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Zusätzliche Betreuungsleistungen - ein Beitrag von Bärbel Schönhof

Bärbel Schönhof am 09.05.2011, 11:10 | 3 Kommentare

Mit den letzten Reformen der Pflegeversicherung wurden die Pflegekassen verpflichtet, zusätzliche Betreuungsleistungen für pflegebedürftige Heimbewohner mit erheblichem allgemeinem Betreuungsbedarf zu finanzieren. Darüber hinaus wurde der zusätzliche Betreuungsbetrag für ambulant versorgte Pflegebedürftige mit eingeschränkter Alltagskompetenz angehoben und der Kreis der Leistungsberechtigten ausgedehnt.

Für Angehörige von Demenzkranken ist die existierende Leistungsvielfalt oft verwirrend. Wichtig zu wissen: Die Leistungen variieren, je nachdem, ob Pflegebedürftige sich in stationärer oder in ambulanter Versorgung befinden.

§ 87 b I SGB XI: Leistungen bei stationärer Pflege Demenzkranker

Gemäß § 87 b I SGB XI haben vollstationäre Pflegeeinrichtungen Anspruch auf leistungsgerechte Zuschläge zur Pflegevergütung, um Heimbewohner mit erheblichem Bedarf an allgemeiner Beaufsichtigung und Betreuung zusätzlich betreuen und aktivieren zu können. Der Anspruch besteht also nicht für den betroffenen Pflegebedürftigen selbst, sondern ausschließlich für die stationäre Einrichtung. In der Regel sind die Zuschläge zur Pflegevergütung so hoch, dass je 25 demenzkranken Heimbewohnern eine zusätzliche Betreuungskraft finanziert werden kann.

Die zusätzlichen Betreuungskräfte sollen Maßnahmen und Tätigkeiten anbieten, die das Wohlbefinden, den physischen und psychischen Zustand der Pflegeheimbewohner positiv beeinflussen können, zum Beispiel:

  • Malen und basteln
  • handwerkliche Arbeiten und leichte Gartenarbeiten
  • Haustiere füttern und pflegen
  • Kochen und backen
  • Anfertigung von Erinnerungsalben oder -ordnern
  • Musik hören, musizieren, singen
  • Brett- und Kartenspiele
  • Spaziergänge und Ausflüge
  • Bewegungsübungen und tanzen in der Gruppe
  • Besuch von kulturellen Veranstaltungen, Sportveranstaltungen,
  • Gottesdiensten, Friedhöfen
  • Lesen und Vorlesen
  • Fotoalben anschauen

Außerdem sollen die Betreuungskräfte den Demenzkranken für Gespräche über Alltägliches und ihre Sorgen zur Verfügung stehen, ihnen durch ihre Anwesenheit Ängste nehmen sowie Sicherheit und Orientierung vermitteln. Die Betreuungs- und Aktivierungsangebote sollen sich an den individuellen Erwartungen, Wünschen, Fähigkeiten und Befindlichkeiten der Heimbewohner orientieren.

Ich empfehle Angehörigen von demenzkranken Heimbewohnern immer, sich danach zu erkundigen, ob die stationäre Einrichtung diese Vergütungszuschläge erhält. Sollte dies der Fall sein, haben Heimbewohner mit erheblichem Bedarf an Betreuung und Beaufsichtigung einen Anspruch darauf, dass die zusätzlichen Leistungen auch tatsächlich erbracht werden.

§ 45 b SGB XI: Leistungen bei ambulanter Pflege Demenzkranker

§ 45 b SGB XI gewährt Pflegebedürftigen selbst, die ambulant versorgt werden und über eine eingeschränkte Alltagskompetenz verfügen, einen zusätzlichen Betreuungsbetrag. Sie erhalten von ihrer Pflegekasse monatlich 100,00 Euro (Grundbetrag) bzw. 200,00 Euro (erhöhter Betrag). Auch Pflegebedürftige der so genannten Pflegestufe 0

