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Ratgeberforum "Gesetzliche Leistungen"

Bild: Ratgeberforum "Gesetzliche Leistungen" Menschen mit Demenz haben Anspruch auf Leistungen der Kranken- und Pflegeversicherung, um ihre medizinische Versorgung, Betreuung und Pflege zu finanzieren. Manchen steht auch ergänzende Sozialhilfe zu. Die Sozialarbeiterinnen Renate Gascho und Birgit Spengemann verfügen gemeinsam über mehr als 45 Jahre Berufserfahrung in der Betreuung und Beratung älterer und demenzkranker Menschen. Sie wissen, was Betroffenen zusteht und beraten im Internetforum kompetent zu leistungsrechtlichen Fragen. Bitte beachten Sie dabei, dass die Auskünfte allgemein gehalten sind. Auskünfte zu landesspezifischen Sonderleistungen wie z. B. Pflegewohngelder sowie das Errechnen von Leistungen im Einzelfall können bei der Beantwortung der Anfragen nicht berücksichtigt werden. Bitte wenden Sie sich hierzu an Ihre zuständige Behörde.

Autor Familienpflegezeitgesetz (II)
13.02.2012 | 19:42
birgitspengemann

Liebe Leserinnen und Leser,

nachdem der fehlende Rechtsanspruch auf Familienpflege im Forum bemängelt wurde, habe ich beim Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) nach den Gründen gefragt und die Erlaubnis bekommen, die Antwort des Ministeriums hier zu veröffentlichen.

Viele Grüße
Ihre Birgit Spengemann


Lesen Sie hier die Antwort des BMFSFJ:

„Die meisten Pflegebedürftigen in Deutschland werden von ihren Angehörigen versorgt, die ganz überwiegend berufstätig sind. Sie stehen vor der schwierigen Aufgabe, Beruf und Pflege miteinander zu vereinbaren. Viele schaffen den Spagat nicht und geben ihren Job auf – mit weitreichenden Folgen für ihre berufliche Weiterentwicklung und die Absicherung im Alter. Um berufstätigen Frauen und Männern die Vereinbarkeit von Beruf und Pflege zu erleichtern, hat der Bundestag das Familienpflegezeitgesetz verabschiedet. Die Familienpflegezeit gibt Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern die Möglichkeit, ihre Stundenzahl so weit zu reduzieren, dass sie parallel zur Pflege von Angehörigen weiterhin erwerbstätig sein können.

Auch ohne Schaffung eines Rechtsanspruchs wird das Familienpflegezeitgesetz seine Wirkung entfalten. Ein wichtiges mit der Familienpflegezeit verfolgtes Ziel ist die Schaffung von Anreizen für Betriebe, die Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Vereinbarkeit von Pflege und Beruf für ihre Beschäftigten als ihre ureigene Aufgabe zu begreifen. Die bevorstehende demographische Entwicklung hat Auswirkungen auf das Angebot an Arbeitskräften, die bereits heute spürbar sind. Jedes dritte Unternehmen hat schon jetzt Rekrutierungsprobleme. Das dem Gesetzentwurf zugrunde liegende Konzept der Familienpflegezeit hat daher das Ziel, sozialverantwortliches Unternehmertum zu unterstützen. Hierzu ist der gewählte Ansatz der staatlichen Förderung freiwillig getroffener Vereinbarungen geeigneter als gesetzlich verordneter Zwang und die damit einhergehende Verengung auf das gesetzlich Vorgeschriebene. Die Konzeption der Familienpflegezeit orientiert sich an der Altersteilzeit. Die gesetzlichen Regelungen setzen einen Rahmen, der durch Arbeitgeber und Beschäftigte auf vertraglicher Grundlage auszufüllen ist. Die Erfahrung mit der Altersteilzeit zeigt eine große Akzeptanz für eine derartige Modellgestaltung sowohl bei Beschäftigten als auch bei Arbeitgebern.
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Das große Interesse der Unternehmen an der Familienpflegezeit zeigt, dass das Instrument genau so wie die von uns gewählte Ausgestaltung den Bedürfnissen der Betroffenen und der Unternehmen entspricht. Bereits mit der Einführung wurde für 300.000 Beschäftigte die Möglichkeit geschafften, Familienpflegezeit zu nutzen, Tendenz steigend.

Nicht zuletzt wird auch die damit verbundene Signalwirkung das gesellschaftliche Klima und die Bereitschaft der Arbeitgeber beeinflussen, mehr als bislang auf die Belange pflegender Beschäftigter einzugehen.“



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