Angehörige und Betreuung

Häufig übernehmen Angehörige bürokratische und organisatorische Aufgaben, wenn Demenzerkrankte in ihrem Alltag überfordert sind. Was viele dabei nicht wissen: Sie müssen von den Betroffenen bevollmächtigt oder als rechtliche Betreuer vom Gericht eingesetzt sein. Nur dann dürfen sie die Angelegenheiten ihrer kranken Angehörigen in deren Sinn rechtswirksam regeln.

Je früher der Betroffene die Angehörigen bevollmächtigt , seine oder ihre finanziellen, rechtlichen oder persönlichen Angelegenheiten zu regeln, desto sicherer ist, dass die Vollmacht auch als wirksam anerkannt wird. Denn Menschen mit Alzheimer oder einer anderen Form von Demenz müssen noch voll geschäftsfähig sein, um eine rechtswirksame Vollmacht auszustellen. Die Geschäftsfähigkeit kann durch den behandelnden Arzt oder Ärztin bestätigt werden. Eine anwaltliche Bestätigung ist ebenfalls möglich. Wichtig: Banken erkennen häufig nur ihre eigenen Bankvollmachten/Formulare an, so dass es sinnvoll ist, diese bei dem jeweiligen Bankinstitut zusätzlich zu hinterlegen.

Auch die Frage, wie sich Demenzkranke ihre medizinische und pflegerische Betreuung vorstellen, spielt eine wichtige Rolle bei der Zukunftsvorsorge. Es ist wichtig möglichst schon kurz nach der Diagnose über vorhandene Wünsche und Erwartungen zu sprechen und darüber, wer unterstützen kann und will.

Wer die Pflege und Betreuung übernimmt, sollte sich über die dadurch entstehenden Pflichten im Klaren sein.

Betreuungsmöglichkeiten

Grundsätzlich haben Demenzkranke mehrere Möglichkeiten, Vertrauenspersonen vorsorglich mit der Regelung ihrer Angelegenheiten zu betrauen beziehungsweise ihre Wünsche für verbindlich festzuhalten:

  • Sie können eine Vorsorgevollmacht für eine oder mehrere Vertrauenspersonen ausstellen. Zum Zeitpunkt der Abfassung müssen sie aber noch voll geschäftsfähig sein.
  • Oder sie können eine Betreuungsverfügung verfassen, in der sie für den Fall einer späteren, vom Betreuungsgericht geregelten rechtlichen Betreuung ihre Wünsche festhalten. Für eine Betreuungsverfügung müssen Demenzkranke nicht mehr geschäftsfähig sein.

Eine gesetzliche Betreuung kann beim zuständigen Betreungsgericht angeregt werden. Bevor der Richter darüber entscheidet, wird ein psychiatrisches Gutachten erstellt und der Richter führt ein persönliches Gespräch mit der betroffenen Person in derer gewohnter Umgebung.

Liegt keine Vorsorgevollmacht vor oder ist in der Betreuungsverfügung dazu nichts geregelt, schlägt das Gericht üblicherweise den Ehepartner oder nahe Angehörige als rechtliche Betreuer vor. Diese sind per Gesetz verpflichtet, das Ehrenamt anzunehmen (§ 1898 BGB), es sei denn, sie sind damit stark überfordert. Ist für eine Person die Verantwortung zu viel, können auch mehrere Personen gemeinsam die rechtliche Betreuung übernehmen. So kann zum Beispiel eine dafür zuständig sein, ambulante Hilfen zu organisieren, die andere verwaltetet die Finanzen, eine Dritte ist beispielsweise für die Bestimmung des Aufenthaltsortes zuständig. Es besteht auch die Möglichkeit, einen Hauptbetreuer und einen Ersatzbetreuer zu bestellen. So kann vermieden werden, das Gericht erneut einzuschalten, nur weil ein Betreuer krank oder im Urlaub ist.

Wenn Familien zerstritten sind oder die Gefahr besteht, dass eigennützige Interessen verfolgt werden, kann das Gericht auch rechtliche Betreuer bestimmen, die nicht zur Familie gehören. Dies können sowohl ehrenamtliche als auch Berufsbetreuer sein. Partner oder Kinder haben das Recht, gegen die Auswahl Beschwerde einzulegen. Auch können sie sich gegen den festgelegten Umfang der Betreuung rechtlich wehren. Der Wunsch einer betroffenen Person für den Einsatz eines rechtlichen Betreuers hat Vorrang und soll vom Betreuungsgericht berücksichtigt werden.

