Sozialhilfe (SGB XII)

Genügen die Leistungen der Pflegeversicherung und die eigenen finanziellen Mittel nicht, um eine adäquate Pflege zu gewährleisten, sollten sich an Demenz Erkrankte nicht scheuen, ergänzend Sozialhilfe zu beantragen. Deren Aufgabe ist es, Menschen, die aufgrund einer Krankheit oder ihres hohen Alters auf fremde Unterstützung angewiesen sind, ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen. Bei bedürftigen Menschen mit Demenz übernimmt das Sozialamt beispielsweise Kosten für Unterkunft und Verpflegung in einem Pflegeheim, aber auch weiter gehende Betreuungskosten. Wie hoch die Unterstützung ausfällt, ist von der jeweiligen Situation des Bedürftigen abhängig und richtet sich nach "der Art des Bedarfs, den örtlichen Verhältnissen, den eigenen finanziellen Mitteln und denen der anderen Haushaltsmitglieder" (§ 9 SGB XII).

Grundsicherung

Die Grundsicherung ist eine Leistung der Sozialhilfe. Sie gewährleistet den Lebensunterhalt einer Person, die aufgrund ihres Alters oder einer krankheitsbedingten dauerhaften Arbeitsunfähigkeit nicht in der Lage ist, für sich selbst zu sorgen. Bewilligt wird die Grundsicherung auf Antrag vom zuständigen Sozialamt.
Die Grundsicherung soll Menschen ab 65 Jahren und voll Erwerbsgeminderte davor bewahren, in eine finanzielle Notlage zu geraten. Voraussetzung ist, dass diese Personen bedürftig sind und somit ihren Lebensunterhalt nicht durch ihr Einkommen oder ihr Vermögen bestreiten können.

Prüfung der finanziellen Verhältnisse

Das monatliche Einkommen – bei Menschen mit Demenz in der Regel die Rente – wird bei der Bemessung der Grundsicherung berücksichtigt.

Das anzurechnende Einkommen verringert sich um eventuell zu entrichtende Steuern, gegebenenfalls Beiträge zu privaten Krankenversicherung und Beiträge für Hausrat- und Haftpflichtversicherung.

Verwandte ersten Grades sind gegenseitig zum Unterhalt verpflichtet. So steht es im Bürgerlichen Gesetzbuch (§ 1601 BGB). Beantragt ein an Demenz erkranktes Elternteil Hilfe, prüft das Sozialamt daher zunächst, ob dessen Kinder im Rahmen ihrer Möglichkeiten finanziell unterstützen müssen. Im Falle der Grundsicherung durch das Sozialamt gelten jedoch relativ hohe Bemessungsgrenzen. So sind Angehörige mit einem jährlichen Gesamteinkommen von weniger als 100.000 Euro von Unterhaltszahlungen befreit.

Umfang der Grundsicherung

Die Grundsicherung soll die notwendigen "Leistungen zum Lebensunterhalt" einer Person decken. Diese Leistungen werden nach dem sogenannten Regelsatz bemessen, den die Bundesländer als Träger der Sozialämter jährlich anpassen können. Der Regelsatz soll alle monatlichen Kosten für Ernährung, Körperpflege, Kleidung, Hausrat und persönliche Bedürfnisse abdecken. Dazu zählt auch die Teilhabe am kulturellen Leben.

Grundsicherung erhält in der Regel nur, wer weniger als 5.000 Euro Vermögen besitzt. Der Freibetrag für Ehegatten/Lebenspartner wurde auf ebenfalls 5.000 Euro erhöht. Übersteigt das Vermögen diesen Freibetrag, müssen Antragsteller es in der Regel zuerst aufbrauchen. Allerdings gibt es Ausnahmen: etwa bei selbst genutzten Grundstücken, staatlich geförderten Kapitalanlagen zur Altersvorsorge oder Erbstücken mit besonderem ideellem Wert.
Für den Haushaltsvorstand beträgt der Regelsatz seit dem 01. Januar 2021= 446 Euro im Monat. Bei volljährigen Partnern liegt er bei 401 Euro pro Person und für Kinder zwischen 283 und 357 Euro. Ein Mehrbedarf besteht bei Besitz eines Schwerbehindertenausweises mit dem Merkzeichen „G“ oder „aG“, ferner bei krankheitsbedingter kostenaufwendiger Ernährung und für eine dezentrale Warmwasserversorgung.