Sie galt vor allem für Menschen mit erheblich eingeschränkter Alltagskompetenz. Das sind vor allem Menschen, die an Demenz erkrankt sind.
Pflegestufe 0
gehören zum Kreis der Leistungsberechtigten.
Bevor diese Leistungen beantragt werden, weise ich jedoch darauf hin, dass dieser besondere Zuschuss den Betroffenen nicht einfach monatlich ausgezahlt wird und zur freien Verfügung steht. Das Geld darf ausschließlich für Betreuungsleistungen verwendet werden, die nicht zur Grundpflege oder hauswirtschaftlichen Versorgung zählen. Erstattungsfähig sind zum Beispiel Betreuungsangebote im Zusammenhang mit dem Besuch von Tages- oder Nachtpflegeeinrichtungen, von Kurzzeitpflegeeinrichtungen oder Pflegediensten. Auch für so genannte niedrigschwellige Betreuungsangebote

Kostengünstige Angebote, in denen sich ehrenamtliche Helferinnen und Helfer nach entsprechender Ausbildung unter Anleitung von Pflegefachkräften um Menschen mit erhöhtem Betreuungsbedarf, wie beispielsweise Demenzkranke, kümmern.
niedrigschwellige Betreuungsangebote
ist das Geld einsetzbar, z. B. beim Besuch von Betreuungsgruppen der Alzheimer Gesellschaften, sofern diese nach Landesrecht als niedrigschwellige Angebote anerkannt wurden. Fahrtkosten und andere Nebenkosten werden ebenfalls erstattet.

Die Prüfung, ob bei einem Versicherten eine erheblich eingeschränkte Alltagskompetenz vorliegt, erfolgt bei allen Antragstellern seit Juli 2008 automatisch. Die entsprechende Begutachtung und Prüfung findet auf der Basis der "Richtlinie zur Feststellung von Personen mit erheblich eingeschränkter Alltagskompetenz und zur Bewertung des Hilfebedarfs" PDF 101,81 KB in der Fassung vom 10. Juni 2008 statt.

Informationen zur Autorin:

Bärbel Schönhof ist Rechtsanwältin und Fachanwältin für Sozialrecht in Bochum. Ihre Tätigkeitsschwerpunkte liegen im Bereich des Sozialversicherungs- und Familienrechts, des Pflege- und Erbrechts sowie des Arzt- und Arzthaftungsrechts. Sie ist unter anderem stellvertretende Vorsitzende der Deutschen Alzheimer Gesellschaft e. V. und als Lehrbeauftragte an der Deutschen Akademie für Gerontopsychiatrie und -psychotherapie tätig. Den Wegweiser Demenz unterstützt sie als Mitglied des Redaktionsbeirats. Bärbel Schönhof veröffentlicht regelmäßig Expertenbeiträge in der Fach- und Publikumspresse.

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3 Kommentare

Dorothea am 07.10.2011, 15:39 Nach meinen aktuellen Informationen werden auch Privatpersonen akzeptiert, diese zusätzlichen Betreuungsleistungen zu erbringen. Voraussetzung ist die Absolvierung eines Pflegekurses. Ob an diesen Pflegekurs bestimmte Anforderungen gestellt werden (z.B. mind. 20 oder 30 Stunden Umfang), ist unklar. Solche Kurse sollten von den Krankenkassen angeboten werden, was in der Praxis meist nicht so ist (Ausn. z.B. AOK). Anbieter sind aber Malteser, DRK etc. Angeblich sind die Krankenkassen verpflichtet, die Kosten zu erstatten.

Christine Vogel am 25.10.2012, 12:29 Ich arbeite in einem Pflegeheim Beschäftigung §87b.Wir sind eigenlich nur da, um die Dienste im Service im WB abzusichern, da der Krankenstand zu hoch ist.Wir sind 8 Mitarbeiter §87b, müssen alle Sonntage im Dez. arbeiten und 24,25,12 am 26 haben alle 8 Mitarbeiter Bereitschaft.Wir wissen gar nicht, wann wir die 6 Tage frei nehmen sollen. Das wir über Weihnachten arbeiten müssen ist mir klar, aber nicht alle Tage. Wir haben beim MDK

Beratungs- und Begutachtungsdienst der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherungen. Er prüft unter anderem die Pflegebedürftigkeit, aber auch, ob die Leistungen der Pflegeeinrichtungen den vereinbarten Qualitätsstandards entsprechen.
MDK
mit 1,9 abgeschlossen, dies wird irgendwie herunter gespielt. Meine Frage ist, ob es so richtig ist, dass wir die Tage so arbeiten müssen.

Gabi Zöllner am 17.10.2014, 09:10 Wer zahlt die Schulungskosten zur Erbringung der über den § 45 b SGB XI: Leistungen bei ambulanter Pflege Demenzkranker erbrachter Leistungen ?

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