Vom Gericht eingesetzte rechtliche Betreuer übernehmen übrigens nicht automatisch die Sorge für alle Angelegenheiten ihrer Schützlinge. Stattdessen wird das Gericht ihnen bestimmte Aufgabenkreise zuweisen. Sind Demenzkranke beispielsweise nicht mehr allein in der Lage, ihre Finanzen zu regeln, wird ihnen lediglich ein Betreuer oder eine Betreuerin für den Aufgabenkreis "Verwaltung des Einkommens und Vermögens" zur Seite gestellt.

Weitere Informationen finden Sie hier:

Informationsblatt Nummer 9 zum Betreuungsrecht (Deutsche Alzheimer Gesellschaft e. V.)

Publikationen des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz

Nichteheliche Lebensgemeinschaften

Nichteheliche Lebensgemeinschaften oder auch eheähnliche Gemeinschafte unterliegen keinen rechtlichen Regelungen. Deshalb sind hier Vollmachten, Testament und eventuell vertragliche Vereinbarungen (Partnerschaftsvertrag) besonders wichtig.

Wer seinen gesunden Partner darüber hinaus finanziell absichern will: Eine Eheschließung ist nur möglich, solange Demenzkranke noch ehefähig, also vor allem geschäftsfähig sind. Die Ehefähigkeit setzt voraus, dass Demenzkranke das Wesen der Ehe verstehen und insoweit eine freie Willensentscheidung treffen können. Hierbei sind die Fähigkeiten des Verstandes allein nicht ausschlaggebend. Auch Menschen mit erheblichen geistigen Behinderungen darf nicht automatisch die Ehefähigkeit abgesprochen werden.

Pflichten von Angehörigen und Betreuern

Rechte und Pflichten von Angehörigen und Betreuern
Betreuung bedeutet nicht, keine Rechte mehr zu haben. Von daher sind gerichtlich bestellte Betreuerinnen und Betreuer dazu verpflichtet, die Wünsche und Bedürfnisse der Betroffenen im Rahmen der ihnen zugewiesenen Aufgabenkreise so weit wie möglich umzusetzen. So darf beispielsweise pflegebedürftigen Personen keine knauserige Lebensführung zugemutet werden, wenn Vermögen da ist. Eine Ausnahme gilt nur dann, wenn die Wünsche der Betroffenen ihrem eigenen Wohl zuwiderlaufen oder für die Betreuerin oder den Betreuer unzumutbar sind. Wenn möglich, sollten Betreuerinnen und Betreuer alle notwendigen Maßnahmen immer auch mit den Betroffenen selbst besprechen.

Auch wenn die Geschäftsfähigkeit und die Einwilligungsfähigkeit (freier Wille ) bereits eingeschränkt sind, muss grundsätzlich auch der natürliche Wille  des Betroffenen berücksichtigt werden. Das  bedeutet, dass grundlegende Wünsche und Absichten des Demenzkranken trotz Störung der geistigen Fähigkeiten beachtet und nach Möglichkeit erfüllt werden sollen, zum Beispiel die Ermöglichung von Lieblingsbeschäftigungen, aber  auch Abwehr von pflegerischen Maßnahmen wie Körperpflege   oder Nahrungsaufnahme. Zwangsmaßnahmen sind nur mit Genehmigung des Betreuungsgerichtes erlaubt (geregelt im § 1906a Bürgerliches Gesetzbuch).

Wenn Sie als Bevollmächtigte, Bevollmächtigter oder rechtliche Betreuerin oder rechtlicher Betreuer die Personensorge für einen Menschen mit Demenz übernommen haben oder auch als Haushaltsmitglied (Ehe- oder Lebenspartner, erwachsenes Kind) mit demenzkranken Angehörigen zusammenleben, sind Sie rechtlich gesehen aufsichtspflichtig. Damit haften Sie in bestimmten Fällen für Schäden, die Demenzkranke anrichten.

Allerdings kann niemand von pflegenden Angehörigen erwarten, dass diese ihren kranken Vater oder ihre kranke Schwiegermutter in jeder Minute überwachen. Wer nachweisen kann, dass alles Zumutbare getan wurde, um die Aufsichtspflicht zu erfüllen und Schadensfälle zu verhindern, muss keinen Schadensersatz leisten.

