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Ratgeberforum "Gesetzliche Leistungen"

Bild: Ratgeberforum "Gesetzliche Leistungen" Menschen mit Demenz haben Anspruch auf Leistungen der Kranken- und Pflegeversicherung, um ihre medizinische Versorgung, Betreuung und Pflege zu finanzieren. Manchen steht auch ergänzende Sozialhilfe zu. Die Sozialarbeiterinnen Renate Gascho und Birgit Spengemann verfügen gemeinsam über mehr als 45 Jahre Berufserfahrung in der Betreuung und Beratung älterer und demenzkranker Menschen. Sie wissen, was Betroffenen zusteht und beraten im Internetforum kompetent zu leistungsrechtlichen Fragen. Bitte beachten Sie dabei, dass die Auskünfte allgemein gehalten sind. Auskünfte zu landesspezifischen Sonderleistungen wie z. B. Pflegewohngelder sowie das Errechnen von Leistungen im Einzelfall können bei der Beantwortung der Anfragen nicht berücksichtigt werden. Bitte wenden Sie sich hierzu an Ihre zuständige Behörde.

Autor Wer hilft?
03.02.2019 | 18:56
Bärbeline

Hallo, ich bin froh, dass ich auf dieses Forum gestoßen bin, denn ich bin aktuell etwas überfordert.
Zur Situation: Meine Ex-Schwiegermutter ist dement. Sie hat gute und schlechte Tage. Vor Weihnachten ist sie innerhalb 1 Woche 2x gestürzt. Versorgen (Wohnung sauber halten, Körperhygiene, ausreichend essen und trinken) konnte sie schon lange nicht mehr richtig. Da sie auch sehr dünn geworden war, habe ich sie vom Hausarzt ins Krankenhaus einweisen lassen. Im Krankenhaus wurde akutes Nierenversagen festgestellt. Im Krankenhaus war sie knapp 2 Wochen, danach in Kurzzeitpflege. Aufgrund der Aktenlage wurde ihr der Pflegebgrad 1 zugewiesen. In der Kurzzeitpflege konnte sie sich selbst weder anziehen noch waschen, noch selbständig aufstehen. Sie wäre den ganzen Tag im Bett liegen geblieben. Auf meine Initiative (habe sie jeden Tag angezogen, bin mit ihr erst mit dem Rollstuhl, dann mit dem Rollator spazieren gegangen) ist sie jetzt soweit, dass sie sich wieder selbst anziehen kann, selbst aufstehen kann und sich mit dem Rollator bewegen. Das Pflegepersonal hat natürlich auch dazu beigetragen. Das Pflegeheim tut ihr gut, denn sie nimmt nicht mehr weiter ab (ist nur noch Haut und Knochen) Seit 3 Wochen ist sie vollstationär im Pflegeheim. Der MDK war noch nicht zur Begutachtung da.
Ich bin gem. Vorsorgevollmacht ihr Betreuerin (Mann und einziger Sohn, mein Ex, verstorben). Jetzt habe ich die Befürchtung, dass der MDK ihr max. Pflegegrad 1 gibt. Obwohl sie auch nach Aussagen des Pflegepersonals nicht in der Lage wäre alleine zu leben (sie muss zum essen/trinken angehalten werden und kann sich auch nur eingeschränkt waschen). Sie sagt aber sie kann/macht alles selber. Wenn sie so beim MDK auftritt hat auch das Pflegepersonal die Befürchtung, dass sie mehr als Pflegegrad 1 bekommt (wenn überhaupt?) Vor 2 Wochen konnte sie noch nichts. Deshalb hatte ich ihr nahe gelegt, sie soll dort bleiben. Klar am liebesten würde sie heimgehen und ich soll mich komplett um sie kümmern. Das kann ich aber nicht.
Den Vertrag für die vollstationäre Pflege habe ich (mit)unterschrieben, weil sie sich bei der Unterschrift sehr schwer tut und man sie auch fast nicht lesen kann.
Jetzt meine Fragen:
1. habe ich ein finanzielles Risiko, weil ich den Vertrag mitunterschrieben habe?
2. bei Pflegegrad 1 habe ich gelesen soll man zu Hause versorgt werden. Wenn ihr Geld aufgebraucht ist, muss sie dann aus dem Heim?
3. Kann man in der Situation überhaupt die Wohnung kündigen? Auf der anderen Seite brauchen die laufenden Mietkosten schnell ihr Erspartes auf.
Ich bedanke mich ganz herzlich für eine Einschätzung der Situation bzw. die Antwort auf meine Fragen. Manchmal würde ich einfach alles gerne hinwerfen. Aber sie hat ja niemanden mehr.

05.02.2019 | 19:20
birgitspengemann

Hallo Bärbeline,

1) Sie haben von Ihrer Ex-Schwiegermutter eine Vollmacht erhalten und können, wenn dieser Aufgabenbereich in der Vollmacht angegeben ist, für sie Verträge unterschreiben. Als Bevollmächtige sind Sie aber auch dafür verantwortlich, dass der betroffene Vollmachtgeber seinen vertraglichen und finanziellen Verpflichtungen nachkommt. Das heißt, Sie müssten aus dem Einkommen und/oder Vermögen Ihrer Ex-Schwiegermutter die Pflegeheimkosten begleichen und, wenn keinen ausreichenden finanziellen Mittel vorhanden sind, einen Antrag auf Hilfe zur Pflege in stationären Einrichtungen stellen. Solange die finanzielle Situation des Pflegebedürftigen ungeklärt ist, sollte mit Einzug in ein Pflegeheim immer vorsorglich ein Antrag auf Hilfe Zur Pflege in stationären Einrichtungen beim zuständigen Sozialamt gestellt werden, denn die Leistung wird in der Regel ab Antragstellung und nicht rückwirkend gewährt.

2) In der Regel verlangen die Pflegeheime ein ärztliches Attest, entweder vom Hausarzt oder von einem Krankenhausarzt, wenn jemand in eine stationäre Einrichtung umziehen soll, ohne dass schon eine Pflegebedürftigkeit festgestellt wurde. Daraus geht hervor, in welchen Bereichen des täglichen Lebens und in welchem Ausmaß der Betroffene hilfebedürftig ist. Dies sollte beim MDK bei der Begutachtung Berücksichtigung finden. Ebenso wie die Pflegedokumentation des Pflegeheimes, aus der hervorgeht, in welchem Umfang der Bewohner Hilfe und Unterstützung benötigt.

Wenn bei Ihrer Ex-Schwiegermutter tatsächlich ein Pflegegrad 1 festgestellt werden sollte und das aus Sicht aller Beteiligten (auch Ärzte, Personal im Pflegeheim) nicht angemessen ist, könnte ein Widerspruch dagegen eingelegt werden. Fragen Sie im Pflegeheim nach, inwieweit man Sie dort dabei unterstützt.

3) Auch wenn Sie eine Vollmacht für alle Bereiche haben, können Sie sich bei Unsicherheiten Rat und Unterstützung holen, z.B. bei einem Betreuungsverein oder beim Amtsgericht. Es sollte keine Entscheidung gegen den Willen der Betroffenen getroffen werden, aber wenn diese nicht mehr geschäftsfähig ist, müssen Sie die Entscheidung treffen. Die Prüfung durch einen Amtsrichter kann da entlastend sein und Sie rechtlich absichern.

Mit freundlichem Gruß
Birgit Spengemann



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