Sozialhilfe (SGB XII)

Genügen die Leistungen der Pflegeversicherung und die eigenen finanziellen Mittel nicht, um eine adäquate Pflege zu gewährleisten, sollten sich Menschen mit Demenz nicht scheuen, ergänzend Sozialhilfe zu beantragen. Deren Aufgabe ist es, Menschen, die aufgrund einer Krankheit oder ihres hohen Alters auf fremde Unterstützung angewiesen sind, ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen. Bei bedürftigen Menschen mit Demenz übernimmt das Sozialamt beispielsweise Kosten für Unterkunft und Verpflegung in einem Pflegeheim, aber auch weitergehende Betreuungskosten. Wie hoch die Unterstützung ausfällt, ist von der jeweiligen Situation des Bedürftigen abhängig und richtet sich nach "der Art des Bedarfs, den örtlichen Verhältnissen, den eigenen finanziellen Mitteln und denen der anderen Haushaltsmitglieder" (§ 9 SGB XII).

Grundsicherung

Die Grundsicherung ist eine Leistung der Sozialhilfe. Sie gewährleistet den Lebensunterhalt einer Person, die aufgrund ihres Alters oder einer krankheitsbedingten dauerhaften Erwerbsunfähigkeit nicht in der Lage ist, für sich selbst zu sorgen. Bewilligt wird die Grundsicherung auf Antrag vom zuständigen Sozialamt.
Die Grundsicherung soll Menschen ab 65 Jahren und voll Erwerbsgeminderte davor bewahren, in eine finanzielle Notlage zu geraten. Voraussetzung ist, dass diese Personen bedürftig sind und somit ihren Lebensunterhalt nicht durch ihr Einkommen oder ihr Vermögen bestreiten können.

Prüfung der finanziellen Verhältnisse

Das monatliche Einkommen – bei Menschen mit Demenz in der Regel die Rente – wird bei der Bemessung der Grundsicherung berücksichtigt.

Das anzurechnende Einkommen verringert sich um eventuell zu entrichtende Steuern, gegebenenfalls Beiträge zu privaten Krankenversicherung und Beiträge für Hausrat- und Haftpflichtversicherung.

Verwandte ersten Grades sind gegenseitig zum Unterhalt verpflichtet. So steht es im Bürgerlichen Gesetzbuch (§ 1601 BGB). Beantragt ein an Demenz erkranktes Elternteil Hilfe, prüft das Sozialamt daher zunächst, ob dessen Kinder im Rahmen ihrer Möglichkeiten finanziell unterstützen müssen. Im Falle der Grundsicherung durch das Sozialamt gelten jedoch relativ hohe Bemessungsgrenzen. So sind Angehörige mit einem jährlichen Gesamteinkommen von weniger als 100.000 Euro von Unterhaltszahlungen befreit.

Umfang der Grundsicherung

Die Grundsicherung soll die notwendigen "Leistungen zum Lebensunterhalt" einer Person decken. Diese Leistungen werden nach dem sogenannten Regelsatz bemessen, den die Bundesländer als Träger der Sozialämter jährlich anpassen können. Der Regelsatz soll alle monatlichen Kosten für Ernährung, Körperpflege, Kleidung, Hausrat und persönliche Bedürfnisse abdecken. Dazu zählt auch die Teilhabe am kulturellen Leben.

Grundsicherung erhält in der Regel nur, wer weniger als 5.000 Euro Vermögen besitzt. Der Freibetrag für Ehegatten oder Lebenspartner wurde auf ebenfalls 5.000 Euro erhöht. Übersteigt das Vermögen diesen Freibetrag, müssen Antragsteller es in der Regel zuerst aufbrauchen. Allerdings gibt es Ausnahmen: etwa bei selbst genutzten Grundstücken, staatlich geförderten Kapitalanlagen zur Altersvorsorge oder Erbstücken mit besonderem ideellem Wert.
Für den Haushaltsvorstand beträgt der Regelsatz seit dem 1. Januar 2022 = 449 Euro im Monat. Bei volljährigen Partnern liegt er bei 404 Euro pro Person und für Kinder zwischen 285 und 376 Euro. Ein Mehrbedarf besteht bei Besitz eines Schwerbehindertenausweises mit dem Merkzeichen „G“ oder „aG“, ferner bei krankheitsbedingter kostenaufwendiger Ernährung und für eine dezentrale Warmwasserversorgung.

