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Ratgeberforum "Gesetzliche Leistungen"

Bild: Ratgeberforum "Gesetzliche Leistungen" Menschen mit Demenz haben Anspruch auf Leistungen der Kranken- und Pflegeversicherung, um ihre medizinische Versorgung, Betreuung und Pflege zu finanzieren. Manchen steht auch ergänzende Sozialhilfe zu. Die Sozialarbeiterinnen Renate Gascho und Birgit Spengemann verfügen gemeinsam über mehr als 45 Jahre Berufserfahrung in der Betreuung und Beratung älterer und demenzkranker Menschen. Sie wissen, was Betroffenen zusteht und beraten im Internetforum kompetent zu leistungsrechtlichen Fragen. Bitte beachten Sie dabei, dass die Auskünfte allgemein gehalten sind. Auskünfte zu landesspezifischen Sonderleistungen wie z. B. Pflegewohngelder sowie das Errechnen von Leistungen im Einzelfall können bei der Beantwortung der Anfragen nicht berücksichtigt werden. Bitte wenden Sie sich hierzu an Ihre zuständige Behörde.

Autor Beförderungskosten Tagespflege
30.06.2019 | 13:21
residents

Guten Tag,
meine demente Schwiegermutter (PG4) wird in ihrer Wohnung mit Unterstützung eines Pflegedienstes (3x wöchentlich) betreut.
Im gesamten April war sie täglich in der Tagesklinik. Hierzu wurde sie täglich von einem Beförderungsdienst abgeholt. Außerhalb ihrer Wohnung ist sie auf einen Rollstuhl angewiesen. Da sie im dritten Stock ohne Aufzug wohnt, musste sie die Treppe rauf und runter getragen werden. Die Kosten wurden von der Krankenkasse übernommen.
Auf gutachterliche Empfehlung der Klinik wurde eine Tagespflege beantragt. Jetzt könnte sie 2x wöchentlich eine Tagespflege besuchen. Die Fahrten würden durch den Fahrdienst des Trägers der Tagespflege übernommen, allerdings trägt dieser sie nicht die Treppe rauf und runter bis ggf. zum Auto. Die Pflegeversicherung lehnt die Übernahme dieser Kosten (ca. 1000,- € mon.) ab. Diese sollen von ihr selbst (das würde mit der Miete ihre Rente übersteigen) oder dem örtlichen Träger der Sozialhilfe getragen werden.
Ich verstehe das nicht! Nach § 41 Abs. 1, Satz 2 SGB XI umfaßt der Anspruch auf teilstationäre Pflege die notwendigen Beförderungskosten von der Wohnung zur Einrichtung und zurück. Die Wohnung ist im dritten Stock und nicht an der Straße die ca. 200 m entfernt ist. Sonst würde ja im Gesetz der naheste oder nächste Haltepunkt an der Straße stehen. Bei dem Bearbeiter der Pflegeversicherung führte diese Argumentation nicht weiter; dies sei nun einmal so nach den internen Vorgaben. Ich komme daher nicht weiter, möchte aber auch nicht, dass auf den Platz in der Tagespflege verzichtet wird, da dieser auch meine Frau entlastet. Bitte klären Sie uns über die Rechtslage auf.
Vielen Dank!

02.07.2019 | 11:44
renategascho

Guten Tag, dieses Thema ist generell schwierig. Nach Rücksprache mit diversen Tagespflege Einrichtungen in Berlin, wäre niemand dazu bereit einen Menschen vom dritten Stock herunter zu tragen. Hat Ihre Schwiegermutter das Merkzeichen "aG" im Schwerbehindertenausweis? Bei diesem Merkzeichen würde der Berliner Sonderfahrdienst das Runtertragen Ihrer Schwiegermutter für wesentlich weniger Geld übernehmen.

Ich habe jetzt noch einmal bei einem Berliner Sozialamt nachgefragt bezüglich der Kostenübernahme. Wenn ich etwas gehört habe, bekommen Sie Bescheid.

Mit freundlichen Grüßen
Renate Gascho

02.07.2019 | 17:47
residents

Sehr geehrte Frau Gascho,
vielen Dank für Ihre schnelle Antwort.

Meine Schwiegermutter lebt in Mainz. Meine Frau hat als Bevollmächtigte bei dem zuständigen Landesamt in RLP für sie einen Antrag auf das Merkzeichen "aG" im Schwerbehindertenausweis am 29.08.2018 gestellt. Dieses wurde abgelehnt, da sie in ihrer Wohnung noch gestützt laufen kann. Hiergegen wurde Widerspruch eingelegt, über den seit Monaten noch nicht entschieden wurde.

