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Ratgeberforum "Gesetzliche Leistungen"

Bild: Ratgeberforum "Gesetzliche Leistungen" Menschen mit Demenz haben Anspruch auf Leistungen der Kranken- und Pflegeversicherung, um ihre medizinische Versorgung, Betreuung und Pflege zu finanzieren. Manchen steht auch ergänzende Sozialhilfe zu. Die Sozialarbeiterinnen Renate Gascho und Birgit Spengemann verfügen gemeinsam über mehr als 45 Jahre Berufserfahrung in der Betreuung und Beratung älterer und demenzkranker Menschen. Sie wissen, was Betroffenen zusteht und beraten im Internetforum kompetent zu leistungsrechtlichen Fragen. Bitte beachten Sie dabei, dass die Auskünfte allgemein gehalten sind. Auskünfte zu landesspezifischen Sonderleistungen wie z. B. Pflegewohngelder sowie das Errechnen von Leistungen im Einzelfall können bei der Beantwortung der Anfragen nicht berücksichtigt werden. Bitte wenden Sie sich hierzu an Ihre zuständige Behörde.

Autor Eigenbehalt 5.000 €
06.07.2019 | 09:46
Brulin

Hallo, mich würde interessieren, ob eine mit dem Tod fällige Leistung aus einer Sterbegeldversicherung mit in den Eigenbehalt gerechnet wird.
Vielen Dank für eine Antwort.

07.07.2019 | 18:59
birgitspengemann

Hallo Brulin,

es gibt mittlerweile eine Reihe von Gerichtsurteilen, die bestätigen, dass Sterbegeldversicherungen bei Bezug von Sozialleistungen, wie z.B. Hilfe zur Pflege, nicht als Vermögen bzw. Ersparnis angerechnet werden dürfen. Dies fällt unter die Härtefallregelung zum Einsatz von Vermögen bei Sozialhilfebezug (§ 90, Absatz 3 Sozialgesetzbuch XII).

Den Betroffenen soll die Möglichkeit bleiben, für die eigene Bestattung vorzusorgen, damit die Angehörigen nicht damit belastet werden. Welche Höhe an Bestattungskosten das Sozialamt für angemessen ansieht, kann in den einzelnen Bundesländern unterschiedlich sein. In Berlin wird zum Beispiel ein Betrag von 3.000 Euro dafür als ausreichend angesehen. Genaue Auskünfte dazu erhalten Sie im zuständigen Sozialamt.

Am sichersten ist es, wenn der Betroffene vor der Antragstellung beim Sozialamt bereits einen vorsorglichen Vertrag mit einem Bestattungsunternehmen abgeschlossen hat. In der Regel wird dabei der Erlös aus der Sterbeversicherung an den Bestatter abgetreten und ist für andere nicht mehr verfügbar.

Reine Sterbeversicherunge sind also in der Regel als geschütztes Vermögen im Sinne der Härtefallregelung anzusehen. Im Gegensatz dazu werden Todesfallversicherungen als kapitalbildende Lebensversicherungen angesehen, die als Vermögen zu verwerten sind.

Mit freundlichem Gruß
Birgit Spengemann



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