Darüber hinaus übernimmt die Sozialhilfe im Rahmen der Grundsicherung die tatsächlich anfallenden Kosten für Wohnung und Heizung – jedoch nur, wenn es sich um einen angemessenen Wohnraum handelt. Was dabei als angemessen gilt, orientiert sich in der Regel am örtlichen Mietspiegel. Nähere Auskünfte gibt das zuständige Sozialamt.

Hilfe annehmen

Bedürftige Menschen mit Demenz oder deren Angehörige sollten nicht zögern, Unterstützung beim Sozialamt zu beantragen. Wer aufgrund von Krankheit, Behinderung oder seines hohen Alters nicht selbst für seinen Lebensunterhalt aufkommen kann, hat einen gesetzlichen Anspruch auf Hilfe.

Lesen Sie mehr zum Thema:

"Sozialhilfe und Grundsicherung" des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales

Hilfe zur Pflege

Menschen mit Demenz, welche Hilfestellungen bei der Pflege benötigen, aber nicht über die notwendigen finanziellen Mittel verfügen, um die Pflege zu bezahlen, haben unter Umständen Anspruch auf „Hilfe zur Pflege“ durch den Sozialhilfeträger. Dies gilt für die ambulante Hilfe im häuslichen Bereich ebenso wie für die teilstationäre Hilfe in einer Tagespflegestätte und für die vollstationäre Pflege in einem Heim.
Ein Anspruch auf Hilfe zur Pflege kann bestehen, wenn Einkommen und Vermögen – gegebenenfalls zusammen mit den Leistungen der Pflegeversicherung – nicht ausreichen, um die Kosten der Pflege zu decken.
Menschen mit Demenz, die Pflege benötigen, aber keinen Anspruch auf Leistungen der Pflegeversicherung haben und nur über ein geringes Einkommen, eine kleine Rente und kaum Ersparnisse verfügen, können Anspruch auf "Hilfe zur Pflege" haben.

Wann übernimmt das Sozialamt die zusätzlichen Kosten in der Pflege?

Bedürftige Demenzkranke erhalten die Hilfe zur Pflege nur dann, wenn Sie mindestens den Pflegegrad 2 erhalten haben (§ 63 SGB XII). Zudem besteht das Prinzip der Nachrangigkeit. Hilfe zur Pflege setzt erst ein, wenn die Leistungen aus anderen Rechtsvorschriften (zum Beispiel SGB XI) ausgeschöpft sind (§ 63b SGB XII) und wenn die Leistungen nicht von Personen aus dem nähren Umfeld erbracht werden können (§ 64 SGB XII). Darüber hinaus werden die finanziellen Verhältnisse geprüft.

Pflegewohngeld

Um das Wohnen und die Versorgung in einem Alten- oder Pflegeheim zu finanzieren, zahlen einige Bundesländer wie Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein Pflegewohngeld. Die Einkommens- und Vermögensgrenzen sind höher als bei der Hilfe zur Pflege. Auskünfte geben Beratungsstellen oder die zuständigen Sozialämter.

Wenn das Sozialamt die Hilfe zur Pflege berechnet, berücksichtigt es wie bei der Grundsicherung nicht nur Einkommen und Vermögen der Antragstellerin oder des Antragstellers sowie der Ehepartnerin oder des Ehepartners. Geprüft und gegebenenfalls rückabgewickelt werden auch von der Antragstellerin oder dem Antragsteller in den letzten zehn Jahren vorgenommene größere Schenkungen von Geld- und Vermögenswerten, auch Wohneigentum.
Das Sozialamt hat grundsätzlich die Aufgabe, den notwendigen pflegerischen Hilfebedarf zu ermitteln und festzustellen (§ 63a SGB XII). Hierfür kann ein Hausbesuch notwendig sein, welcher von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Sozialamtes durchgeführt wird. Diese besichtigen die Wohnumgebung und stellen explizit Fragen, um einschätzen zu können, in welchen Bereichen Unterstützung benötigt wird.

