrung in der Betreuung und Beratung älterer und demenzkranker Menschen. Sie wissen, was Betroffenen zusteht und beraten im Internetforum kompetent zu leistungsrechtlichen Fragen. Bitte beachten Sie dabei, dass die Auskünfte allgemein gehalten sind. Auskünfte zu landesspezifischen Sonderleistungen wie z. B. Pflegewohngelder sowie das Errechnen von Leistungen im Einzelfall können bei der Beantwortung der Anfragen nicht berücksichtigt werden. Bitte wenden Sie sich hierzu an Ihre zuständige Behörde.

Autor Was steht meiner Mutter zu?
12.07.2011 | 10:33
Hummel67

Liebes Forum-Team, mein Vater nun in einem sehr behüteten Pflegeheim untergekommen, geht so langsam auch das Ersparte aus. Das Sozialamt hat uns einen Bescheid vom 07.07. gesendet, der da nur besagt, daß ja noch Ersparnisse vorhanden sind und mit Zahlen, die vom Antragsdatum: Ende Januar 2011 waren. Eigentilch schon eine Frechheit dies - ohne nochmaligem Nachfragen der aktuellen Zahlen - zu schicken. Angebl. gab es ein personelles Problem im Amt und der Antrag geriet immerzu an unterster Stelle. Nun haben wir ein Gespräch am 15.07. und möchte gerne wissen, was denn nun meiner Mutter noch zusteht, damit auch sie leben kann. Die Rente meines Vaters deckt soweit die Heimkosten, aber nicht die Nebenkosten der Wohnung und und und.....es fallen fixe Kosten an, die so mit der Rente meiner Mutter leider nicht abgeglichen werden kann. Wir Kinder (Drei an der Zahl) sind bisher noch nicht angeschrieben worden und trotz Ankündigung bei Antragstellung beim Amt, bisher nicht vom zuständigen Kreisamt durchgeführt. Wie kann ich bei dem Gespräch resulut genug rüberkommen bzw. mit Fakten in der Hand auftreten? Darf ich mir den eigentlichen Antrag zeigen lassen bzw. habe ich Anspruch auf Akteneinsicht? Habe ich Anspruch auf Änderung und Einpflegen der aktuellen Zahlen im Antrag oder muss dann ein neuer gestellt werden?
Ich hoffe es war verständlich.
Vielen lieben Dank für Ihre Hilfe.
LG Hummel

13.07.2011 | 13:48
birgitspengemann

Liebe/r Forumnutzer/in,
die Beantwortung Ihrer Frage wird noch etwas Zeit in Anspruch nehmen. Bitte haben Sie Verständnis dafür und noch ein wenig Geduld.

Mit freundlichen Grüßen

Birgit Spengemann

15.07.2011 | 20:17
birgitspengemann

Sehr geehrte Forum-Nutzerin,
bitte entschuldigen Sie die verspätete Antwort. Ich hoffe, es hilft ihnen trotzdem weiter, auch wenn das Gespräch im Kreisamt schon stattgefunden hat.

Der Einfachheit halber beantworte ich Ihre Fragen in umgekehrter Reihenfolge.
Wenn ein Antrag auf Sozialleistungen beim zuständigen Sozialamt gestellt wird, ist der Antragsteller bzw. seine bevollmächtigten Angehörigen oder gesetzlichen Vertreter im Rahmen der Mitwirkungspflicht sogar verpflichtet jede Änderung in persönlicher und finanzieller Hinsicht dem Amt mitzuteilen. Also wenn sich die Höhe des Einkommens, der Miete oder eben auch der Ersparnisse verändert, müssen die entsprechenden Bescheide oder Nachweise dem Sozialamt vorgelegt werden. Das bedeutet, dass bei Erreichen der Vermögensfreigrenze unbedingt das Amt benachrichtigt werden muss, damit eine Neuberechung der Hilfe zur Pflege vorgenommen werden kann.

Der Antragsteller hat gemäß § 25 Sozialgesetzbuch X (regelt die Verwaltungsverfahren in den Sozialbehörden) ein Recht auf Akteneinsicht, so dass er oder seine Vertreter sich die Akte innerhalb der Behörde ansehen und den Verlauf der Bearbeitung nachverfolgen kann. Der Antragsteller hat in diesem Zusammenhang die Möglichkeit, Abschriften oder Kopien von den Dokumenten anzufertigen und für seine Unterlagen mit nach Hause zu nehmen.

Wenn ein Ehepartner in einem Pflegeheim versorgt wird und der andere Ehepartner die gemeinsame Wohnung weiterhin bewohnt, erfolgt eine kompliziert erscheinende Berechnung für die Festsetzung des Eigenanteils zu den Heimkosten. Bei der Berechnung des Kostenbeitrages müssen der Lebensunterhalt und die laufenden Kosten (Miete, Nebenkosten, anzuerkennende Versicherungen) des im häuslichen Bereich verbleibenden Ehegatten vorrangig sichergestellt werden. Es soll damit verhindert werden, das der in der Wohnung verbleibende Ehepartner ebenfalls Sozialleistungen beantragen muss. Außerdem soll der bisherige Lebensstandard weitgehend erhalten bleiben.

Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich nicht detailiert auf die Berechnung eingehen kann, da in den Bundesländern unterschiedliche Ausführungsvorschriften gelten.

Mit freundlichen Grüßen

Birgit Spengemann



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