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Ratgeberforum "Gesetzliche Leistungen"

Bild: Ratgeberforum "Gesetzliche Leistungen" Menschen mit Demenz haben Anspruch auf Leistungen der Kranken- und Pflegeversicherung, um ihre medizinische Versorgung, Betreuung und Pflege zu finanzieren. Manchen steht auch ergänzende Sozialhilfe zu. Die Sozialarbeiterinnen Renate Gascho und Birgit Spengemann verfügen gemeinsam über mehr als 45 Jahre Berufserfahrung in der Betreuung und Beratung älterer und demenzkranker Menschen. Sie wissen, was Betroffenen zusteht und beraten im Internetforum kompetent zu leistungsrechtlichen Fragen. Bitte beachten Sie dabei, dass die Auskünfte allgemein gehalten sind. Auskünfte zu landesspezifischen Sonderleistungen wie z. B. Pflegewohngelder sowie das Errechnen von Leistungen im Einzelfall können bei der Beantwortung der Anfragen nicht berücksichtigt werden. Bitte wenden Sie sich hierzu an Ihre zuständige Behörde.

Autor Covid-19-Regelungen zugunsten/in Bezug auf pflegebedürftige Menschen
19.05.2020 | 15:54
renategascho

folgende Informationen vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend:

1. Änderungen im SGB XI durch das COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetz (in Kraft getreten am 28. März 2020)
Um das Infektionsrisiko der Pflegebedürftigen und aller in der Pflege tätigen Beschäftigten herabzusetzen und Pflegeeinrichtungen und Pflegekräfte zu entlasten, werden folgende Maßnahmen getroffen:
o Qualitätsprüfungen (Regelprüfungen) werden befristet ausgesetzt. Anlassprüfungen werden jedoch weiter durchgeführt.
o Pflegegutachten zur Feststellung, ob die Voraussetzungen der Pflegebedürftigkeit erfüllt sind und welcher Pflegegrad vorliegt, werden statt in einer umfassenden persönli-chen Befunderhebung im Wohnbereich auf Aktenlage in Kombination mit strukturierten Interviews erstellt.
o Wiederholungsbegutachtungen zur Feststellung der Pflegebedürftigkeit werden aus-gesetzt und die 25-Arbeitstagefrist (Bearbeitungsfrist) der Pflegekassen auf Dringlichkeitsfälle beschränkt.
Pflegebedürftige, die zu Hause gepflegt werden und ausschließlich Pflegegeld beziehen, müssen sich regelmäßig in der eigenen Häuslichkeit beraten lassen. Der Abruf dieser verpflichtenden Beratungen im häuslichen Bereich kann pandemiebedingt befristet unterbleiben, ohne dass sich dies auf den Pflegegeldanspruch auswirkt.
Wenn Pflegeeinrichtungen durch die Pandemie bedingt finanzielle Mehrausgaben oder Mindereinnahmen entstehen, bekommen sie diese über die Pflegeversicherung erstattet.
Den Pflegekassen wird zudem ein weiter Gestaltungsspielraum zur Vermeidung von pfle-gerischen Versorgungslücken bei Pflegebedürftigen der Pflegegrade 2 bis 5 in der häuslichen Versorgung eingeräumt. Pflegebedürftige können auf Antrag Pflegesachleistungen für häusliche Pflegehilfe bis zum 30. September 2020 nicht nur für Leistungen von anerkannten Anbietern (ambulante Pflegedienste), sondern auch für andere Hilfen einsetzen, wenn dies zur Überwindung von pandemiebedingten Versorgungsengpässen erforderlich ist. Dies kann von professionellen Angeboten bis zur Inanspruchnahme nachbarschaftlicher Hilfe reichen. Der Anspruch auf Pflegesachleistung für häusliche Pflegehilfe umfasst je nach Pflegegrad zwischen bis zu 689 Euro im Monat bei Pflegegrad 2 und bis zu 1.995 Euro im Monat bei Pflegegrad 5.

