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Unterhaltspflicht von Ehepartnern - ein Beitrag von Bärbel Schönhof

Bärbel Schönhof am 25.07.2011, 10:00 | 2 Kommentare

Die Finanzierung der Pflege und Versorgung von Demenzkranken bringt viele Familien an den Rand der Existenz. Immer wieder kommen Ehepartner Betroffener zu mir in die Kanzlei, um sich dazu beraten zu lassen.

Helga Müller (Name geändert), eine meiner Klientinnen, hat ihren Mann über zwei Jahre zu Hause gepflegt. Nun hat sie einen Heimplatz für ihn bekommen. Da sie die Differenz zwischen den Heimkosten und den Leistungen der Pflegeversicherung nicht selbst zahlen kann, stellte sie einen Antrag auf Hilfe zur Pflege beim örtlichen Sozialhilfeträger. Dieser forderte Frau Müller auf, ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse offen zu legen, die Lebensversicherungen zu kündigen und das Geld für die Heimfinanzierung einzusetzen. Sie erfuhr mit Schrecken, dass ihr selbst nur noch rund 700 Euro monatlich bleiben, obwohl sie die Haushaltskosten weiter zu tragen hat.

Dieser Fall ist keine Seltenheit. Ehepartner stehen besonders in der Pflicht, sich gegenseitig zu unterstützen. Hätte Frau Müllers demenzkranker Mann nur ein geringes Einkommen oder eine kleine Rente, könnten für seine Pflege zu Hause oder in der stationären Einrichtung Leistungen der Sozialhilfe beantragt werden. Anspruch auf die sogenannte "Hilfe zur Pflege" hat, wer durch Krankheit oder Behinderung unverschuldet in Not geraten ist. Allerdings springt der Staat erst ein, wenn alle anderen Leistungen – darunter Kranken- und Pflegeversicherung, Beihilfe, Rente – bereits ausgeschöpft und Unterhaltsansprüche gegenüber Ehepartnern und Familienmitgliedern geklärt sind.

Hilfe zur Pflege vom Sozialamt

Bevor das Sozialamt Frau Müller Geld zur Pflege ihres Mannes beisteuert, berechnet es zunächst die laufenden monatlichen Kosten, die für den Lebensunterhalt des Paares anfallen. Bleibt danach Geld übrig, muss es für die Pflege verwendet werden. Auch Ersparnisse müssen verbraucht sein, bevor der Sozialhilfeträger die Kosten übernimmt. Nur ein Schonvermögen in Höhe von 3.214 Euro bleibt für Ehepaare unangetastet. Zusätzlich darf das Ehepaar Müller rund 3.000 bis 4.000  Euro für eine angemessene Bestattungsvorsorge zurücklegen – etwa in Form einer Sterbeversicherung oder eines Bestattungsvorsorgevertrags.  Ebenfalls zum Schonvermögen gehören selbstbewohnte Immobilien, soweit es sich nicht um ein Luxus-Anwesen handelt.
 
Frau Müller musste außerdem nachweisen, dass die Pflege- und Betreuungsbedürftigkeit Ihres Mannes in dem beantragten Ausmaß besteht. Erst dann übernimmt das Sozialamt die Mehrkosten der stationären Pflege, die durch die Pflegeversicherung nicht abgedeckt sind. Hier ist die Unterhaltspflicht von Ehegatten besonders streng geregelt.

Nichtpflegebedürftigen Ehepartnern wie Frau Müller, die nicht erwerbstätig ist und deren Mann in einem Pflegeheim untergebracht ist, steht lediglich ein Existenzminimum von 770 Euro aus der eigenen Rente monatlich zu. Ein Beitrag von bis zu 450 Euro an Wohnkosten ist in dieser Summe bereits enthalten. Frau Müller muss also sämtliche Einkünfte, die über ihrem eigenen Selbstbehalt liegen, für die Finanzierung der Pflege ihres Ehepartners einsetzen. Ehegatten gelten darüber hinaus trotz stationärer Pflege als nicht getrennt lebend: Sie werden als eine so genannte Bedarfsgemeinschaft angesehen. Dies führt leider oft dazu, dass der nicht pflegebedürftige Ehepartner einen erheblichen Teil seines verbleibenden Einkommens für die Deckung der Pflegekosten einsetzen und gleichzeitig die laufenden Haushaltskosten (z. B. Versicherungsbeiträge, Telefonkosten, Kleidung für beide Ehepartner etc.) tragen muss. In einer solchen Situation rate ich betroffenen Ehepartnern wie Frau Müller dazu, Anträge auf Wohngeld und ggf. Grundsicherung zu stellen.

Die finanziellen Belastungen, die oftmals auf Ehepartner zukommen können, wenn der eine von beiden ins Pflegeheim geht, sind nicht gering. Dennoch sollten sie bei der Entscheidung, Pflegeheim – ja oder nein, nicht allein ausschlaggebend sein. Letztlich sollte das Wohl der zu pflegenden Person im Mittelpunkt stehen.

Informationen zur Autorin:

Bärbel Schönhof ist Rechtsanwältin und Fachanwältin für Sozialrecht in Bochum. Ihre Tätigkeitsschwerpunkte liegen im Bereich des Sozialversicherungs- und Familienrechts, des Pflege- und Erbrechts sowie des Arzt- und Arzthaftungsrechts. Sie ist unter anderem stellvertretende Vorsitzende der Deutschen Alzheimer Gesellschaft e. V. und als Lehrbeauftragte an der Deutschen Akademie für Gerontopsychiatrie und -psychotherapie tätig. Den Wegweiser Demenz unterstützt sie als Mitglied des Redaktionsbeirats. Bärbel Schönhof veröffentlicht regelmäßig Expertenbeiträge in der Fach- und Publikumspresse.

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2 Kommentare

Heidi am 30.09.2017, 11:26 Wie sieht die Situation der Ehefrau aus, wenn der Ehemann bei der Heirat Unterhaltsausschluss und Gütertrennung von ihr verlangt hat. Muss sie dann trotzdem für die Pflege aufkommen?

Heiko am 03.04.2018, 20:49 Genau das würde ich auch gerne einmal wissen und zu obigem von Heidi auch noch den Versorgungsausgleich ausgeschlossen hatte.

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