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Ratgeberforum "Gesetzliche Leistungen"

Bild: Ratgeberforum "Gesetzliche Leistungen" Menschen mit Demenz haben Anspruch auf Leistungen der Kranken- und Pflegeversicherung, um ihre medizinische Versorgung, Betreuung und Pflege zu finanzieren. Manchen steht auch ergänzende Sozialhilfe zu. Die Sozialarbeiterinnen Renate Gascho und Birgit Spengemann verfügen gemeinsam über mehr als 45 Jahre Berufserfahrung in der Betreuung und Beratung älterer und demenzkranker Menschen. Sie wissen, was Betroffenen zusteht und beraten im Internetforum kompetent zu leistungsrechtlichen Fragen. Bitte beachten Sie dabei, dass die Auskünfte allgemein gehalten sind. Auskünfte zu landesspezifischen Sonderleistungen wie z. B. Pflegewohngelder sowie das Errechnen von Leistungen im Einzelfall können bei der Beantwortung der Anfragen nicht berücksichtigt werden. Bitte wenden Sie sich hierzu an Ihre zuständige Behörde.

Autor Höhe der verbleibenden Rente
24.05.2019 | 15:39
Yoschi

Meine Mutter lebt in einem Pflegeheim. Auf Grund Ihrer Altersdemenz ist Sie im Pflegegrad 3 eingestuft. Mein Stiefvater ist Unterhaltspflichtig. Meine Mutter bezieht Altersrente. Bis zu welcher Höhe muss die Altersrente meiner Mutter bei einer Unterbringung im Pflegeheim berücksichtigt werden.
Das Pflegeheim behauptet komplett.
Das heißt ihr bleibt kein Taschengeld und sie kann sich nicht mal mehr neue Kleider bzw. Schuhe kaufen.
Ist das richtig oder gibt es eine Grenze die sagt bis zu dem Betrag in Euro müssen Ihr beleiben?

26.05.2019 | 15:00
birgitspengemann

Guten Tag Yoschi,

wäre Ihre Mutter alleinstehend, wäre die Auskunft des Pflegeheims richtig. Da sie aber verheiratet ist, besteht eine gegenseitige Unterhaltsverpflichtung der Ehepartner. Das heißt, es müsste zunächst geprüft werden, ob der in der Wohnung verbleibende Ehegatte, Ihr Schwiegervater, mit dem gemeinsamen Einkommen (beider Renteneinkünfte und gegebenenfalls andere laufende Einnahmen) seinen Unterhalt bestreiten kann. Es soll und kann nicht sein, dass der nichtpflegebedürftige Ehepartner auf Grundsicherung angewiesen ist, weil er für die Heimkosten des Ehegatten aufkommen muss.

Hierzu gibt es weitere Informationen und eine Beispielrechnung auf dieser Internetseite unter der Rubrik "Informationen - Hilfe zur Pflege - Fallbeispiel Heimunterbringung - Prüfung Unterhalt Ehepartner.

Das sogenannte Taschengeld für Heimbewohner (aktuell 114,48 Euro monatlich) ist eine Rechengröße bei der Berechnung der Hilfe zur Pflege in stationären Einrichtungen, die beim Sozialamt beantragt werden kann, wenn Einkünfte und Vermögen für die Heimkosten nicht ausreichen. Das Taschengeld wird in der Regel vom Ehepartner oder gesetzlichen Vertreter verwaltet. Aber eben nur, wenn das Sozialamt involviert ist. Sind Einkommen und/oder Vermögen ausreichend für die Zahlung der Heimkosten, obliegt es dem Ehepartner oder gesetzlichen Vertreter, ein Taschengeld an den Betroffenen auszuzahlen und notwendige Dinge zu besorgen.

Ihr Schwiegervater sollte sich dazu beraten lassen, ob Ihre Mutter Anspruch auf Hilfe zur Pflege hat, schon um nicht selber in einen finanziellen Engpass zu geraten. Normalerweise sollten die Sozialdienste der Pflegeheime diese Beratung anbieten und gegebenenfalls bei der Antragstellung beim Sozialamt behilflich sein. Aber auch die wohnortnahen Pflegestützpunkte können zumindest dazu beraten.