2. Zweites Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite (vom Bundestag am 14.05.2020 beschlossen, Bundesrat hat am 15. Mai 2020 zugestimmt; gesetzliche Regelungen treten überwiegend am Tag nach der Verkündung in Kraft.)
Maßnahmen zur Stützung und Erhaltung der pflegerischen Versorgung insbesondere im häuslichen Bereich:
o Die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme des Entlastungsbetrages nach § 45b SGB XI werden vereinfacht. Bis zum 30. September 2020 können Pflegebedürftige mit Pflegegrad 1 den Entlastungsbetrag (bis zu 125,- Euro monatlich) auch für an¬dere Hilfen als Tages- und Nachtpflege, Kurzzeitpflege, ambulante Pflegedienste oder anerkannte Angebote zur Unterstützung im Alltag einsetzen, die der Sicherstellung der Versorgung der Pflegebedürftigen dienen, wenn dies zur Überwindung von pandemiebedingten Versorgungsengpässen erforderlich ist. Dies kann von professionellen Angeboten bis zur Inanspruchnahme nachbarschaftlicher Hilfe reichen.
o Für alle Pflegebedürftigen wird die Ansparmöglichkeit von nicht in Anspruch genommenen Entlastungsleistungen erweitert. Sie können die aus dem Jahr 2019 übertragenen Leistungsbeträge für nicht in Anspruch genommene Entlastungsleistungen bis zum 30. September 2020 nutzen, statt nur bis zum 30. Juni 2020.
o Pflegebedürftige, die Kurzzeitpflege in stationären Vorsorge- oder Rehabilitationsein-richtungen wahrnehmen, erhalten bis zum 30. September 2020 einen vorübergehend erhöhten Leistungsbetrag zur Verhinderung höherer Eigenanteile (regulär zur Verfügung stehender Leistungsbetrag: 1.612 Euro im Kalenderjahr, vorrübergehende Er-hörung auf bis zu 2.418 Euro).
o Darüber hinaus können freie Kapazitäten in Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen für die vorübergehende Versorgung und Betreuung pflegebedürftiger Menschen genutzt werden, denen etwa nach einem Krankenhausaufenthalt eine quarantänebedingte Rückkehr in die vollstationäre Pflegeeinrichtung vorübergehend nicht möglich ist. Der Pflegeplatz des Pflegebedürftigen ist von der vollstationären Pflegeeinrichtung während dieser Abwesenheit freizuhalten. Der Pflegebedürftige darf mit keinen zusätzlichen Kosten belastet werden.
Akuthilfe für pflegende Angehörige (auf Initiative des BMFSFJ):
o Kurzzeitige Arbeitsverhinderung und Pflegunterstützungsgeld
Pflegende Angehörige haben heute das Recht, in einer akut auftretenden Pflegesituation bis zu 10 Arbeitstage (entspricht i.d.R. 2 Wochen) der Arbeit fernzubleiben, um für ihre pflegebedürftigen Angehörigen die Pflege zu organisieren oder sicherzustellen. Für diese Zeit kann ein Pflegeunterstützungsgeld beantragt werden, als Ausgleich für entgangenes Arbeitsentgelt.
Während der COVID-19-Pandemie soll das Recht, der Arbeit zur Bewältigung einer pandemiebedingten akuten Pflegesituation fernzubleiben, bis zu 20 Arbeitstage umfassen (entspricht 4 Wochen), um die Pflegesituation zu bewältigen. Auch das Pflegeunterstützungsgeld wird für bis zu 20 Arbeitstage gewährt, wenn ein Engpass in der pflegerischen Versorgung entstanden ist, den die Angehörigen pandemiebedingt nur selbst auffangen können. Bereits in Anspruch genommene Arbeitstage mit Pflegeunterstützungsgeld werden angerechnet. Die Regelungen sind bis zum 30. September 2020 befristet.
o Pflegezeit und Familienpflegezeit werden befristet bis zum 30. September 2020 flexibilisiert.
• Wer den gesetzlichen Rahmen für die Auszeiten (6 Monate Pflegezeit, 24 Monate Familienpflegezeit) bisher nicht ausgeschöpft hat, soll kurzfristig mit Zustimmung des Arbeitgebers Restzeiten der Freistellungen in Anspruch nehmen können, sofern sie die Gesamtdauer von 24 Monaten nicht überschreiten. Die Pflegezeit bzw. Familienpflegezeit muss spätestens bis 30. September 2020 beendet sein.
• Pflegezeit und Familienpflegezeit müssen vorübergehend nicht unmittelbar aneinander anschließen, wenn der Arbeitgeber zustimmt.
• Die Ankündigungsfrist gegenüber dem Arbeitgeber wird bei der Familienpflegezeit vorübergehend auf 10 Tage (statt 8 Wochen) verkürzt und damit an die der Pflegezeit angeglichen. Die Schriftform wird befristet durch die Textform ersetzt.
• Ein Unterschreiten der wöchentlichen Mindestarbeitszeit von 15 Stunden (auch auf null) im Familienpflegezeitgesetz ist für längstens einen Monat vorübergehend möglich.
o Darlehnsberechnung und Rückzahlungsverpflichtung bei der Familienpflegezeit
• Kurzfristige pandemiebedingte Einkommensausfälle im Zeitraum 1. März bis 30. September 2020, z.B. durch Kurzarbeitergeld, werden bei Ermittlung der Darlehenshöhe auf Antrag nicht berücksichtigt.
• Bei der Darlehenstilgung können im Verwaltungsverfahren pandemiebedingte finanzielle Engpässe berücksichtigt werden. (Hinweis: Keine gesetzliche Neuerung, entspricht den allgemeinen Regelungen der Familienpflegezeit.)



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