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Ratgeberforum "Gesetzliche Leistungen"

Bild: Ratgeberforum "Gesetzliche Leistungen" Menschen mit Demenz haben Anspruch auf Leistungen der Kranken- und Pflegeversicherung, um ihre medizinische Versorgung, Betreuung und Pflege zu finanzieren. Manchen steht auch ergänzende Sozialhilfe zu. Die Sozialarbeiterinnen Renate Gascho und Birgit Spengemann verfügen gemeinsam über mehr als 45 Jahre Berufserfahrung in der Betreuung und Beratung älterer und demenzkranker Menschen. Sie wissen, was Betroffenen zusteht und beraten im Internetforum kompetent zu leistungsrechtlichen Fragen. Bitte beachten Sie dabei, dass die Auskünfte allgemein gehalten sind. Auskünfte zu landesspezifischen Sonderleistungen wie z. B. Pflegewohngelder sowie das Errechnen von Leistungen im Einzelfall können bei der Beantwortung der Anfragen nicht berücksichtigt werden. Bitte wenden Sie sich hierzu an Ihre zuständige Behörde.

Autor Regelsätze ab 01.01.12
12.12.2011 | 14:23
renategascho

Liebe Leserinnen und Leser,

ab dem ersten Januar 2012 werden die Regelsätze und Barleistungen nach dem SGB XII erhöht.

Die Regelbedarfsstufe I, für Haushaltsvorstände und Alleinstehende, beträgt dann 374,00 €.

Die Regelbedarfsstufe II, für zwei Erwachsene die als Ehegatten oder Lebenspartner zusammen einen gemeinsamen Haushalt führen, beträgt dann pro Haushaltsmitglied 337,00 €.

Der Grundbarbetrag für Leistungsberechtigte in Heimen oder gleichartigen vollstationären Einrichtungen (sogenanntes monatliches Taschengeld) beträgt dann 100,98 €.

Der Mehrbedarf nach § 30 Abs. 1 und 2 SGB XII (ältere und voll erwerbsgeminderte Menschen, mit Merkzeichen „G“ im Schwerbehindertenausweis) erhöht sich auf 63,58 €, für die Menschen der Regelbedarfsstufe II auf 57,29 €.

Der Mehrbedarf bei dezentraler Warmwasserversorgung für Alleinstehende auf 8,60 €, bei Regelbedarfsstufe II auf 7,75 €.

Aber auch die Belastungsgrenze nach § 62 im SGB V (zur Antragstellung auf Zuzahlungsbefreiung für Medikamente, Hilfsmittel etc.) werden für Sozialhilfebezieher angehoben.
Das heißt, die Belastungsgrenze im Regelfall auf 89,76 €. Bei chronischen Erkrankten auf
44,88 €. Bei vielen Krankenkassen kann man diesen Betrag schon im Vorfeld, also Anfang des Jahres einbezahlen (bzw. auch am Ende des aktuellen Jahres für das kommende Jahr). Somit erhält man die Befreiung für das neue Jahr schon sehr früh. Sprechen Sie mit Ihrer Krankenkasse, diese schicken Ihnen einen Antrag auf Wunsch zu.

Mit freundlichen Grüßen
R. Gascho

08.02.2012 | 12:48
mb888

Sehr geehrte Ratgeber,

mein Vater ist seit 7 Jahren in einer Einrichtung vollstationär untergebracht. Der Kostenbeitrag meiner Mutter betrug all die Jahre mal etwas mehr, mal etwas weniger als 300 EUR monatlich. Nun haben wir mit der Begründung, dass der Barbetrag sich auf 100,98 EUR erhöht habe sowie die täglichen Pflegesätze ab 01.01.2012 verändert seien einen neuen Kostenbeitragsbescheid gekommen. Demnach soll meine Mutter nunmehr das Doppelte, also etwas mehr als 600 EUR monatlich zahlen. In den Einkünften meiner Mutter hat sich nichts verändert... Das können wir überhaupt nicht nachvollziehen! Können Sie uns weiterhelfen? Vielen Dank im voraus!

12.02.2012 | 17:15
renategascho

Hallo mb888,
nein, leider kann ich dies auch noch nicht nachvollziehen. Dazu noch ein paar Fragen. Wer will dieses Geld von Ihnen? Der Sozialhilfeträger oder die Einrichtung? Hat Ihr Vater vor kurzem eine höhere Pflegestufe bekommen?
Mit freundlichen Grüßen
R. Gascho

13.02.2012 | 09:20
mb888

Sehr geehrte Frau Gascho,

im Endeffekt will die Einrichtung das Geld, da der Sozialhilfeträger, der Kreis, weniger übernimmt. bzw. den zu entrichtenden Eigenanteil neu berechnet hat. Mein Vater hat keine höhere Pflegestufe bekommen.
Mit freundlichen Grüßen

13.02.2012 | 14:05
mb888

Sehr geehrte Frau Gascho,
heute habe ich beim Kreis angerufen. Dieser begründet seinen Bescheid mit einer Reform der Kostenbeitragsberechnung zum 01.07.2011. Die Art der Bechnungsweise habe sich geändert...???
MfG

13.02.2012 | 17:39
renategascho

Sehr geehrter Ratsuchender,

der Barbetrag hat sich im Vergleich zum Vorjahr um lediglich 2,70 € erhöht. Die Erstattungen der Pflegekasse hat sich pro Monat nur bei der Pflegestufe 3 auf 40 € und bei Härtefällen auf 93 € erhöht.

Sind die monatlichen Kosten des Pflegeheimes zum ersten dieses Jahres so drastisch erhöht worden? Das kann ich mir kaum vorstellen.

Mit den Berechnungen des Eigenanteils habe ich in meiner Praxis nichts zu tun. Dies ist Sache der Bezirksämter bzw. in Ihrem Fall des Kreises. Leider habe ich heute diesbezüglich in Berlin niemanden mehr vom Amt erreicht. Ich werde es aber morgen noch einmal versuchen um nachzufragen, ob es auch hier eine Reform der Kostenberechnung gegeben hat.

Trotzdem wäre es mir möglich, im groben eine Berechnung zu erstellen, welcher Lebensunterhalt für den Ehepartner zuhause verbleibt.
Dazu benötige ich aber Angaben über die Rentenhöhe beider Eheleute, die Warmmiete der Mutter zuhause, ggf. Kosten für Kranken- und Pflegeversicherung bei Privat- und Freiwillig-Versicherten und ob einer von den beiden zwecks Krankheit oder Behinderung einen Anspruch auf Mehrbedarf hat (Schwerbehindertenausweis mit Merkzeichen „G“).

Mit freundlichen Grüßen
R. Gascho

15.02.2012 | 15:06
renategascho

Sehr geehrter Ratsuchender,
nach Rücksprache mit einem Bezirksamt in Berlin, gab es dort keine Veränderungen bezüglich der Kostenberechnung für den verbliebenen Ehegatten zuhause. Dies muss aber nicht für andere Bundesländer gelten.

Trotzdem ist die Erhöhung von mind. 300 € sehr hoch. Es wäre ratsam, rechtzeitig einen Widerspruch einzulegen und eine Beratungsstelle/Pflegestützpunkt in Ihrer Nähe aufzusuchen, um dort den neuen Bescheid prüfen zu lassen. Viel Glück.

Mit freundlichen Grüßen
R. Gascho



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