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Ratgeberforum "Gesetzliche Leistungen"

Bild: Ratgeberforum "Gesetzliche Leistungen" Menschen mit Demenz haben Anspruch auf Leistungen der Kranken- und Pflegeversicherung, um ihre medizinische Versorgung, Betreuung und Pflege zu finanzieren. Manchen steht auch ergänzende Sozialhilfe zu. Die Sozialarbeiterinnen Renate Gascho und Birgit Spengemann verfügen gemeinsam über mehr als 45 Jahre Berufserfahrung in der Betreuung und Beratung älterer und demenzkranker Menschen. Sie wissen, was Betroffenen zusteht und beraten im Internetforum kompetent zu leistungsrechtlichen Fragen. Bitte beachten Sie dabei, dass die Auskünfte allgemein gehalten sind. Auskünfte zu landesspezifischen Sonderleistungen wie z. B. Pflegewohngelder sowie das Errechnen von Leistungen im Einzelfall können bei der Beantwortung der Anfragen nicht berücksichtigt werden. Bitte wenden Sie sich hierzu an Ihre zuständige Behörde.

Autor Erbschaft und Unterhaltsverpflichtung
17.09.2019 | 10:55
ClaudiaRosemarie

Meine Mutter (Rentnerin) hat eine Erbschaft gemacht und möchte davon eine Eigentumswohnung kaufen. Mein Vater (Rentner) ist dement, es liegt allerdings noch kein Pflegegrad vor. Nun stellt sich uns die Frage, ob für eine später ggf. notwendige Heimunterbringung meines Vaters meine Mutter ihre restliche Erbschaft (nach Kauf der Wohnung) aufbrauchen muss?
Weiterhin stellt sich uns die Frage, ob es Sinn macht, meine Schwester und mich direkt ins Grundbuch einzutragen?

17.09.2019 | 12:21
sonnenblümchen

Hallo ClaudiaRosemarie,
ich bin kein Anwalt, aber ich traue mich doch mal an eine Antwort. Frau Gascho und Frau Spengemann können ja auch noch Ihnen eine Antwort geben oder meine richtig stellen.
Zur Frage: ,, Muß Ihre Mama ihr restliches Erbe für eine notwendige Heimunterbringung ihres Papa aufbrauchen?" Ja,ich glaube aber es gibt einen bestimmten Betrag, den man behalten darf.
2.) Ihre Mama würde alleine im Grundbuch stehen. Wenn sie dann vor Ihrem Vater sterben würde bekäme er, wenn kein Testament vorliegen würde, 1/2 und sie und Ihre Schwester je 1/4 von der Wohnung.
3.) Wenn Ihre Mama, Ihre Schwester und Sie zu gleichen Teilen im Grundbuch stehen würden, gehört Ihnen allen drei die Wohnung, d.h. im Erbfall würde Ihr Papa nur von dem Drittel Ihrer Mutter etwas erben. Wenn Sie aber zu dritt sind können sie evtl. Entscheidungen über die Wohnung auch nur zu dritt treffen. Schwierig, wenn sie mal nicht einer Meinung wären mit Ihrer Mama und /oder Ihrer Schwester.
4.) Was ich schon gehört habe ist, dass beide Kinder im Grundbuch (als Eigentümer)eingetragen sind, die Mutter (aber nicht)aber ein lebenslages Wohnrecht hat und wenn sie ins Heim sollte die Wohnung veräußert werden sollte, damit davon die Pflegekosten bestreitet werden können.
Alle Rede,kurzer Sinn....ich würde mich an Ihrer Stelle anwaltlich beraten lassen und dann mit Ihrer Mama und Schwester zusammen die beste Lösung zu finden. ...beim Notar alles richtig hinterlegen lassen.
LG

18.09.2019 | 19:31
birgitspengemann

Hallo ClaudiaRosemarie,

meines Erachtens zielt Ihre Frage eher in die Richtung des Ehegattenunterhaltes als zum Erbrecht.

Ehegatten sind vorrangig gegenseitig zum Unterhalt verpflichtet. Das heißt, sollte Ihr Vater in den nächsten Jahren in einem Pflegeheim untergebracht werden müssen und das laufende Einkommen Ihrer Eltern reicht nicht für den Eigenanteil des Pflegeheimes und einen angemessenen Lebensunterhalt für Ihre Mutter, könnte zunächst Hilfe zur Pflege beim Sozialamt beantragt werden. Bei Antragstellung wird dann geprüft, ob Ihre Mutter in den letzten 10 Jahren vor Antragstellung Vermögen erhalten hat und wofür es verwendet wurde. Schenkungen oder Übertragungen an die Kinder könnten dann zum Beispiel zurückgefordert werden.

Ihre Eltern hätten gemeinsam einen Vermögensfreibetrag von 10.000 Euro. Was darüber hinaus an Vermögen vorhanden ist, müsste für die Pflegeheimkosten eingesetzt werden. Erst wenn das Vermögen aufgebraucht ist, setzt die Hilfe durch das Sozialamt ein.

Wenn Ihre Mutter sich vor dem Einzug Ihres Vaters in ein Pflegeheim eine Eigentumswohnung kauft, wird sie wahrscheinlich darin wohnen bleiben können. Es könnte aber sein, dass das Sozialamt sich Ansprüche darauf sichert und nach dem Ableben Ihrer Mutter den Erlös aus dem Verkauf der Wohnung beansprucht. Dies sollte Ihre Mutter tatsächlich im Rahmen einer juristischen Beratung abklären.

Mit freundlichem Gruß
Birgit Spengemann

19.09.2019 | 10:23
ClaudiaRosemarie

Vielen lieben Dank für Ihre Antworten!!!



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