Sehr interessiert bin ich an der Auskunft des Berliner Sozialamtes. Ich werde hierzu auch bei dem zuständigen Amt für soziale Leistungen in Mainz nachfragen. Meine Recherche nach Urteilen der Sozialgerichte zu dieser Fragestellung war erfolglos. Ist Ihnen hierzu eine Entscheidung bekannt?

Meine Frage an Sie wäre aber auch nach Ihrem Verständnis "Beförderungskosten" und "von der Wohnung" wie es im Gesetz formuliert ist. Beförderungskosten sind nach meinem Verständnis sowohl Fahrtkosten, wie auch Kosten die entstehen um die Tagespflegestelle zu erreichen; also auch u.U. Begleitungskosten, Betreuungskosten oder wie hier: Kosten zum Tragen einer Person.

Nochmals vielen Dank und freundliche Grüße


08.07.2019 | 08:40
renategascho

Guten Tag,

das Bezirksamt hat die Anfrage mit der Bitte um Klärung an die Senatsverwaltung weitergeleitet. Wenn wir Glück haben, wird sie schon am 12.07. thematisiert. Ansonsten abwarten.

Bitte legen Sie gegen die Entscheidung der Pflegekasse Widerspruch ein.

Wäre ein Fahrdienst dazu bereit, Ihre Mutter die Treppen hinunter zu tragen und wieder hoch?

Mit freundlichen Grüßen
R. Gascho

09.07.2019 | 20:34
renategascho

Guten Abend,

folgende Information konnte ich von einem Berliner Bezirksamt erfahren. "Aus dem Rahmenvertrag gem. § 75 Abs. 1 und 2 SGB XI zur teilstationären Pflege im Land Berlin, geht unter § 1 Ziffer 5 eindeutig hervor, dass zu den Leistungen des Fahrdienstes auch die Treppenhilfe gehört (siehe Anlage). Diese Leistungen sind also nicht gesondert zu vergüten. Sie sind vielmehr Bestandteil der Gesamtvergütung aus Pflegevergütung und Fahrdienst entsprechend der getroffenen Vergütungsvereinbarung".

Mit freundlichen Grüßen
Renate Gascho

09.07.2019 | 23:54
residents

Sehr geehrte Frau Gascho,

vielen Dank für Ihre Antwort.

Wir haben in Mainz einen Fahrdienst, der meine Schwiegermutter auch trägt. Dies war schon früher notwendig, als sie für 4 Wochen in einer Tagesklinik war. Sie wurde täglich abgeholt und auch die Treppe herunter getragen und anschließend im Rollstuhl bis zum Fahrzeug (ca. 150 m) geschoben. Die Kosten wurden von der Krankenversicherung komplett übernommen.

Gegen den mündlichen Bescheid habe ich Widerspruch eingelegt und die Leistung aber nochmals schriftlich beantragt.

Im Rahmenvertrag RLP habe ich keine Regelung zu den Beförderungskosten gefunden. Allerdings wurde mir von der Pflegekasse eine Vereinbarung des VdEK mit den Leistungsanbietern zu den Fahrtkosten übergeben. Hierin wird sinngemäß ausgeführt: "Sofern die vereinbarten pauschalen Regelungen es der Tages/Nachtpflegeeinrichtung bei wirtschaftlicher Betriebsführung nicht ermöglichen, die Beförderung auskömmlich sicherzustellen, kann die Einrichtung mit dem Pflegegast eine gesonderte Vereinbarung über die Höhe der (jetzt) Fahrtkosten abzuschließen." Wer dann für die Kosten aufkommt, wird nicht ausgeführt.
Weiter wird sinngemäß ausgeführt: "Die Einrichtungen haben im Rahmen ihres Leistungsangebots auch die notwendige und angemessene Beförderung von der Wohnung zur Einrichtung und zurück sicher zu stellen."

Fakt ist aber, dass die hier anfallenden Beförderungskosten die Pauschalen (11,14 € tägl.) im Leistungsentgelt bei weitem überschreiten, weshalb die Einrichtung bei der Betreuung meiner Schwiegermutter dann draufzahlen würde. Es wäre dann für den Träger unwirtschaftlich, die Betreuung fortzuführen. M.E. sind die Mehrkosten für diese Form der Beförderung, die ja von der "normalen" Beförderung erheblich abweicht, nur bei einem zusätzlichen Modul zum Leistungsentgelt durch die Einrichtung zu übernehmen (das es nicht gibt) und daher direkt von der Pflegekasse zu zahlen.

Sollte die Pflegekasse meinem Widerspruch nicht abhelfen, werde ich prüfen, ob eine Verpflichtung im Rahmen eines Verfahrens vor dem Sozialgericht Aussicht auf Erfolg hat. Daher wäre ich für Hinweise auf ev. bisher ergangene Gerichtsentscheidungen dankbar.

Nochmals vielen Dank für Ihre Hilfe.

Freundliche Grüße



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