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Ratgeberforum "Gesetzliche Leistungen"

Bild: Ratgeberforum "Gesetzliche Leistungen" Menschen mit Demenz haben Anspruch auf Leistungen der Kranken- und Pflegeversicherung, um ihre medizinische Versorgung, Betreuung und Pflege zu finanzieren. Manchen steht auch ergänzende Sozialhilfe zu. Die Sozialarbeiterinnen Renate Gascho und Birgit Spengemann verfügen gemeinsam über mehr als 45 Jahre Berufserfahrung in der Betreuung und Beratung älterer und demenzkranker Menschen. Sie wissen, was Betroffenen zusteht und beraten im Internetforum kompetent zu leistungsrechtlichen Fragen. Bitte beachten Sie dabei, dass die Auskünfte allgemein gehalten sind. Auskünfte zu landesspezifischen Sonderleistungen wie z. B. Pflegewohngelder sowie das Errechnen von Leistungen im Einzelfall können bei der Beantwortung der Anfragen nicht berücksichtigt werden. Bitte wenden Sie sich hierzu an Ihre zuständige Behörde.

Autor Kostentragungspflicht wegen Freiheitsentziehung?
06.09.2019 | 01:06
SpreeStrom

Mein Vater wurde in der Notaufnahme des Khs. (CTK in Cottbus) zunächst nicht behandelt. Grund der Einlieferung waren Halluzinationen und Hypertonie mit ständig wechselndem Blutdruck. (oberer Wert bei 300 bei Puls von 60) Da er sich "verlassen" fühlte setzte Panik ein und er flüchtete unbemerkt aus dem Khs. wobei er stürzte und sich erheblich verletzte. Er wurde dann erneut vom RTW mit Hausarzt-Einweisung ins Krankenhaus gefahren. Dieses Mal mit wörtlichem Einweisungsgrund "Psychose". Er verbrachte erneut 6 Stunden im Khs. ohne dass etwas passierte. (insgesamat waren es 12 Stunden von morgens um 06.00 Uhr bis abends um 18.00 Uhr ohne dass man ihn behandelte. Beim Aufnahmegespräch flüchtete er erneut weil man ihn statt in die psychiatrische in die chirurgische Abteilung bringen wollte. Das Krankenhauspersonal wurde von mir zur Hilfe gerufen, war aber der Ansicht, man dürfe ihn nicht festhalten, auch wenn die Selbstgefährdung durch die Polizei und der Kopfverletzung bereits aufgrund der 1. Flucht bestätigt war. Danach wurde er zwangsweise am Bett der Psychiatrie gefesselt, da er erneut flüchten wollte. Man verweigerte ihm das Morphin, das er als Schmerzpatient täglich einnahm, wodurch es zu einem "kalten Entzug" kam. Eigene Medikamente durften nicht verabreicht werden. Folge war ein "Delier" das zur Todesangst führte und er entwickelte unheimliche Kräfte, obwohl er zu 100% schwerbehindert ist und kaum stehen kann. Der Stationsarzt erwirkte dann die Freiheitsentziehung nach PsychKG und mein Vater war mehrere Tage gefesselt bis er durch Medikamente ruhig gestellt war. Daneben wurde ein "kalter Entzug" durchgeführt, da man behauptete, er hätte zuvor zu viel Morphin vom Schmerztherapeuten erhalten.
Jetzt erhielt ich einen Fragebogen vom Betreuungsgericht mit der Aufforderung, die Vermögensverhältnisse meines Vaters darzulegen, obwohl ich diese nicht hinreichend kenne. Grund:
Das Krankenhaus hatte die neueste Betreuungsvollmacht angezweifelt, da man vermutete, dass mein Vater nicht im Vollbesitz seiner geistigen Kräfte gewesen sei als er das letzte Exemplar unterzeichnete. Es liegen dem Khs. aber 4 weitere gleichlautende Vollmachten von vorherigen Aufenthalten vor, mit jeweils unterschiedlichem Datum. Sie sind eingescannt worden, ich erhielt sogar einen Stempel auf das Blatt und man gab es mir gestempelt als Nachweis zurück. Dennoch griff niemand auf die Daten zu weil es systemtechnisch angeblich nicht funktioniert. In der Folge schlug der Arzt dem Betreuungsgericht vor, einen neuen "amtlichen Betreuer" zu bestellen. Eine Woche lang kämpfte ich und wies dem Gericht 5 vorherige Betreuungs- und Patientenvollmachten nach. Dann wurde das gerichtliche Verfahren zur Bestellung eines Betreuers eingestellt und ich war wieder "im Geschäft". Dennoch soll jetzt wohl eine Rechnung erstellt werden, ansonsten würde ja das Gericht nicht nach dem Vermögen meines Vaters fragen. Letztlich hat das Krankenhaus durch seine Behandlungsverweigerung bzw. Untätigkeit dafür gesorgt, dass mein Vater überhaupt in diesen Zustand geriet, denn vorher wollte er noch freiwillig in die Klinik da er Luftnot und Bluthochdruck hatte. Jetzt wird er auch noch für das Fehlverhalten des Krankenhauses bestraft, indem er den Einsatz des Gerichts und vermutlich auch der Polizei bezahlen soll. Ist das überhaupt zulässig? Oder werden bei Freiheitsentziehungen (bei Fesseln am Bett im Krankenhaus) regelmäßig Gebühren vom Patienten verlangt, obwohl er zum Zeitpunkt überhaupt nicht geschäftsfähig und schuldunfähig ist? Vielen Dank für Ihre Auskunft die sicherlich nicht ganz einfach sein wird.

06.09.2019 | 09:58
birgitspengemann

Sehr geehrte/r Ratsuchende/r,

nach meinen Recherchen muss der zu Betreuende die Gerichtskosten für ein Betreuungsverfahren übernehmen, wenn sein Nettovermögen 25.000 Euro überschreitet.

Kommt eine von Dritten angeregte Betreuung nicht zustande, können die Kosten der Staatskasse auferlegt werden.

Sollte Ihr Vater eine Rechnung vom Betreuungsgericht erhalten, empfehle ich Ihnen eine juristische Beratung und gegebenenfalls Inanspruchnahme einer anwaltlichen Vertretung. Ebenso können Sie verfahren, wenn Ihr Vater eine Rechnung für einen Polizeieinsatz erhält.

In diesem Forum kann keine juristische Beratung erfolgen, da die Moderatoren keine Anwälte bzw. Juristen sind.

Mit freundlichem Gruß
Brigit Spengemann



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