Hilfe annehmen

Bedürftige Menschen mit Demenz oder deren Angehörige sollten nicht zögern, Unterstützung beim Sozialamt zu beantragen. Wer aufgrund von Krankheit, Behinderung oder seines hohen Alters nicht selbst für seinen Lebensunterhalt aufkommen kann, hat einen gesetzlichen Anspruch auf Hilfe.

Darüber hinaus übernimmt die Sozialhilfe im Rahmen der Grundsicherung die tatsächlich anfallenden Kosten für Wohnung und Heizung – jedoch nur, wenn es sich um einen angemessenen Wohnraum handelt. Was dabei als angemessen gilt, orientiert sich in der Regel am örtlichen Mietspiegel. Nähere Auskünfte gibt das zuständige Sozialamt.

Lesen Sie mehr zum Thema:

"Sozialhilfe und Grundsicherung" des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales

Hilfe zur Pflege

Menschen mit Demenz, welche Hilfestellungen bei der Pflege benötigen, aber nicht über die notwendigen finanziellen Mittel verfügen, um die Pflege zu bezahlen, haben unter Umständen Anspruch auf „Hilfe zur Pflege“ durch den Sozialhilfeträger. Dies gilt für die ambulante Hilfe im häuslichen Bereich ebenso wie für die teilstationäre Hilfe in einer Tagespflegestätte und für die vollstationäre Pflege in einem Heim.
Ein Anspruch auf Hilfe zur Pflege kann bestehen, wenn Einkommen und Vermögen – gegebenenfalls zusammen mit den Leistungen der Pflegeversicherung – nicht ausreichen, um die Kosten der Pflege zu decken.
Menschen mit Demenz, die Pflege benötigen, aber keinen Anspruch auf Leistungen der Pflegeversicherung haben und nur über ein geringes Einkommen, eine kleine Rente und kaum Ersparnisse verfügen, können Anspruch auf "Hilfe zur Pflege" haben.

Wann übernimmt das Sozialamt die zusätzlichen Kosten in der Pflege?

Bedürftige Demenzkranke erhalten die Hilfe zur Pflege nur dann, wenn Sie mindestens den Pflegegrad 2 erhalten haben (§ 63 SGB XII). Zudem besteht das Prinzip der Nachrangigkeit. Hilfe zur Pflege setzt erst ein, wenn die Leistungen aus anderen Rechtsvorschriften ( zum Beispiel SGB XI) ausgeschöpft sind (§ 63b SGB XII) und wenn die Leistungen nicht von Personen aus dem nähren Umfeld erbracht werden können (§ 64 SGB XII). Zudem werden die finanziellen Verhältnisse geprüft.

Pflegewohngeld

Um das Wohnen und die Versorgung in einem Alten- oder Pflegeheim zu finanzieren, zahlen einige Bundesländer wie Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein Pflegewohngeld. Die Einkommens- und Vermögensgrenzen sind höher als bei der Hilfe zur Pflege. Auskünfte geben Beratungsstellen oder die zuständigen Sozialämter.

Wenn das Sozialamt die Hilfe zur Pflege berechnet, berücksichtigt es wie bei der Grundsicherung nicht nur Einkommen und Vermögen des Antragstellers oder der Antragstellerin sowie des Ehepartners. Geprüft und gegebenenfalls rückabgewickelt werden auch vom Antragsteller oder der Antragstellerin in den letzten 10 Jahren vorgenommene größere Schenkungen von Geld- und Vermögenswerten, auch Wohneigentum.
Das Sozialamt hat grundsätzlich die Aufgabe, den notwendigen pflegerischen Hilfebedarf zu ermitteln und festzustellen (§ 63a SGB XII). Hierfür kann ein Hausbesuch notwendig sein, welcher von Mitarbeitern des Sozialamtes durchgeführt wird. Diese besichtigen die Wohnumgebung und stellen explizit Fragen, um einschätzen zu können, in welchen Bereichen Unterstützung benötigt wird.

