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Ratgeberforum "Gesetzliche Leistungen"

Bild: Ratgeberforum "Gesetzliche Leistungen" Menschen mit Demenz haben Anspruch auf Leistungen der Kranken- und Pflegeversicherung, um ihre medizinische Versorgung, Betreuung und Pflege zu finanzieren. Manchen steht auch ergänzende Sozialhilfe zu. Die Sozialarbeiterinnen Renate Gascho und Birgit Spengemann verfügen gemeinsam über mehr als 45 Jahre Berufserfahrung in der Betreuung und Beratung älterer und demenzkranker Menschen. Sie wissen, was Betroffenen zusteht und beraten im Internetforum kompetent zu leistungsrechtlichen Fragen. Bitte beachten Sie dabei, dass die Auskünfte allgemein gehalten sind. Auskünfte zu landesspezifischen Sonderleistungen wie z. B. Pflegewohngelder sowie das Errechnen von Leistungen im Einzelfall können bei der Beantwortung der Anfragen nicht berücksichtigt werden. Bitte wenden Sie sich hierzu an Ihre zuständige Behörde.

Autor Bundesteilhabegesetz - Zahlungsabwicklung ab 01.01.2020 der Rentenversicherung und des Sozialamtes
09.12.2019 | 12:20
Chris100

Guten Tag,

seit 2016 ist unsere Mutter im Pflegeheim untergebracht. Die Kosten wurden bislang von uns selbst getragen. Nachdem das Angehörigen-Entlastungsgesetz verabschiedet wurde, haben wir nun einen Antrag auf Hilfe zur Pflege ab 01.01.2020 gestellt.

Vom Sozialamt wurden wir aufgefordert, die Rentenzahlungen künftig an das Pflegeheim überleiten zu lassen. Das Sozialamt teilte weiterhin mit, dass deren Zahlungen ebenfalls direkt ans Pflegeheim gehen und keinesfalls Zahlungen über das eigene Girokonto erfolgen dürfen, sonst würde das Sozialamt die ungedeckten Heimkosten nicht übernehmen.

Nach Rücksprache mit der Deutschen Rentenversicherung ist ab 01.01.2020 aufgrund des Bundesteilhabegesetzes keine Rentenüberleitung an ein Pflegeheim mehr möglich. Laut der Deutschen Rentenversicherung müssen die Rentenzahlungen über das eigene Girokonto unserer Mutter laufen und auch die Leistungen des Sozialamtes.
Dies wäre aus unserer Sicht auch kein Problem. Allerdings lehnt das Sozialamt diese Vorgehensweise ab.

Können Sie mir hier Auskunft über die Rechtslage ab 01.01.2020 geben bzw. wie hier die Zahlungsabwicklung künftig korrekt erfolgen sollte?

Vorab besten Dank für Ihre Unterstützung.

09.12.2019 | 19:39
birgitspengemann

Sehr geehrte/r Chris100,
die Information auf der Internetseite der Deutschen Rentenversicherung über die neue Regelung ab 1. 1. 2020 bezieht sich nur auf die Rentenzahlung und nicht auf die Sozialleistung, in Ihrem Fall der Hilfe zur Pflege in stationären Einrichtungen.

Das heißt, die Rente Ihrer Mutter muss weiterhin auf ihr Girokonto überwiesen werden, da die Sozialleistung ja erst ab Januar 2020 beantragt wurde und vorher keine Abtretung verlangt werden konnte. Bei laufenden Fällen sollen die Sozialhilfeträger die Bezieher der Sozialleistungen sogar über die neue Regelung informieren und entsprechende Formulare zur Änderung des Zahlungsweges zusenden.

Bis auf den Ihrer Mutter zustehenden Barbetrag (das sogenannte Taschengeld) muss ihre gesamte Rente für die Heimkosten an das Pflegeheim weitergeleitet werden. Die Verwaltung des Barbetrages erfolgt sowieso in der Regel durch den/die gesetzliche/n Vertreter/in (bevollmächtigte Angehörige, amtlich bestellte Betreuer), denn dafür sollen nicht nur Serviceleistungen des Pflegeheimes, wie Fußpflege oder Friseur abgerechnet werden, sondern auch persönliche Dinge gekauft werden, die die/der Heimbewohner/in besonders gerne mag (Süßigkeiten, Zeitschriften und dergleichen).

Dass das Sozialamt die ergänzende Hilfe zur Pflege direkt an das Pflegeheim überweist, ist aber gängige Praxis und meiner Ansicht nach auch der einfachste Weg.

Mit freundlichem Gruß
Birgit Spengemann



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