Fallbeispiel: Heimunterbringung - Alleinstehend

Herr W. ist alleinstehend und hat bereits Pflegegrad 4. Er erhält eine Rente von monatlich 1.200 Euro und verfügt über ein Sparkonto, auf dem sich 5.800 Euro befinden. Die (Kalt-) Miete für seine kleine Wohnung beträgt 320 Euro. Weiteres Vermögen besitzt er nicht. Herr W. hat in den letzten Wochen stark abgebaut. Die Versorgung durch den ambulanten Pflegedienst reicht nicht mehr aus. Er kann deswegen nicht mehr alleine zu Hause leben. Ein Umzug in eine stationäre Einrichtung ist erforderlich.

Die monatlichen Gesamtkosten für den Platz im Pflegeheim betragen für Herr W. 4.000 Euro. Von dem Betrag muss Herr W. 2.168,25 Euro selbständig finanzieren. Diese Kosten setzen sich folgendermaßen zusammen:

  • 700 Euro für Unterkunft und Verpflegung
  • 400 Euro für Investitionskosten
  • 1.125 Euro für den "Einrichtungseinheitlichen Eigenanteil" (EEE), welcher im Pflegesatz (inklusive Ausbildungskosten) festgelegt ist. Dieser Eigenanteil ist für alle Bewohnerinnen und Bewohner des Pflegeheimes gleich hoch - unabhängig vom Pflegegrad. Für das erste Jahr seines Heimaufenthaltes bekommt Herr W. einen Leistungszuschuss in Höhe von 56,25 Euro, sodass der EEE für ihn noch 1.068,25 Euro beträgt.

Die Höhe der Leistungszuschüsse richtet sich nach der Aufenthaltsdauer im Pflegeheim und gilt für die Pflegegrade 2 bis 5 wie folgt:

  • 5 Prozent des Eigenanteils innerhalb des ersten Jahres (1 bis 12 Monate)
  • 25 Prozent des Eigenanteils nach mehr als einem Jahr (13 bis 24 Monate)
  • 45 Prozent des Eigenanteils nach mehr als 2 Jahren (25 bis 36 Monate)
  • 70 Prozent des Eigenanteils nach mehr als 3 Jahren (ab dem 37. Monat) 

Weitere Informationen zu Leistungen der Pflegeversicherung finden Sie hier.


Herr W. kann den Gesamtbetrag für die Pflegeheimkosten von seiner monatlichen Rente nicht finanzieren. Damit die Kosten für das Pflegeheim trotzdem finanziert werden, muss Herr W. Hilfe zur Pflege beim zuständigen Sozialamt beantragen. Der Antrag sollte rechtzeitig gestellt werden, denn Leistungen werden erst ab Antragstellung gezahlt. Spätestens am Tag des Einzugs in das Pflegeheim sollte der Antrag daher dem Sozialamt vorliegen.

Für die 2.168,25 Euro monatlichen Pflegeheimkosten muss Herr W. zunächst sein gesamtes Einkommen, bis auf den Barbeitrag (das sogenannte Taschengeld) in Höhe von 121,23 Euro (seit 1. Januar 2022) einsetzen. Von der 1.200 Euro Rente bleiben Herr W. 121,23 Euro zur freien Verfügung, den restlichen Betrag von 1.078,77 Euro muss Herr W. für die Pflegeheimkosten einsetzen. Die noch offenen 1.089,48 Euro der Pflegeheimkosten übernimmt dann das Sozialamt.

Die Vermögensfreigrenze für Sozialleistungen liegt bei 5.000 Euro. Da Herr W. auf seinem Sparkonto über 5.800 Euro verfügt, muss Herr W. zunächst die 800 Euro für die Heimkosten einsetzen, die über der Vermögensfreigrenze liegen. In diesem Fall bedeutet es, dass der Zuschuss des Sozialamtes im ersten Monat entsprechend geringer ausfällt.

Bei einem Umzug in ein Pflegeheim wird vorausgesetzt, dass ein alleinstehender Pflegebedürftiger seine bisherige Wohnung aufgibt. Für die Dauer der Kündigungsfrist (in der Regel drei Monate), wird die Miete bei der Berechnung des Sozialamtes für das einzusetzende Einkommen angerechnet.

Fallbeispiel: Heimunterbringung - Verheiratet

Ehepaare sind sich grundsätzlich gegenseitig zum Unterhalt verpflichtet. Der Unterhalt für die Partnerin oder den Partner, welche in der eigenen Wohnung verbleibt und nicht in das Pflegeheim zieht, hat Vorrang vor den Forderungen des Pflegeheimes.

Welche Auswirkungen ergeben sich daraus für die Ehepartner?

