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Ratgeberforum "Gesetzliche Leistungen"

Bild: Ratgeberforum "Gesetzliche Leistungen" Menschen mit Demenz haben Anspruch auf Leistungen der Kranken- und Pflegeversicherung, um ihre medizinische Versorgung, Betreuung und Pflege zu finanzieren. Manchen steht auch ergänzende Sozialhilfe zu. Die Sozialarbeiterinnen Renate Gascho und Birgit Spengemann verfügen gemeinsam über mehr als 45 Jahre Berufserfahrung in der Betreuung und Beratung älterer und demenzkranker Menschen. Sie wissen, was Betroffenen zusteht und beraten im Internetforum kompetent zu leistungsrechtlichen Fragen. Bitte beachten Sie dabei, dass die Auskünfte allgemein gehalten sind. Auskünfte zu landesspezifischen Sonderleistungen wie z. B. Pflegewohngelder sowie das Errechnen von Leistungen im Einzelfall können bei der Beantwortung der Anfragen nicht berücksichtigt werden. Bitte wenden Sie sich hierzu an Ihre zuständige Behörde.

Autor Kosten Pflegeheim, wer muss bezahlen?
30.08.2011 | 17:38
silberli

Hallo, meine Frage, die Sie vielleicht beantworten können, lautet:

Kosten der Pflegeeinrichtung werden auch aus noch vorhandenem Vermögen des Hilfebedürftigen bestritten.
Ich habe gehört, dass das Sozialamt auch auf Vermögen, welches in den vergangenen 10 Jahren verschenkt wurde, zurückgreift und dieses zurückfordert.

Gibt es da Grenzen bei den Beträgen oder eine Einschränkung des Verwandschaftskreises, an die dieses Geld gegeben wurde.

Vielen Dank für hilfreiche Informationen.

02.09.2011 | 17:00
renategascho

Hallo Silberli,
bitte entschuldigen Sie die verspätete Reaktion. Bedingt durch eine außerhäusige Fortbildung und Betriebsausflug wurde der Computer die letzten zwei Tage nicht aktiviert.

Zu ihrer Frage:
Kosten für eine Pflegeeinrichtung werden aus dem Vermögen des Hilfebedürftigen finanziert, sofern das Sozialamt über den Hilfebedarf informiert bzw. ein Antrag im Rahmen der Hilfe zur Pflege nach SGB XII, § 61 ff. dort zur Kostenübernahme vorliegt. Der Selbstbehalt, dass sogenannte Schonvermögen beträgt bei einem Alleinstehenden Hilfeempfänger 2600 €, bei Ehepartnern oder Lebensgemeinschaften kommen noch einmal 614 € dazu.

Verschenktes Vermögen des Hilfeempfängers kann innerhalb von 10 Jahren (ab der Schenkung) vom Sozialamt zurückgefordert werden. Davon sind Alle Beteiligten/Beschenkten betroffen, nicht nur Verwandte in gerader Linie wie z.B. Eltern und ihre Kinder oder Großeltern und ihre Enkel, sondern auch Freunde und Bekannte. Siehe BGB, § 528 Rückforderung wegen Verarmung des Schenkers.

Ob es diesbezüglich Grenzen bei den Beiträgen gibt, kann ich Ihnen nicht sagen. Mit diesen doch sehr individuellen Fragen bewegen wir uns schon im Sozialrecht. Empfehlenswert wäre diesbezüglich mit einem Rechtsanwalt für Sozialrecht Kontakt aufzunehmen.

Mit freundlichen Grüßen
R. Gascho







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