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Ratgeberforum "Gesetzliche Leistungen"

Bild: Ratgeberforum "Gesetzliche Leistungen" Menschen mit Demenz haben Anspruch auf Leistungen der Kranken- und Pflegeversicherung, um ihre medizinische Versorgung, Betreuung und Pflege zu finanzieren. Manchen steht auch ergänzende Sozialhilfe zu. Die Sozialarbeiterinnen Renate Gascho und Birgit Spengemann verfügen gemeinsam über mehr als 45 Jahre Berufserfahrung in der Betreuung und Beratung älterer und demenzkranker Menschen. Sie wissen, was Betroffenen zusteht und beraten im Internetforum kompetent zu leistungsrechtlichen Fragen. Bitte beachten Sie dabei, dass die Auskünfte allgemein gehalten sind. Auskünfte zu landesspezifischen Sonderleistungen wie z. B. Pflegewohngelder sowie das Errechnen von Leistungen im Einzelfall können bei der Beantwortung der Anfragen nicht berücksichtigt werden. Bitte wenden Sie sich hierzu an Ihre zuständige Behörde.

Autor Verbesserten Betreuungsleistungen ab 2013
14.05.2012 | 14:21
Miatoe

Guten Tag,
habe ich es richtig verstanden, dass die besonderen Betreuungsleistungen nach § 45 SGB XI so bleiben wie gehabt und auch so verwendet werden wie bisher? Das heißt über ambulante Dienste und auch niedrigschwellig z. B. in Betreuungsgruppen und Helferkreisen, sofern das Angebot eine entsprechende Anerkennung auf Landesebene hat? Die "neuen" verbesserten Leistungen nach § 123 fließen in die Pflegesachleistungen ein. Können sie auch als Geldleistung ausgezahlt werden? Und können diese "neuen" Betreuungsleistungen auch für anerkannte niedrigschwellige Betreuungsangebote genommen werden? Oder nicht? Wenn nein, heißt das dann, das die Erhöhung ´z. B. in Pflegestufe O nicht für niedrigschwellige Angebote nach § 45 d z. B. in Form von Nachbarschaftshilfe oder nach § 45 c in anerkannten Betreuungsformen unter Mitwirkung ehrenamtlicher, geschulter Helfer und Helferinnen? Müssen die "neuen" Pflegeleistungen für Betreuung innerhalb des laufenden Monats ausgeschöpft sein, oder können sie auch - wie im "alten" § 45 im Laufe eines Jahres bzw. noch bis zum 30.6. des Folgejahres aufgebraucht werden???
Vielen Dank.
Maria Tölle

15.05.2012 | 10:35
renategascho

Guten Tag Frau Tölle,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Die Antwort wird etwas Zeit in Anspruch nehmen, da wir uns mit den neuen Entwürfen der Pflegereform noch nicht intensiv genug auseinander gesetzt haben. Vielen Dank für Ihr Verständnis.

Mit freundlichen Grüßen
R. Gascho

21.05.2012 | 06:35
renategascho

Sehr geehrte Frau Tölle,

vielen Dank für Ihre Geduld.
Zur Beantwortung Ihrer Fragen folgende Informationen aus dem Referentenentwurf
(Stand: Januar 12). Dabei geht es um einen Gesetzesentwurf zur Neuausrichtung der Pflegeversicherung. Neben anderen Leistungsverbesserungen, sollen Menschen die an einer Demenz erkrankt sind und zuhause versorgt werden, ein höheres Leistungsangebot erhalten. Diese höheren erweiterten Leistungen werden in einem neu angefügten Paragraphen im SGB XI erläutert:

㤠123
Verbesserte Pflegeleistungen für Personen
mit erheblich eingeschränkter Alltagskompetenz als Übergangsregelung“

(1) Bis zur Leistungsgewährung aufgrund eines neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs und eines entsprechenden Begutachtungsverfahrens haben Versicherte, die wegen erheblich eingeschränkter Alltagskompetenz die Voraussetzung des § 45a erfüllen, neben den Leistungen nach § 45b Ansprüche auf Pflegeleistungen nach Maßgabe der folgenden Absätze.

Frau Tölle, in diesem ersten Satz finden Sie sozusagen Ihre fragliche Aussage zu Anfangs Ihrer Fragestellung beantwortet. Im zweitem Satz geht es nun weiter mit den höheren erweiterten Leistungen. Dabei handelt es sich um Betroffene ohne Pflegestufe. Bei dieser Gruppe werde ich auch bei meinen nachfolgenden Beispielen bleiben.

(2) Versicherte ohne Pflegestufe haben je Kalendermonat Anspruch auf

1. Pflegegeld nach § 37 in Höhe von 120 € oder
2. Pflegesachleistungen nach § 36 in Höhe von bis zu 225 € oder
3. Kombinationsleistungen aus den Nummern 1 und 2 (§ 38)

sowie neben den Ansprüchen nach den Nummern 1 bis 3 Ansprüche nach den §§ 39 und 40.
(Verhinderungspflege und Pflegehilfsmittel/Wohnraumanpassung)

Somit erhöhen sich die Ansprüche eines Versicherten beim einfachen Betreuungsbetrag von 100 € auf 220 € und beim erhöhten Betreuungsbetrag von 200 € auf 320 €, sollte man sich für die erste Variante Pflegegeld (§37) entscheiden.

Dieses Geld, lässt sich nun für mein Verständnis weiterhin und wie bisher für die Erstattungen von Aufwendungen einsetzen, die dem Betroffenen im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme von Leistungen nach § 45 b, Punkt 1-4, entstehen.

Bei der zweiten Variante, den Pflegesachleistungen (§36) erhöht sich der Betrag auf 325 €, wenn man vom einfachen Betreuungsbetrag ausgeht und auf 425 € beim erhöhten Betreuungsbetrag.

Dabei ist es dem Gesetzgeber wichtig, dass sich Betroffene und ihre Angehörigen künftig flexibler als bisher gemeinsam mit dem Pflegedienst auf Leistungen verständigen, die sie wirklich benötigen. Dies bedeutet auch, dass sie anstelle der heutigen verrichtungsbezogenen Leistungskomplexe, sich auch für bestimmte Zeitvolumen im Bezug auf Pflege- und Betreuungsleistungen entscheiden können. Ziel dabei ist, neben den Leistungen der Grundpflege und den hauswirtschaftlichen Verrichtungen, den Zugang zu den häuslichen Betreuungsleistungen, insbesondere für Pflegebedürftige mit eingeschränkter Alltagskompetenz, zu ermöglichen.

Zitat aus dem Gesetzesentwurf: „Betreuungsleistungen entsprechen vor allem den Wünschen von demenziell erkrankten Menschen beziehungsweise ihren Angehörigen nach passgenauen Leistungen, insbesondere zur Entlastung von Angehörigen“.

Frau Tölle, leider kann ich Ihnen noch keine Auskunft darüber geben, ob die „neuen“ höheren Leistungen in Kombination mit den bereits bestehenden Betreuungsleistungen jeweils monatlich ausgeschöpft werden müssen oder ob sie auf die darauffolgenden Monate übertragbar sind.

Bis zum endgültigen Beginn des neuen Gesetzes werden noch einige Monate vergehen und bis dahin erfahren wir sicherlich noch viel Neues darüber. Wir bleiben sozusagen in Verbindung darüber.

Mit freundlichen Grüßen
R. Gascho



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