Die nachfolgende Berechnung bezieht sich auf die Praxis in Berlin, sie kann von den Regelungen in anderen Bundesländern abweichen.

Beispiel:
Herr Thon ist an einer mittelschweren Demenz erkrankt; er hat den Pflegegrad 4. Seine Frau hat ihn bisher zusammen mit dem Pflegedienst zu Hause gepflegt. Herr Thon erwacht immer häufiger nachts, sodass auch seine Frau nicht mehr zur Ruhe kommt. Da er auch am Tag gar nicht mehr alleine bleiben kann, beschließt die Familie, dass Herr Thon in ein Pflegeheim umziehen soll. Die Gesamtkosten für das Pflegeheim belaufen sich auf 3.900 Euro monatlich.

Die Pflegeversicherung bezuschusst die Gesamtkosten für das Pflegeheim mit 1.775 Euro. Zusätzlich erhält Herr Thon einen Leistungszuschlag für das erste Aufenthaltsjahr im Pflegeheim in Höhe von 75 Euro (5 Prozent der Pflegekosten). Nähere Informationen zu dem Leistungszuschlag finden Sie an dieser Stelle im "Wegweiser Demenz".

3.900 Euro Gesamtkosten Pflegeheim
- 1.775 Euro Zulage der Pflegeversicherung
- 75 Euro Leistungszuschlag der Pflegeversicherung
= 2.050 Euro Eigenanteil an dem Aufenthalt im Pflegeheim
Somit muss das Ehepaar Thon 2.050 Euro für das Pflegeheim aus eigenen Mitteln aufbringen.

Frau Thon, die über kein eigenes Einkommen verfügt, will wissen, wie viel Euro ihr für den Lebensunterhalt verbleiben, wenn ihr Mann Sozialhilfe erhält. Sie hat keine anerkannte Behinderung und ist bei ihrem Mann mit krankenversichert.
Da Frau Thon immer Hausfrau war, bezieht sie keine Rente. Ihr Mann erhält eine Rente von 1.700 Euro, sodass das monatliche Gesamteinkommen 1.700 Euro beträgt. Sie zahlen eine Miete von 490 Euro zuzüglich 50 Euro Heizkosten. Auf dem Sparkonto befinden sich 2.220 Euro.

Die Berechnung von Frau Thons Lebensunterhalt ist kompliziert und orientiert sich am Bedarf des Lebensunterhaltes vor der Heimaufnahme von Herrn Thon.

Die Berechnung erfolgt in mehreren Schritten:

I a. Für die in der Wohnung verbleibende Frau Thon wird zunächst ermittelt, wie hoch ihr notwendiger Bedarf für den monatlichen Lebensunterhalt (Garantiebetrag) ist. Dieser berechnet sich wie folgt:
   449 Euro     aktueller Regelsatz für den Haushaltsvorstand
+ 540 Euro     Miete, inklusive Heizung und Warmwasser
= 989 Euro     Bedarf von Frau Thon zu Hause

I b. Berechnung des Bedarfes für den Angehörigen (der dann in das Pflegeheim umzieht):
   360 Euro     aktueller Regelsatz für Heimbewohner
= 360 Euro     Bedarf für Herrn Thon

Beide Bedarfe werden zusammengezählt und ergeben den Gesamtbedarf, dem das Gesamteinkommen gegenübergestellt wird:
  1.700 Euro     Gesamt-Einkommen beider Ehegatten
- 989 Euro     Gesamtbedarf von Frau Thon
- 360 Euro     Gesamtbedarf von Herrn Thon
=  351  Euro     Differenz/Überschreitung
351:2 (Personen) = 175,50  Euro (kopfteiliger Zuschlag*)
* Hinsichtlich der Bemessung des „kopfteiligen“ Zuschlages ist dies nur eine grobe Darstellung, da sichergestellt sein muss, dass die Kostenbeteiligung zumutbar ist.

Insgesamt wird die Kostenbeteiligung so festgelegt, dass der notwendige Bedarf für den monatlichen Lebensunterhalt (Garantiebetrag) für den Partner beziehungsweise die Partnerin im Haushalt plus der Barbetrag aus dem Einkommen aufgebracht werden können. Außerdem werden anerkannte besondere Belastungen berücksichtigt. Dies wird individuell vom Sozialamt geprüft und berechnet.