Wichtig: Bei Bekanntwerden der Diagnose Demenz sollte die Haftpflichtversicherung des Betroffenen informiert werden. Das Verschweigen der Diagnose kann im Schadensfall zu einem Haftungsausschluss führen.

Pflege gilt als Unterhalt

Angehörige können auch zur Finanzierung der Pflege herangezogen werden. Die Frage des Elternunterhalts stellt sich häufig dann, wenn der demenzkranke Vater oder die demenzkranke Mutter in einem Pflegeheim untergebracht wird. Zwar übernimmt die Pflegeversicherung einen Teil der Kosten, doch häufig reichen Rente und gesetzliche Zahlungen nicht aus.
Da laut Gesetz Ehegatten und Verwandte ersten Grades verpflichtet sind, einander Unterhalt zu gewähren, müssen je nach finanzieller Situation erst die Ehepartner und dann die Kinder einspringen. Grundsätzlich sind Kinder ihren Eltern zum Unterhalt verpflichtet; dies selbst dann, wenn sie lange nicht in Kontakt gestanden haben. Ab einem Jahresbruttoeinkommen von 100.000 Euro sind Kinder zum Unterhalt verpflichtet (§ 94 SGB XII).

Zunächst sind die Kinder - und zwar alle Geschwisterkinder - dem Sozialamt zur Auskunft verpflichtet. Das Sozialamt entscheidet dann, über den Elternunterhalt der Kinder. Unabhängig davon erhalten die Eltern aber Sozialhilfe, wenn bei diesen die entsprechenden Voraussetzungen vorliegen.

Schwiegertöchter und -söhne sind den Schwiegereltern nicht zum Unterhalt verpflichtet. Allerdings wird ihr eigenes Einkommen und Vermögen bei der Berechnung der Unterhaltsverpflichtung des Kindes gegenüber den Eltern berücksichtigt. Es wird bei der Berechnung des bereinigten Familieneinkommens berücksichtigt.

Gerichtsurteile schränken unter Umständen die Pflicht zum Elternunterhalt ein: Für Kinder, die ihre pflegebedürftigen Eltern betreuen, können mitunter weitere Unterhaltszahlungen entfallen. Wer laufend erhebliche Pflegeleistungen erbringt, schuldet keinen Unterhalt. Das entschied das Oberlandesgericht Oldenburg Anfang 2010.

Rechtliche Betreuung

Wenn Menschen mit Demenz ihre Angelegenheiten nicht mehr selbstständig regeln können und eine Vorsorgevollmacht oder andere Maßnahmen dies nicht auffangen, kann eine rechtliche Betreuung erforderlich sein. Diese vorsorglich beim Betreuungsgericht anzuregen, ist jedoch nicht möglich. Nur ein tatsächlich vorliegender Hilfebedarf rechtfertigt den Einsatz eines rechtlichen Betreuers oder einer rechtlichen Betreuerin.

Jede Person ist berechtigt, eine rechtliche Betreuung anzuregen – auch Betroffene selbst. Ein formloser Situationsbericht reicht aus, um prüfen zu lassen, ob diese Maßnahme nötig ist oder nicht. Wer lieber einen förmlichen Antrag stellen möchte, kann auch die Vordrucke des Betreuungsgerichts nutzen. Üblicherweise ist das Amtsgericht am Wohnsitz der betroffenen Person dafür zuständig.

Betreuungsverfahren sind recht aufwendig und brauchen Zeit – mehrere Monate sind keine Seltenheit. Das Gericht muss ein fachärztliches Gutachten einholen, das beschreibt, wo genau Betreuungsbedarf und dass dieser Bedarf krankheitsbedingt besteht. Um sich ein möglichst genaues Bild der Situation zu machen, sind die Richterinnen und Richter verpflichtet, die Betroffenen zu Hause oder im Pflegeheim oder Krankenhaus aufzusuchen. Außerdem befragen sie nahe Verwandte und Freunde.
In besonders dringlichen Fällen kann das Gericht in einem vereinfachten Verfahren durch einstweilige Anordnung einen vorläufigen Betreuer bestellen.