Mit freundlichem Gruß
Birgit Spengemann

27.05.2019 | 07:09
Yoschi

Hallo Frau Spengemann,

vielen Dank für die Antwort. Mir geht es darum zu erfahren ob meiner Mutter die kein Sozialhilfefall ist, mehr von der Rente bleibt. Mein Stiefvater hat als er meine Mutter geheiratet hat (vor ca.43 Jahren) ein Haus mit Schulden gehabt. Um dieses Haus nicht zu verlieren (Stiefvater hatte Scheidung hinter sich und war Unterhaltspflichtig für 5 eigene Kinder) hat meine Mutter mit Ihrem Verdienst dazu beigetragen das das Haus gehalten werden konnte. Sie wurde nicht im Grundbuch von meinem Stiefvater eingetragen. Mittlerweile das Haus ist abbezahlt beide sind seit 20 Jahren Rentner. Mein Stiefvater bezieht eine sehr großzügige Rente (ca. 3.500 Euro) der Eigenanteil der aus dem Pflegeheim nach Abzug aus dem Erstattungsbetrag der Pflegekasse zu zahlen ist beträgt 1.900 Euro. Mein Stiefvater verlangt nun das meine Mutter Ihre gesamte Rente dafür aufbringt um diesen Heimaufenthalt zu finanzieren. Er zahle nur den Differenzbetrag von ca. 850 Euro.

27.05.2019 | 15:10
birgitspengemann

Guten Tag Yoschi,

wie bereits in meiner ersten Antwort erwähnt, sind Eheleute zum gegenseitigen Unterhalt verpflichtet. Das heißt, Ihr Stiefvater müsste dann, bei ausreichendem Einkommen, auch für Ausgaben, die üblicherweise in einem Pflegeheim zusätzlich anfallen, wie zum Beispiel Kosten für Fußpflege und Friseur oder auch Artikel zum persönlichen Verbrauch (Körperpflegemittel, Genussmittel), aufkommen. Ebenso für die Beschaffung notwendiger neuer Kleidung.

Wenn Ihr Stiefvater nicht bereit ist, für Ihre Mutter freiwillig diese Kosten zu übernehmen, müsste geklärt werden, wie sie ihren Anspruch ihm gegenüber geltend machen kann. Steht Ihre Mutter unter Betreuung? Hat Ihr Stiefvater eine Vollmacht oder ist er gar der gesetzliche Vertreter? Wenn dies alles noch nicht geklärt ist, wäre gegebenenfalls die Einrichtung einer amtlichen Betreuung sinnvoll, damit der gesetztliche Vertreter die Ansprüche Ihrer Mutter geltend machen kann.


Mit freundlichem Gruß
Birgit Spengemann

27.05.2019 | 16:52
Yoschi

Hallo Frau Spengemann,

Ich habe General- und Vorsorgevollmacht(nach dem ich erfahren habe das er meine Mutter abgeschoben hat ins Pflegeheim). Mein Stiefvater hat keinerlei Vollmachten und ist auch nicht der gesetzliche Vertreter. Muss ich jetzt die Kosten des Pflegeheimes vorstrecken obwohl mein Stiefvater der Vertrag ohne mein Wissen mit dem Pflegeheim geschlossen hat. Er hat den Vertrag mit dem Pflegheim geschlossen, Lastschrift erteilt und jetzt die Kosten für 4 Monate wieder zurückgeholt. Das Pflegeheim ist jetzt an mich herangetreten und erbitte eine Lösung. Da ich keinen Kontakt zu meinem Stiefvater habe, (weiß alles besser und kann alles besser, und Frauen haben gefälligst das zu tun was der Mann sagt und verlangt) habe ich die Befürchtung das ich das Opferlamm bin.

28.05.2019 | 09:06
birgitspengemann

Hallo Yoschi,

die Unterhaltspflicht Ihres Stiefvaters als Ehemann Ihrer Mutter ist meines Erachtens vorrangig vor Ihrer Unterhaltspflicht als Kind. Ihnen obliegt vielmehr die Aufgabe, als Generalbevollmächte/r, die Interessen Ihrer Mutter zu vertreten und durchzusetzen.

Für mich stellt sich die Frage, ob die Vollmacht Ihrer Mutter rechtsgültig ist, wenn diese bei bestehender Demenz erteilt wurde. Daher würde ich Ihnen empfehlen, sich zunächst bei einem Betreuungsverein dazu beraten zu lassen. Dort können Sie auch gegebenenfalls Hilfe erhalten, wenn es um die Umsetzung der Unterhaltsforderungen Ihrer Mutter gegenüber ihres Ehemannes geht.

Sollten Zweifel an der Gültigkeit der Vollmacht bestehen, müsste eine Betreuung beim zuständigen Amtsgericht beantragt werden. Sie könnten die Betreuung bzw. gesetzliche Vertretung als Angehörige/r dann auch übernehmen.

Bezüglich der Höhe des Unterhaltsanspruchs Ihrer Mutter gegenüber ihres Ehemannes und der Möglichkeit der Durchsetzung dieses Anspruchs wäre eine juristische Beratung empfehlenswert.

Mit freundlichen Grüßen
Birgit Spengemann



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