II. In einem weiteren Schritt wird ermittelt, wie hoch der Einkommenseinsatz für die Heimkosten ist.

     989,00 Euro    Bedarf zu Hause für Frau Thon (I a)
+  175,50 Euro     kopfteiliger Zuschlag für Frau Thon
+  121,23 Euro     Barbetrag (dieser steht Herrn Thon aktuell für persönliche Bedarfe als "Taschengeld" zur Verfügung, wird von Frau Thon verwaltet)
= 1.285,73 Euro   Verfügungsbetrag für Frau Thon

Der errechnete Verfügungsbetrag wird anschließend vom Gesamteinkommen abgezogen:   
  1.700,00 Euro    Gesamteinkommen
- 1.285,75 Euro    Verfügungsbetrag für Frau Thon
=   414,25 Euro     Höchstbetrag, der maximal noch aus eigenem Einkommen für die Heimkosten gefordert werden kann.

Das Ehepaar Thon kann einen Eigenanteil an den Heimkosten von 414,25 Euro leisten. Das Sozialamt übernimmt die restlichen, offenen Kosten von 1.635,75 Euro (2.050 Euro Heimkosten abzüglich des errechneten Eigenanteils des Ehepaares Thon in Höhe von 414,25 Euro).

Die Ersparnisse in Höhe von 2.220 Euro müssen nicht eingesetzt werden, da die Höhe des sogenannten „Schonvermögens“ mit Wirkung vom 1. April 2017 auf 5.000 Euro für den Haushaltsvorstand sowie 5.000 Euro für den Ehegatten beziehungsweise Lebenspartner angehoben wurde. Daher bliebe bei dem Ehepaar Thon ein Schonvermögen von 10.000 Euro unangetastet.

Fallbeispiel: erhöhte ambulante Versorgung – Ehepartner

Herr Thon ist an einer mittelschweren Demenz erkrankt; er hat den Pflegegrad 4. Bisher hat seine Frau ihm immer das Essen angereicht und ihn zur Toilette begleitet, die körperliche Pflege hat ein Pflegedienst übernommen. Frau Thon geht es seit einigen Wochen gesundheitlich immer schlechter, so dass sie nun den Pflegedienst beauftragt hat, auch diese Leistungen zu übernehmen.  
Als der Pflegedienst Herr Thon zwei Mal täglich bei der Körperpflege unterstützt hat, reichten die Pflegesachleistungen der Pflegeversicherung (1.693 Euro) noch aus. Mit dem neuen Versorgungsumfang müsste das Ehepaar Thon circa 2.000 Euro aus eigenen Mitteln aufbringen. Diesen Betrag kann das Ehepaar nicht bezahlen, da es lediglich über ein gemeinsames monatliches Einkommen in Höhe von 1.700 Euro verfügt. Die monatliche Kaltmiete beträgt 490 Euro.
Daher stellt Herr Thon beziehungsweise seine gesetzliche Betreuerin oder sein gesetzlicher Betreuer einen Antrag auf Hilfe zur Pflege beim Sozialamt. Im Anschluss prüft das Sozialamt die finanziellen Verhältnisse des Ehepaares und in welchem Umfang die Versorgung vom Pflegedienst übernommen werden muss. Dabei wird wie folgt vorgegangen:

Ähnlich wie bei der Grundsicherung wird eine sogenannte Bedarfsberechnung vorgenommen. In diesem Fall wird der doppelte Regelsatz des Haushaltsvorstandes zugrunde gelegt (449 Euro x 2 = 898 Euro). Für jede weitere im Haushalt lebende Person werden 315 Euro angerechnet. Im Gegensatz zu der Grundsicherung werden jedoch nur die Kaltmiete sowie anfallende Betriebskosten betrachtet. Es ergibt sich daraus der monatliche Bedarf des Ehepaares Thon:

   898 Euro (Haushaltsvorstand)
+ 315 Euro (Angehörige/Ehefrau)
+ 490 Euro (Kaltmiete)
= 1.723 Euro Bedarf

Da das Ehepaar Thon mit ihrem Einkommen von 1.700 Euro unterhalb des monatlichen Bedarfes liegt, übernimmt das Sozialamt die zusätzlichen Kosten für den Pflegedienst von circa 2.000 Euro monatlich.

Das Berechnungsbeispiel ist allgemein gehalten, die Regelungen können in den einzelnen Bundesländern voneinander abweichen.