Ehegatten, Lebenspartner und Verwandte bis zum dritten Grad können gegen die Entscheidung der Betreuungsrichter beim Amtsgericht Beschwerde einlegen. Dies kann die grundsätzliche Einsetzung eines rechtlichen Betreuers betreffen, den Umfang der Betreuung oder die Auswahl bestimmter Personen als Betreuerin oder Betreuer. Allerdings besteht die Beschwerdeberechtigung nicht automatisch aufgrund des Verwandtenstatus'. Das Betreuungsgericht muss den Angehörigen einen so genannten Beteiligtenstatus zuerkennen. Dies kann beantragt werden.

Aufgabenkreise – rechtliche und ehrenamtliche Betreuung

Ziel des seit 1992 geltenden Betreuungsrechts ist es, den Betroffenen so viel Selbstbestimmung wie möglich zu lassen. Betreuerinnen und Betreuer dürfen nur für die Aufgaben bestellt werden, in denen eine Betreuung tatsächlich erforderlich ist. Können Demenzkranke beispielsweise keine Überweisungen mehr tätigen, wird das Gericht ihnen lediglich einen Betreuer oder eine Betreuerin zur Verwaltung des Vermögens zur Seite stellen. Diese gerichtlich einzurichtenden Bereiche nennen sich Aufgabenkreise. Üblich sind hier beispielsweise die Vermögens- oder Gesundheitssorge, die Aufenthaltsbestimmung oder der Aufgabenkreis persönliche Angelegenheiten.

Weitere Informationen finden Sie hier:

Publikationen des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz

Vorrang ehrenamtliche Betreuung

Das Gericht ist verpflichtet, vorrangig pflegende Angehörige beziehungsweise nahestehende Familienangehörige als Betreuer einzusetzen, falls eine Betreuungsverfügung dies nicht ausschließt. Findet sich in der Familie niemand oder lehnen die Vorgeschlagenen das Ehrenamt aufgrund von Überlastung und Überforderung ab, bestimmt das Gericht ehrenamtliche Betreuer außerhalb der Familie oder einen Berufsbetreuer oder eine Berufsbetreuerin. Berufsbetreuer kosten allerdings mehr: Ehrenamtliche Betreuer haben einen Anspruch auf Erstattung ihrer Sachkosten, die ihnen durch die Führung der Betreuung entstehen. Dabei können sie wählen zwischen einem pauschalen oder einem tatsächlichen Aufwendungsersatz. Der pauschale Aufwendungsersatz beträgt 399 Euro im Jahr.
Betreute, die nicht mittellos sind, müssen diese Kosten je nach finanzieller Situation teilweise oder ganz selbst tragen. Gleiches gilt für die Kosten des Betreuungsverfahrens.

Weitere Informationen finden Sie hier: 

Ratgeber in rechtlichen und finanziellen Fragen bei Demenz – Broschüre der Deutschen Alzheimer Gesellschaft e. V.

Aufgaben des Betreuungsgerichts

Stehen gefährliche Operationen an oder sollen Psychopharmaka verabreicht werden, die die Bewegungsfreiheit des Betroffenen einschränken, dürfen rechtliche Betreuer nicht mehr allein entscheiden. Bei allen Entscheidungen, die die Gesundheit ihrer Schützlinge gefährden oder freiheitsentziehende Maßnahmen beinhalten, benötigen sie zusätzlich eine Genehmigung des Betreuungsgerichts. Eine Genehmigung ist dann entbehrlich, wenn sich rechtliche Betreuer und behandelnde Ärzte darüber einig sind, dass die Einwilligung in die Maßnahme auch dem Willen der Betreuten entspricht.

Grundstücksverkäufe, Wertpapiergeschäfte oder Wohnungsauflösungen bedürfen ebenfalls der Genehmigung des Betreuungsgerichtes.

Rechtliche Betreuer werden bei ihrer Arbeit vom Betreuungsgericht unterstützt – und kontrolliert. Da sie rechenschaftspflichtig sind, müssen sie mindestens einmal jährlich dem Betreuungsgericht einen kurzen Bericht schicken, wie sich die Situation der betreuten Person entwickelt hat. Wenn Betreuer ihre Pflichten nicht mehr erfüllen, kann das Gericht sie auf Antrag des Pflegeheims oder der Angehörigen auch wieder entlassen.