Fallbeispiel: Heimunterbringung - Alleinstehend

Herr W. ist alleinstehend und hat bereits Pflegegrad 4 erhalten. Er erhält eine Rente von monatlich 954 Euro und verfügt über ein Sparkonto, auf dem sich 5.800 Euro befinden. Seine (Kalt-) Miete beträgt 220 Euro für eine kleine Wohnung. Weiteres Vermögen besitzt er nicht. Herr W. hat in den letzten Wochen stark abgebaut. Die Versorgung durch den ambulanten Pflegedienst reicht nicht mehr aus. Er kann deswegen nicht mehr allein zu Hause leben. Ein Umzug in eine stationäre Einrichtung ist erforderlich.

Für einen Platz im Pflegeheim soll Herr W. insgesamt 2.800 Euro zahlen. Von der Pflegekasse erhält er für die stationäre Versorgung monatlich 1.775 Euro.

Für die Differenz von 1.025 Euro für die monatlichen Pflegekosten muss Herr W. zunächst sein gesamtes Einkommen, bis auf den Barbeitrag (das sogenannte Taschengeld) in Höhe von 116,64 Euro (ab 1. Januar 2020), einsetzen, also 837,36 Euro (954 Euro abzüglich 116,64 Euro). Es bleiben 187,64 Euro offen, für die Herr W. einen Antrag auf Sozialhilfe als Hilfe zur Pflege stellen kann. Der Antrag sollte rechtzeitig, spätestens am Tag des Einzugs in das Pflegeheim, gestellt werden, denn Leistungen werden erst ab Antragstellung gezahlt.

Aufgrund der Vermögensfreigrenze für Sozialleistungen von 5.000 Euro muss Herr W. zunächst die 800 Euro für die Heimkosten einsetzen, bis die Vermögensfreigrenze erreicht ist. Erst danach greift die Sozialhilfe.

Bei einem Umzug in ein Pflegeheim wird vorausgesetzt, dass ein alleinstehender Pflegebedürftiger seine bisherige Wohnung aufgibt. Für die Dauer der Kündigungsfrist (in der Regel drei Monate), wird die Miete bei der Berechnung des Sozialamtes für das einzusetzende Einkommen angerechnet.

Fallbeispiel: Heimunterbringung - Verheiratet

Ehepaare sind grundsätzlich gegenseitig zum Unterhalt verpflichtet. Der Unterhalt für die Partnerin oder den Partner hat Vorrang vor den Forderungen des Pflegeheimes. 

Welche Auswirkungen ergeben sich für die Ehepartner?

Diese Berechnung bezieht sich auf die Praxis in Berlin, sie kann von den Regelungen in anderen Bundesländern abweichen:

Beispiel:

Herr Thon ist an einer mittelschweren Demenz erkrankt; er hat den Pflegegrad 4. Seine Frau hat ihn bisher zusammen mit dem Pflegedienst zu Hause gepflegt. Da Herr Thon immer häufiger nachts erwacht, so dass auch seine Frau nicht mehr zur Ruhe kommt und er auch am Tag gar nicht mehr allein bleiben kann, beschließt die Familie, dass Herr Thon in ein Pflegeheim umziehen soll. Die Kosten belaufen sich auf monatlich 3.200 Euro.

1.775 Euro erhält er aus der Pflegeversicherung. 1.425 Euro muss die Familie aus eigenen Mitteln aufbringen.

Frau Thon, die über kein eigenes Einkommen verfügt, will wissen, wie viel ihr als Lebensunterhalt verbleibt, wenn ihr Mann Sozialhilfe erhält. Sie hat keine anerkannte Behinderung und ist bei ihrem Mann mit krankenversichert.

Frau Thon hat keine Rente, da sie immer Hausfrau war. Ihr Mann hat eine Rente von 1.520 Euro, so dass das monatlich Gesamteinkommen 1.520 Euro beträgt. Sie zahlen eine Miete von 420 Euro zzgl. 50 Euro Heizung. Auf dem Sparkonto befinden sich 2.220 Euro.

Die Berechnung ist kompliziert und erfolgt in mehreren Schritten:

Die Berechnung orientiert sich am Bedarf des Lebensunterhaltes vor der Heimaufnahme.

I a. Für die in der Wohnung verbleibende Frau Thon wird zunächst ermittelt, wie hoch ihr notwendiger Bedarf für den monatlichen Lebensunterhalt (Garantiebetrag) ist. Dieser berechnet sich wie folgt:

   446 Euro     aktueller Regelsatz für den Haushaltsvorstand
+ 470 Euro     Miete, inklusive Heizung und Warmwasser
= 916 Euro     Bedarf von Frau Thon zu Hause

I b. Berechnung des Bedarfes für den Angehörigen (der dann in das Pflegeheim umzieht).

