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Einwilligungsvorbehalt schützt Demenzkranke – ein Beitrag von Bärbel Schönhof

Bärbel Schönhof am 14.03.2011, 00:00 | 2 Kommentare

Mit fortschreitender Demenz sind Betroffene in ihrer Entscheidungsfähigkeit und in ihrer Willensbildung oft so weit eingeschränkt, dass sie geschäftsunfähig sind. Das verhindert aber nicht, dass sie sich manchmal an der Tür oder am Telefon Abonnements aufschwatzen lassen oder andere für sie nutzlose und oft teure Verträge abschließen. Für Angehörige und rechtliche Betreuer beginnen dann oft zähe Verhandlungen, in denen die Geschäftsunfähigkeit der Betroffenen und damit die Nichtigkeit der Verträge nachgewiesen werden muss. Ich empfehle rechtlichen Betreuern dann immer, sich bei erheblicher Gefahr für den Betreuten oder sein Vermögen dringend um einen sogenannten Einwilligungsvorbehalt zu kümmern.

Wenn ein Demenzkranker geschäftsunfähig ist, sind zwar bereits seine Willenserklärungen – wie zum Beispiel Unterschriften unter Zeitschriftenabonnements – rechtlich null und nichtig. Das heißt, geschäftsunfähige Demenzkranke sind nicht zur Einhaltung solcher Verträge verpflichtet und müssen zum Beispiel die an der Haustür abonnierten  Zeitschriften nicht bezahlen. Dennoch kommt es in diesem Zusammenhang oft zu Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien. Häufig wird dann erst in einem Gerichtsverfahren geklärt, dass der Demenzkranke aufgrund der Geschäftsunfähigkeit nicht zahlungspflichtig ist.

Dieses Prozedere ist insbesondere dann für Angehörige und rechtliche Betreuer sehr belastend, wenn Demenzkranke der Ansicht sind, ihre Angelegenheiten noch selbständig regeln zu können und sich rechtliche Auseinandersetzungen um geschlossene Verträge deshalb häufen. Zum Schutz des Betreuten vor erheblichen Gefahren für seine Person oder sein Vermögen können rechtliche Betreuer einen sogenannten "Einwilligungsvorbehalt"  beim Betreuungsgericht anregen. Das Gericht, das entscheiden muss, ob die Voraussetzungen dafür gegeben sind, hat ein Sachverständigengutachten über die Notwendigkeit eines Einwilligungsvorbehalts einholen. Nur wenn Person oder Vermögen des Demenzkranken nachweislich erheblich gefährdet sind und dieser aufgrund der Demenz seinen Willen nicht mehr frei bestimmen kann, wird das Gericht einen Einwilligungsvorbehalt anordnen. Außerdem wird es festlegen, für welche Aufgabenkreise des rechtlichen Betreuers der Einwilligungsvorbehalt gelten soll. In der Regel ist dies die Vermögenssorge. Es sind aber auch andere Aufgabenkreise denkbar, zum Beispiel Wohnungsangelegenheiten.

Der Einwilligungsvorbehalt bewirkt, dass zum Beispiel die Unterschrift eines Demenzkranken unter ein Zeitschriftenabonnement erst dann wirksam wird, wenn auch der rechtliche Betreuer zugestimmt hat. Verweigert der rechtliche Betreuer seine Zustimmung, können gegenüber dem Demenzkranken keine Forderungen geltend gemacht werden. Es ist also nicht mehr erforderlich, im Einzelfall und eventuell sogar per Gerichtsverfahren nachzuweisen, dass der Demenzkranke geschäftsunfähig ist und deshalb den Vertrag nicht einhalten muss. Für die Betroffenen ist das ein wichtiger Schutz.

Informationen zur Autorin:

Bärbel Schönhof ist Rechtsanwältin und Fachanwältin für Sozialrecht in Bochum. Ihre Tätigkeitsschwerpunkte liegen im Bereich des Sozialversicherungs- und Familienrechts, des Pflege- und Erbrechts sowie des Arzt- und Arzthaftungsrechts. Sie ist unter anderem stellvertretende Vorsitzende der Deutschen Alzheimer Gesellschaft e. V. und als Lehrbeauftragte an der Deutschen Akademie für Gerontopsychiatrie und -psychotherapie tätig. Den Wegweiser Demenz unterstützt sie als Mitglied des Redaktionsbeirats. Bärbel Schönhof veröffentlicht regelmäßig Expertenbeiträge in der Fach- und Publikumspresse.

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2 Kommentare

Berni am 29.05.2013, 10:29 Dieses Thema ist wirklich heikel, denn ab wann gilt jemand als nicht mehr geschäftsfähig

Geschäftsfähig ist, wer seinen Willen erklären und verstehen kann und wer die Folgen seiner Rechtsgeschäfte durchblicken kann.
geschäftsfähig
bzw. ist so sehr eingeschränkt, dass er sich nicht über die Tragweite seiner Entscheidungen bewusst ist? Aus meinem Bekanntenkreis kenne ich eine Situation, wo sich ein Familienangehöriger verpflichtet gefühlt hat, einen Betreuer zu engagieren. Wie so eine Person aussieht und welche Pflichten er hat habe ich unter http://www.awo-rheinland.de/senioren/betreuung/ recherchiert und empfehle jedem diese Entscheidung rechtzeitig in Angriff zu nehmen. Im Wohl des Betroffenen!

lange63 am 28.04.2020, 17:11 habe eine frage zum einwilligungsvorbehalt.
ich denke, wär für meine mutter gut, bei der (mindestens) mittlere? demenz jetzt diagnostiziert wurde, die aber lt ärztin schon so weit fortgeschritten ist, dass bei mama die einsicht nicht mehr vorliegt,

auch zb nicht mehr auto zu fahren selbst. das ist aber oft thema, jetzt aber etwas im hintergrund, weil sie einen fakeschlüssel hat und für lebensmittel laufend gesorgt wird. Sie will jetzt aber einen von ihr gemachten Friseurtermin wahrnehmen, wo derzeit wir keine fahrt dafür stellen können und sieht eben fahrverbot nicht ein (ÖPNV geht in ihrem Ort nicht dafür), [und ihr hausarzt ist oder war bisher leider überhaupt keine Hilfe eher Gegenwind von ihm, wobei ich meinte gelesen zu haben,d ass er dazu verplichtet sei, ihr das zu verbieten, wg gefährdung, und sie ja evtl auf ihn hören würde eher, und er könnte ja andere medizinsiche Gründe vorschicken]

und die DemenzDignose wollen wir ihr nicht sagen wg eben mangelnder einsichtsfähigkeit und daraus folgend unnötige Verunsicherung.

Ich hab schon recherchiert, und meine gelesen zu haben, dass das Gericht für diesen Einwilligungsvorbehalt ein Gespräch mit dem Betroffenen führen muss, ja irgendwie auch verständlich, aber kann die Amtsperson dass so machen, dass es mama eben nicht klar wird, worum es geht, und auch wie können wir den Besuch von dieser ihr gegenüber sinnvoll erklären- bzw geht das überhaupt bei ihr zuhause oder nur im amt? hat da jemand eine Idee?

wg einwilligungsvorbehalt: Wir konnten auch schon Verhalten beob achten, dass uns diesen sinnvoll erscheinen lässt (ua Schenkung grosser Beträge, die sie dann aber selbst vergaß, und wir ohne ihr wissen wieder zurückbezahlten)

mit freundlichen Grüßen
manchmal Verzweifelte (weil wir auch zb zwecks autofahren uns im Stich gelassen fühlen) anonima

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