   357 Euro     aktueller Regelsatz für Heimbewohner
= 357 Euro     Bedarf für Herrn Thon

Beide Bedarfe werden zusammengezählt und ergeben den Gesamtbedarf, dem das Gesamteinkommen gegenübergestellt wird

  1.520 Euro     Gesamt-Einkommen beider Ehegatten
- 1.273 Euro     Gesamtbedarf beider Ehegatten (916 + 357 Euro)
=  247  Euro     Differenz/Überschreitung
247:2 (Personen)     123,50  Euro (kopfteiliger Zuschlag*)
*) Hinsichtlich der Bemessung des „kopfteiligen“ Zuschlages ist dies nur eine grobe Darstellung, da sichergestellt sein muss, dass die Kostenbeteiligung zumutbar ist.

Insgesamt wird die Kostenbeteiligung so festgelegt, dass der Garantiebetrag für den Partner, bwziehungsweise die Partnerin im Haushalt plus der Barbetrag aus dem Einkommen aufgebracht werden können. Außerdem werden anerkannte besondere Belastungen berücksichtigt. Dies wird individuell vom Sozialamt geprüft und berechnet.

II. In einem weiteren Schritt wird ermittelt, wie hoch der Einkommenseinsatz für die Heimkosten ist.

     916,00 Euro    Bedarf zu Hause für Frau Thon (I a)
+  123,50 Euro     kopfteiliger Zuschlag für Frau Thon
+  120,42 Euro     Barbetrag (dieser steht Herrn Thon aktuell für persönliche Bedarfe als "Taschengeld" zur Verfügung, wird von Frau Thon verwaltet)
= 1.159,92 Euro   Verfügungsbetrag für Frau Thon (wird vom Gesamteinkommen = 1.520 Euro abgezogen)
    
  1.520,00 Euro    Gesamteinkommen
- 1.159,92 Euro    Verfügungsbetrag für Frau Thon
=   360,08 Euro     Höchstbetrag, der maximal noch aus eigenem Einkommen für die Heimkosten gefordert werden kann.

Das Sozialamt übernimmt die Kosten für die Heimunterbringung in Höhe von 1.064,92 Euro (1.425 Euro Heimkosten abzüglich des errechneten Eigenanteils des Ehepaares Thon in Höhe von 360,08 Euro).

Die Ersparnisse in Höhe von 2.220 Euro müssen nicht eingesetzt werden.

Die Höhe des Schonvermögens wurde mit Wirkung vom 1. April 2017 auf 5.000 Euro für den Haushaltsvorstand sowie 5.000 Euro für den Ehegatten/Lebenspartner angehoben, so dass bei dem Ehepaar Thon ein Schonvermögen von 10.000 Euro unangetastet bliebe.

Fallbeispiel: erhöhte ambulante Versorgung – Ehepartner

Herr Thon ist an einer mittelschweren Demenz erkrankt; er hat den Pflegegrad 4. Bisher hat seine Frau ihm immer das Essen angereicht und ihn zur Toilette begleitet, die körperliche Pflege hat ein Pflegedienst übernommen. Frau Thon geht es seit einigen Wochen gesundheitlich immer schlechter, so dass sie nun den Pflegedienst beauftragt hat, diese Leistungen zu übernehmen.  
Als der Pflegedienst Herr Thon 2 mal täglich bei der Körperpflege unterstützt hat, haben die Pflegesachleistungen der Pflegeversicherung (1.612 Euro) noch ausgereicht. Mit dem neuen Versorgungsumfang müsste das Ehepaar Thon circa 2.000 Euro aus eigenen Mitteln aufbringen. Dieses kann das Ehepaar nicht bezahlen.
Herr Thon beziehungsweise sein gesetzlicher Betreuer / seine gesetzliche Betreuerin stellt einen Antrag auf Hilfe zur Pflege beim Sozialamt. Das Sozialamt prüft die finanziellen Verhältnisse des Ehepaares und in welchem Umfang die Versorgung vom Pflegedienst übernommen werden muss. Das Sozialamt übernimmt die zusätzlichen Kosten für den Pflegedienst von circa 2.000 Euro monatlich.